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Leserbrief: Schluss mit dem Schulkrieg der Kreis-CDU - Elternwillen endlich respektieren

Die Eltern im Landkreis Northeim haben entschieden: Sie wollen neben den bestehenden Schulen die Gesamtschule als zusätzliches Angebot haben, und zwar mehrheitlich in Einbeck. Dies ist das Ergebnis zweier ergebnisoffener Umfragen auf Beschluss des Kreistages unter allen Eltern von Grundschulkindern in unserem Landkreis. Warum hinterfragt die CDU im Kreis Northeim jetzt trotzdem penetrant das Ergebnis der Elternbefragung? (so zuletzt am 11.10. in einer Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden). Warum versucht die CDU wider besseres Wissen den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, es habe sich um eine „Kampfabstimmung“ der Eltern zwischen dem bestehenden Schulsystem und einer weiteren Gesamtschule gehandelt? Warum wird entgegen der Umfrageergebnisse wiederholt behauptet, die Gesamtschule gefährde die bestehenden Schulen? Im Kreistag drohte die CDU sogar damit, dass der Kultusminister die Einrichtung einer Gesamtschule in Einbeck untersagen müsste. Die CDU mehr...

 
 

Landtag beschließt Maßnahmenbündel gegen Landärztemangel

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat am vergangenen Mittwoch der Landtag ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen den wachsenden Landärztemangel auf den Weg gebracht. „Es geht uns dabei ausdrücklich nicht um mehr Geld für Ärzte, sondern um die Etablierung von zusätzlichen Anreizen, damit mehr Hausärzte und –ärztinnen sich in unterversorgten Regionen Niedersachsens niederlassen“, erklärte dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Obwohl die Zahl niedergelassener Ärzte und Ärztinnen sogar gewachsen ist, sei der Landarzt in manchen niedersächsischen Landstrichen zur „bedrohten Art“ geworden, so Schwarz weiter. Kernpu mehr...

 
 

Sozialverbände loben SPD-Initiative

Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich im Rahmen einer Anhörung mit dem SPD-Antrag „Suizid im Alter: Früherkennung und Prävention stärken – Landesprogramm auflegen“ beschäftigt. „Die Anhörung hat die Relevanz dieses Themas bestätigt. Sie wächst sogar. Die meisten Verbände haben sich heute sehr lobend zu unserer Initiative geäußert und haben die Dringlichkeit bestätigt“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Hartz IV-Regelsätze: Von der Leyen ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

SPD: Landesregierung muss im Bundrat gegen „zynischen Armutskurs“ von Schwarz-Gelb stimmen
Die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante minimale Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 5 € ignoriert den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darauf hat am Montag Uwe Schwarz, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hingewiesen. Von der Leyens Berechnungen beruhten darüber hinaus auf „manipulierten Grundlagen“. S mehr...

 
 

Weltkindertag: Opposition für Einrichtung einer Kinderkommission

Anlässlich des Weltkindertages am Montag, 20. September, erneuern die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach Einrichtung einer Kinderkommission in Niedersachsen. „Der Bundestag hat sie schon seit 1988, der Landtag verharrt seither in Regungslosigkeit“, kritisierte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. Bereits im April dieses Jahres war eine Initiative aus Niedersachsen an die kinderpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen herangetreten mit der Bitte, eine Kinderkommission auch in Niedersachsen einzurichten. mehr...

 
Hospiz
 

Sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion besucht Hospiz an der Lutter

Gemeinsam mit der Göttinger Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta (SPD) besuchte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, das Hospiz an der Lutter in Göttingen. Die beiden Politiker nahmen Einblick in den Arbeitsalltag der Pflegekräfte im Hospiz und zeigten sich tief beeindruckt vom Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Belegschaft, die die ausnahmslos schwerstkranken Patienten rund um die Uhr begleiten. Ziel dieser Hospizarbeit ist es, diesen Menschen einen möglichst schmerzfreien und würdevollen Tod zu ermöglichen. N mehr...

 
 

380-KV Leitung: Uwe Schwarz (SPD) bittet um juristische Klarstellung

Am 12. Dezember 2007 wurde das Niedersächsische Erdkabelgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde erstmalig rechtlich die Möglichkeit geschaffen, die Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen vorzuschreiben. Im August 2009 trat dann das Energieleitungsbaugesetz (EnLAG) des Bundes in Kraft. „Dieses Gesetz sieht leider lediglich als „Kann-Bestimmung“ Erdkabel auf 380 KV-Ebene im Rahmen von vier Pilotprojekten vor und fällt somit hinter die Vorschriften des niedersächsischen Gesetzes zurück. Im Rahmen des jetzt laufenden Raumordnungsverfahren der Trasse Mecklar-Wahle führt das zu unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen über die Einwirkungsmöglichkeiten und Spielräume des Landesgesetzgebers bei der Durchsetzung von Erdverkabelung“, machte Uwe Schwarz, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bad Gandersheim, die gegenwärtige Situation deutlich. mehr...

 
 

Verbände teilen SPD-Vorbehalte am neuen Heimgesetz

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch die Anhörung zum neuen niedersächsischen Heimgesetz am Donnerstag in ihrer Kritik bestätigt. „Die Landesregierung hat einen rückständigen und ängstlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf Bewahrung großer Einrichtungen setzt und weniger die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen im Auge hat. Die einhellige Kritik der Akteure im Pflege- und Behindertenbereich an zentralen Punkten des Entwurfs bestätigt diese Analyse“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
 

Prestigeprojekt Mehrgenerationenhäuser vor dem Ende

Ein Prestigeprojekt der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin und heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Niedersachsen still und heimlich beerdigt. Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zukunft der 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen teilt die Landesregierung mit, dass an eine Fortführung der Förderung nach Ablauf dieses Jahres nicht gedacht sei.
"Ministerin von der Leyen hat sich mit ihrem Projekt der Mehrgenerationenhäuser in Hannover und in Berlin profiliert und gebrüstet. M mehr...

 
 

Armutsquote inakzeptabel hoch

Der am Freitag veröffentlichte Armutsbericht des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) bestätigt die Sorgen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezüglich des Armutsrisikos in Niedersachsen. "Die Armutsquote in Niedersachsen stagniert mit 14,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau", erklärte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. Im Jahr 2009 lag die Quote bei 14,7 Prozent. mehr...