Uwe Schwarz: Die Pflegekammer wird den Pflegefachkräften Gehör und Mitsprache verschaffen und die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am 12.12.2016 das Gesetz zur Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen verabschiedet.

„Mit der Gründung einer Pflegekammer wurde allen rund 70.000 niedersächsischen Pflegerinnen und Pflegern in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege die Möglichkeit geben, sich Gehör und Mitsprache zu verschaffen, wenn es um Themen der Pflege und die Attraktivität der Pflegeberufe in Niedersachsen geht. Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit endlich die Möglichkeit, sich wirksam einzubringen“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

„Gute Pflege ist angesichts des demographischen Wandels, des Fachkräftemangels und der gestiegenen Lebenserwartung ein extrem wichtiges Thema, für das weiter überzeugende Lösungen gefunden werden müssen. Das kann nur gelingen, wenn die Pflegeberufe endlich eine höhere gesellschaftliche Anerkennung erhalten und eine tarifliche Bezahlung zur Selbstverständlichkeit wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz.

Bis zum Abschluss der Gründungsphase wurde die Meldepflicht für den Arbeitgeber im Gesetz mit aufgenommen. Als Sanktion wurde ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro festgelegt, sollte der Arbeitgeber seine Pflegekräfte nicht an die Kammer melden.

„Die Gründung der Pflegekammer ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir dem Wunsch der Mehrheit der Pflegekräfte im Land nach einer solchen Institution entsprochen haben. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung bereits die Besetzung des Errichtungsausschusses vorbereitet. Die erstmalige Wahl zur Pflegekammerversammlung muss dann spätestens bis zum 31.03.2018 erfolgt sein“, beschreibt der SPD-Politiker auch den weiteren Fahrplan.

 

 


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