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380-KV Leitung: Uwe Schwarz (SPD) bittet um juristische Klarstellung

Am 12. Dezember 2007 wurde das Niedersächsische Erdkabelgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde erstmalig rechtlich die Möglichkeit geschaffen, die Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen vorzuschreiben. Im August 2009 trat dann das Energieleitungsbaugesetz (EnLAG) des Bundes in Kraft. „Dieses Gesetz sieht leider lediglich als „Kann-Bestimmung“ Erdkabel auf 380 KV-Ebene im Rahmen von vier Pilotprojekten vor und fällt somit hinter die Vorschriften des niedersächsischen Gesetzes zurück. Im Rahmen des jetzt laufenden Raumordnungsverfahren der Trasse Mecklar-Wahle führt das zu unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen über die Einwirkungsmöglichkeiten und Spielräume des Landesgesetzgebers bei der Durchsetzung von Erdverkabelung“, machte Uwe Schwarz, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bad Gandersheim, die gegenwärtige Situation deutlich. mehr...

 
 

Verbände teilen SPD-Vorbehalte am neuen Heimgesetz

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch die Anhörung zum neuen niedersächsischen Heimgesetz am Donnerstag in ihrer Kritik bestätigt. „Die Landesregierung hat einen rückständigen und ängstlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf Bewahrung großer Einrichtungen setzt und weniger die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen im Auge hat. Die einhellige Kritik der Akteure im Pflege- und Behindertenbereich an zentralen Punkten des Entwurfs bestätigt diese Analyse“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
 

Prestigeprojekt Mehrgenerationenhäuser vor dem Ende

Ein Prestigeprojekt der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin und heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Niedersachsen still und heimlich beerdigt. Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zukunft der 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen teilt die Landesregierung mit, dass an eine Fortführung der Förderung nach Ablauf dieses Jahres nicht gedacht sei.
"Ministerin von der Leyen hat sich mit ihrem Projekt der Mehrgenerationenhäuser in Hannover und in Berlin profiliert und gebrüstet. M mehr...

 
 

Armutsquote inakzeptabel hoch

Der am Freitag veröffentlichte Armutsbericht des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) bestätigt die Sorgen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezüglich des Armutsrisikos in Niedersachsen. "Die Armutsquote in Niedersachsen stagniert mit 14,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau", erklärte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. Im Jahr 2009 lag die Quote bei 14,7 Prozent. mehr...

 
 

SPD fordert Erdverkabelung in Niedersachsen

Raumordnungsverfahren aussetzen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich in ihren Befürchtungen zur überaus schleppenden Umsetzung von Erdkabel-Pilotprojekten bestätigt. „Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesgesetz zum Energieleitungsausbau den Netzbetreibern die freiwillige Möglichkeiten zur Erdverkabelung eingeräumt“, sagte Andrea Schröder-Ehlers als zuständige Arbeitskreissprecherin der SPD-Fraktion am Donnerstag in Hannover. Mit großer Enttäuschung müsse man nun aber feststellen, dass die geplante Höchstspannungstrasse vom niedersächsischen Wahle (Gemeinde Vechelde, Kreis Peine) in Niedersachsen zum Umspannwerk Mecklar (Gemeinde Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg) in Hessen in den Planungsunterlagen keinerlei Erdverkabelung vorsehe. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Zahl der Organspender durch niedersächsisches Ausführungsgesetz und Transplantationsbeauftragte steigern

In Niedersachsen warten 12000 Menschen auf ein Spenderorgan. Jedes Jahr sterben etwa 1000 Menschen, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung stand. Im Juni hat Sozialministerin Özkan verkündet, dass die Zahl der realisierten Organspenden in Niedersachsen in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 25% gestiegen ist. „Leider verbirgt sich dahinter aber nur eine tatsächliche Steigerung um nur acht Organspenden, nämlich von 31 auf 39. Nach diesen Zahlen kann man nicht davon sprechen, auf einem guten Weg zu sein. mehr...

 
Lukas Werkii
 

SPD-Abgeordnete besuchten Lukas Werk in Northeim

„Sucht kann jeden Treffen“
In Deutschland leben über 6 Mio. Suchtkranke bzw. suchtgefährdete Menschen. Meist hat die Sucht eine längere Vorgeschichte und als komplexe psychiatrische Krankheit enorme individuelle und volkswirtschaftliche Auswirkungen. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz haben die Lukas-Werk Suchthilfe am Scharnhorstplatz in Northeim besucht, um sich einen Eindruck von der Einrichtung zu verschaffen und mit den Verantwortlichen ein Gespräch zu führen. mehr...

 
 

380 KV Leitung

SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck im Gespräch mit Vertretern der BI
Die SPD auf Kreisebene wird in seiner nächsten Vorstandssitzung mit Vertretern der Bürgerinitiative ein Gespräch führen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und zu prüfen, wie die Initiative weiter unterstützt werden kann. „Wir als SPD werden uns weiter dafür einsetzen, dass Hochspannungsleitungen unter der Erde verlegt werden müssen. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde auf Landeseben ein Gesetz zur Erdverkabelung verabschiedet, welches leider durch ein entsprechendes Bundesgesetz wieder eingeschränkt wurde. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD) machte Ortsdurchfahrt Vardeilsen zum Thema im Landtag

Vergangene Woche war der miserable Zustand der Landesstraße 546 Thema im Plenum des Niedersächsischen Landtages. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat dort die Straßenschäden der Ortsdurchfahrt Vardeilsen sowie die immer wiederkehrende Hochwasserproblematik in der Ortschaft erneut eindrucksvoll dargestellt. „Wegen fehlender oder nicht ausreichend dimensionierter Regenablaufrohre sind die Anlieger in den letzten Jahren wiederholt komplett im Hochwasser abgesoffen, und zwar nicht nur bei Jahrhunderthochwasser“, so Uwe Schwarz. D mehr...

 
 

„Google Street View“ im Landkreis Northeim?

SPD-Abgeordnete fordern: „Datenkrake Google in die Schranken weisen“
Die Aktivitäten des Internet-Anbieters Google, insbesondere die Kamerafahrten von Google-Fahrzeugen zur Bildersammlung für den Dienst „Google Street View“, auch durch den Landkreis Northeim, haben breite Kritik ausgelöst. Neben der grundsätzlichen Problematik der Kamerafahrten sind eklatante Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, etwa das illegale Abfangen und Speichern von privaten Verbindungs- und E-Mail-Daten, bekannt geworden. mehr...