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Krankenhaus Uslar: Ehemaliger Geschäftsführer hat Öffentlichkeit getäuscht

Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (SPD) hatte sich in einem Schreiben, in Bezug auf die Situation des Uslarer Krankenhauses, an die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gewandt, um weitere Informationen zum Insolvenzverfahren zu bekommen sowie mögliche Aussagen über angeblich ausstehende Landesgelder, die zu der prekären Situation des Krankenhauses erst geführt haben sollen.
In der Antwort auf das Schreiben hat die Ministerin ausdrücklich bestätigt, dass der ehemalige Geschäftsführer Gründel nie mit dem Land über eine langfristige Perspektive des Krankenhauses verhandelt hat. Vi mehr...

 
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Aktuelle Position von Uwe Schwarz MdL zur E-Zigarette:

„Es gibt eine jahrzehntelange Debatte über die Schädigung von Nikotin vor allem gegenüber Passivrauchern. Die gesundheitlichen Schäden von Nikotin sind sicherlich unbestritten, laut Feststellung des Deutschen Krebsforschungsinstitutes sterben an den Folgen des Nikotinkonsums in Deutschland jährlich 140.000 Menschen. 3.500 darunter an den Folgen des Passivrauchens.
Meine Position ist es in erster Linie gewesen, die gesundheitlichen Schäden für Dritte zu minimieren, die unfreiwellig mitrauchen, insbesondere Kinder und Jugendliche. mehr...

 
 

Brief an Ministerin Özkan: Insolvenzverfahren Krankenhaus Uslar

Sehr geehrte Frau Ministerin Özkan,
das Krankenhaus Uslar gehört seit 2006 zum Gesundheitszentrum Solling-Oberweser (GSO) und ist eine 100%ige Tochter des Hessischen Klinik- und Rehazentrums Lippoldsberg. In den vergangenen Jahren war die existenziell schwierige Situation des Hauses wiederholt auch Gegenstand von Gesprächen in ihrem Haus. Seit dem Trä-gerwechsel hatte der Geschäftsführer immer wieder die Vorlage von Konzepten zur Zukunftsgestaltung des Uslarer Krankenhauses angekündigt, ohne dieses tatsächlich umzusetzen. mehr...

 
 

Fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Gandersheim

Uwe Schwarz (SPD) fordert Bekenntnis
Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat sich der immer noch andauernden Problemlage am Bahnhof Bad Gandersheim in einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung erneut angenommen. Seit der Verbreiterung des Bahnsteiges, verbunden mit dem Rückbau von Gleis 1 auf dem Bahnhof, ist ein barrierefreier Übergang zum Gleis 2 nicht mehr möglich. Menschen mit Behinderungen und Handicaps müssen die Unterführung benutzen. Unter Bezugnahme auf das Antidiskriminierungsgesetz, das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, bezeichnet Schwarz die Situation als ein Unding. Di mehr...

 
 

Wie steht es um den Breitbandausbau im Landkreis Northeim?

SPD-Abgeordnete Heiligenstadt und Schwarz fragen nach
In einer Sammelanfrage an die Landesregierung haben die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz nachgefragt, wie sich der derzeitige Breitbandausbau im Landkreis Northeim entwickelt. „Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben und Lernen teilhaben zu können“, stellte Frauke Heiligenstadt einleitend fest.
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Altenpflegestiftung: Land bedient sich ungeniert aus fremder Kasse

Mit den Stimmen von CDU und FDP ist im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ beschlossen worden. Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. „Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt in Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover. mehr...

 
 

„UN-Konvention wurde drei Jahre lang ignoriert“

Den „Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ der niedersächsischen Landesregierung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Zu Recht führt Sozialministerin Özkan an, dass die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen bereits vor drei Jahren von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist. Seit drei Jahren also warten die 1,2 Millionen Betroffenen in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich tätig wird. Ihre bisherige Tätigkeit beschränkte sich allerdings darauf, die Rechte dieser Menschen zu ignorieren und mannigfaltige Initiativen der Opposition abzulehnen und im Parlament niederstimmen zu lassen.
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JVA Bad Gandersheim: Uwe Schwarz (SPD) fühlt sich getäuscht

Justizminister Busemann (CDU) bestätigt Schließung
Erst vor einigen Tagen hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz Antwort auf seine „Kleine Anfrage“, in Bezug auf den Bestand der JVA Bad Gandersheim, erhalten. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr eine Entscheidung getroffen werden sollte, was mit der Einrichtung im Stadtzentrum von Bad Gandersheim passieren soll. Nur wenige Tage nach Erhalt der Antwort macht der Justizminister nun deutlich, dass eine Schließung zum Juli/August schon heute beschlossen ist und ab diesem Zeitpunkt die Inhaftierten und Bediensteten in die JVA Rosdorf verlegt werden sollen. mehr...

 
 Mg 3058
 

Neue Konzepte in der Behandlung psychisch Kranker

Besuch von SPD Landtagsabgeordneten im Klinikum Wahrendorff
Am 25.Januar besuchten die SPD Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Niedersächsischen Landtag das Klinikum Wahrendorff. Herr Uwe Schwarz, Frau Dr. Silke Lesemann, Herr Marco Brunotte und andere Landtagsabgeordnete überzeugten sich bei einer Führung durch die verschiedenen Bereiche des Fachkrankenhauses für seelische Gesundheit von den innovativen Versorgungsangeboten für psychisch Kranke.
Psychische Krankheiten nehmen seit Jahren stetig zu und stellen Medizin und Gesellschaft vor neue Herausforderungen in der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Betreuung. mehr...

 
 

Sozialministerin Özkan führt Koalition vor

Niedersachsens Sozialministerin Özkan brüskiert die eigenen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. Im Streit um die Einsetzung einer Kinderbeauftragten negiert die Ministerin einen Landtagsbeschluss. „Staatssekretär Pott führte im Sozialausschuss des Landtages zum Erstaunen der Anwesenden aus, es gebe gar keinen Landtagsbeschluss für die Schaffung des Postens einer Kinderschutzbeauftragten, lediglich einen Haushaltstitel. Damit fährt das Sozialministerium einem Prestigeprojekt insbesondere der CDU in die Parade“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.
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