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Uwe Schwarz (SPD): Hartz-Urteil befeuert Debatte über Mindestlöhne

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zieht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze drei Schlussfolgerungen:
„Klar ist nach dem Karlsruher Urteil zur Neubemessung der ALG-II-Regelsätze, dass daraus automatisch eine Debatte über das Lohnabstandsgebot und über gesetzliche Mindestlöhne neue Nahrung erhält. Man kann nicht über die Bemessungsgrundlage höherer Regelsätze für 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher reden und dabei die Frage nach Mindestlöhnen ausklammern“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover.
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Suizid im Alter: SPD-Antrag „Früherkennung und Prävention stärken – Landesprogramm auflegen“ in den Landtag eingebracht

Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hat das „Phänomen Alterssuizid“ im Landtagsplenum thematisiert und einen Antrag der SPD-Fraktion eingebracht.
„Jedes Jahr gibt es mehr als 11.000 Suizidfälle in Deutschland, 40 % der Menschen, die Suizid begehen sind 60 Jahre und älter. Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt allerdings nur 24 %, so dass sie überproportional an Suizidfällen beteiligt sind“ machte dazu Uwe Schwarz die Dimension des Problems deutlich. mehr...

 
 

Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Landkreis Northeim insgesamt fast 1 Million €

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz am 29. mehr...

 
 

Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Landkreis Northeim insgesamt fast 1 Million €

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz am 29. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD) zufrieden: Ausbau der Relliehäuser Straße in Dassel kann dieses Jahr beginnen

Ortsdurchfahrt Vardeilsen mit Rang 6 der „Schlechtesten Landesstraße“ gewürdigt
Nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim Wirtschaftsminister Bode im Dezember nochmals auf die Notwendigkeit der Um- und Ausbauvorhaben in Dassel und Vardeilsen aufmerksam gemacht hatte, hat das Ministerium endlich einem Ausbau der Relliehäuser Straße zugestimmt. „Ich bin sehr froh, dass jetzt mindestens für den Ausbau der Relliehäuser Straße in Dassel die Mittel durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. mehr...

 
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Vertreter des SoVD überreichen Unterschriften an SPD-Fraktion

In dieser Plenarwoche waren der SoVD Knesebeck und der SoVD Kreis-vorsitzende Johannes Pohl im Niedersächsischen Landtag zu Gast, um Uwe Schwarz dem Sozialpolitischen Sprecher der SPD, Petra Tiemann, Mitglied im Sozialausschuss und dem Gifhorner Landtagsabgeordneten Klaus Schneck mehr als 3700 Unterschriften für eine bessere ärztlichen Versorgung am Wochenende im Nordkreis zu überreichen. Die Unter-schriftensammlung soll als Petition in den Landtag eingebracht werden, so die Zusage von Klaus Schneck. mehr...

 
 

"Kleine Anfrage" an den Landkreis Northeim zum Alkoholmissbrauch von Jugendlichen

Alkoholmissbrauch von Jugendlichen, konsequente Umsetzung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes
Sehr geehrter Herr Landrat,
in den vergangenen Jahren ist der zunehmende Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es besteht daher dringend die Notwendigkeit, die konsequente Umsetzung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes mit verstärkten Kontrollen und Alkoholtestkäufen umzusetzen.
In diesem Zusammenhang hat das Niedersächsische Sozialministerium Ende vergangenen Jahres Empfehlungen für einen Bußgeldkatalog des Jugendschutzgesetzes herausgegeben.
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Uwe Schwarz (SPD): Förderung der Altenpflegeausbildung mit einem Jahr Verzögerung

Zur Mitteilung von Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), sie habe am Mittwoch den „Startschuss für Förderung der Altenpflegeausbildung“ gegeben, bemerkt Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Sozialministerin reagiert mit diesem Schritt offenbar auf die massive Kritik von Sozialverbänden und SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam Mitte Dezember 2009 formuliert worden war. Die Förderung der Altenpflegeausbildung ist Bestandteil des sogenannten Pflegepakets, das Frau Ross-Luttmann bereits vor mehr als einem Jahr vollmundig angekündigt hatte. mehr...

 
 

Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt dem Landkreis über 9 Millionen € Mindereinnahmen

„Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion wurden jetzt die dramatischen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die Städte und Gemeinden in der Region deutlich“, berichten die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. Zum Ende der Landtagswoche gab es nun Zahlen, die die Auswirkungen für die nächsten Jahre deutlich belegen. „Die Zukunftsprognose ist katastrophal. Die Einnahmeausfälle brechen uns endgültig den Hals“, so Frauke Heiligenstadt.
Für das Land Niedersachsen fehlen in den Jahren 2010 bis 2013 Einnahmen von insgesamt 735 Mio. mehr...

 
 

Schwarz: Verheerender Beschluss der Sozialministerkonferenz

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist enttäuscht und entsetzt über den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, künftig die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder getrennt betreuen zu wollen. „Die CDU-regierten Länder stellen sich alle hinter das Eckpunktepapier der Bundesregierung, das im Klartext die Aufgabentrennung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsverwaltung festschreibt. Damit sind die Argen vor Ort kaputt und müssen abgewickelt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover. mehr...