Nachrichten

Auswahl
 

Özkans dreistes Plagiat

Anlässlich der „1. Niedersächsischen Seniorenkonferenz“, von der Sozialministerin Aygül Özkan in einer Pressemitteilung ihres Hauses berichten ließ, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Ministerin Özkan teilt zur neuen Seniorenkonferenz in ihrer Pressemitteilung mit, sie diene dem Landesseniorenrat und den kommunalen Seniorenvertretungen aus ganz Niedersachsen als neue Beteiligungs- und Mitwirkungsplattform. Nur die älteren Menschen selbst könnten als Expertinnen und Experten in eigener Sache sagen, was wichtig für sie sei. W mehr...

 
 

CDU und FDP lehnen Schulgeldfreiheit in der Altenpflege ab

Die Koalitionsvertreter im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages haben bei der Sitzung am (heutigen) Donnerstag einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur nachhaltigen Sicherung der schulgeldfreien Altenpflegeausbildung abgelehnt. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz:
„CDU und FDP im Landtag haben heute abgelehnt, die Schulgeldfreiheit bei der Altenpflegeausbildung gesetzlich abzusichern. Damit ist klar, Schwarz-Gelb will die vor kurzem von Ministerpräsident McAllister verkündete Schulgeldfreiheit nicht über den Wahltermin im Januar 2013 hinaus garantieren. Es mehr...

 
Br _cke Stroit
 

Instandsetzung der Stroiter Brücke abgeschlossen

Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat sich bei einem Ortstermin die erfolgreiche Sanierung der Stroiter Brücke zum Hof Engelke über die am Ort verlaufende Bahnstrecke angesehen. Der Vorgang hatte unter anderem den Niedersächsischen Landtag beschäftigt, nachdem Familie Engelke sich in einer Petition an den Landtag gewandt hatte. Auch mehrmalige Interventionen des Abgeordneten haben nun endlich zu dem gewünschten Erfolg geführt. „Diese Infrastrukturmaßnahme war wichtig, um die Existenzgrundlage für den Hof zu erhalten. mehr...

 
Sba Bad Gandersheim
 

Uwe Schwarz (SPD) auf Informationsbesuch bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim

Das Straßenbauamt in Bad Gandersheim hat im gesamten Geschäftsbereich ca. 260 Beschäftigte und betreut 1200 km Straßennetz. Aufgrund der aktuellen Situation und der anhaltenden Diskussionen über eine Privatisierung des Ausbaus und der Bewirtschaftung der bisher von Gandersheim aus betreuten 70 km Autobahnstrecke in Form eines PPP-Modells, hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz mit dem Leiter des Geschäftsbereichs Udo Othmer, ein Gespräch geführt und sich über den Sachstand ausgetauscht. „Die Privatisierungsmodelle werden von der Landesregierung immer als Heilsbringer verkauft. mehr...

 
Landtagsfahrt September 2012
 

Uwe Schwarz empfing Besucher aus dem Landkreis Northeim im Niedersächsischen Landtag

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim besuchten im September-Plenum Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Northeim den Niedersächsischen Landtag. Nach einer kurzen Einweisung und einem Film über den Niedersächsischen Landtag hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit eine Stunde an einer laufenden Plenarsitzung teilzunehmen. Der Landtag führte zu diesem Zeitpunkt eine Debatte zum Thema „Betreuungsgeld“ und über das Thema „Inklusion“ an den Schulen in Niedersachsen. mehr...

 
 

Stärkere Beteiligung von Seniorinnen und Senioren scheitert an CDU und FDP

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, ein Niedersächsisches Forum Seniorinnen- und Seniorenpolitik ins Leben zu rufen, ist am Freitag an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert. Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Schwarz, erklärte dazu:
„Die demografische Entwicklung wird in den nächsten Jahren in Niedersachsen zu tief greifenden Veränderungen der Gesellschaft führen. Der Anteil der über 60-Jährigen wird stark ansteigen. Deshalb müssen wir die ältere Generation stärker einbinden. Di mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): CDU betreibt bewusste Panikmache

Zu den jüngsten Verlautbarungen der Kreis-CDU, in Person des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dröge, hat der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz den Christdemokraten eine unverantwortliche Panikmache und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Schwarz machte dazu deutlich: „Im Kreistag trägt die CDU die Beschlüsse zu einer möglichen Kreisfusion in der Regel mit und öffentlich verteilt sie Flugblätter und ruft zu Unterschriftensammlungen, gemeinsam mit den Linken, gegen eine Kreisfusion auf. mehr...

 
 

Juniorwahl 2013 in Niedersachsen

SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz unterstützen pädagogisches Begleitprojekt zur Landtagswahl 2013
Am 20. Januar 2013 wählen die Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode. Die anstehende Wahl ist ein höchst geeigneter Anlass, auch den Schülerinnen und Schülern unseres Landes das Thema „Landtagswahl“ näherzubringen. Parallel zur Landtagswahl werden im Unterricht simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. Etwa einen Monat begleitet das Projekt die Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 aller Schulformen. D mehr...

 
 

Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschülerinnen und -schüler gesetzlich absichern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflege. Sie hat deshalb einen entsprechenden Entwurf zur Ergänzung des Altenpflege-Berufegesetzes in den Landtag eingebracht. Rückwirkend zum Schuljahresbeginn am 1. August dieses Jahres würden damit alle Altenpflegeschülerinnen und -schüler auf Dauer vom Schulgeld befreit. Heute müssen sie an privaten Schulen noch bis zu 250 € pro Monat Schulgeld zahlen.
Seit fünf Jahren habe die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gemeinsam mit den Pflegeverbänden die Schulgeldfreiheit gefordert – fünf Jahre habe die Landesregierung die Schulgeldfreiheit abgelehnt und ihre Notwendigkeit verneint. „Bil mehr...

 
 

Landesregierung muss Initiative für Frauenquote in Führungsetagen unterstützen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der morgigen Bundesratssitzung die von Hamburg eingebrachte Initiative für eine gesetzliche Mindestquote von 40 Prozent weiblichen Mitgliedern in Aufsichtsräten zu unterstützen.
Uwe Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass sich eine Bundesratsmehrheit für die Gesetzesinitiative zu einer Frauenquote in Aufsichtsräten abzeichnet. Eine gesetzliche Quote ist das einzig wirksame Mittel, nachdem sich alle Selbstverpflichtungen der Wirtschaft als nutzlos erwiesen haben“. E mehr...