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Uwe Schwarz fragte nach: CDU-Kreistagsfraktion als Verkündungsorgan der Landesregierung?

Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz wollte jetzt in einer Anfrage an die Landesregierung wissen, ob die örtliche Kreis-CDU als Verkündungsorgan der Landesregierung eingesetzt wurde. Gemäß Presseverlautbarungen verkündete die CDU-Kreistagsfraktion Northeim die Gewährung einer Bedarfszuweisung in Höhe von 100 000 € an die Gemeinde Bodenfelde. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion öffentlich eine Bedarfszuweisung für die Gemeinde Kreiensen in den Medien verkündet. Daraufhin hatte Uwe Schwarz die Landesregierung aufgefordert diesen Sachverhalt zu beurteilen. mehr...

 
 

Kinderschutz á la CDU und FDP: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz an die Landesregierung
Nach wiederholten folgenlosen Ankündigungen hat die Landesregierung am 10. Dezember 2008 dem Landtag einen Gesetzentwurf „zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen“ zur Beratung vorgelegt. Der Entwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf Bestimmungen für ein so genanntes „verbindliches Einladungswesen“ für die von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Früherkennungsuntersuchungen. mehr...

 
 

Uwe Schwarz erfreut über die Sanierung der Bahnhöfe im Landkreis

Im Rahmen der Konjunkturprogramme werden auch einige Bahnhöfe in der Region berücksichtigt, wie aus dem Verkehrsministerium zu erfahren war. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz zeigte sich hoch erfreut, dass endlich auch „kleinere“ Bahnhöfe im ländlichen Bereich von den konjunkturellen Mitteln profitieren. „Ich bin sehr froh, dass die Initiativen der letzten Jahre endlich Erfolg gebracht haben und jetzt einige Bahnhöfe im Landkreis saniert werden. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen täglich weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen. Die mehr...

 
 

SPD-Zustimmung zur Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung

Schwarz: Nun die erweiterten Rechte mit Leben füllen
Die SPD-Fraktion hat am Dienstag dem von den Fraktionsspitzen ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Verankerung von Kinderrechten in der Niedersächsischen Verfassung zugestimmt. Der Vorschlag ging auf eine Formulierungshilfe der Landtagsjuristen vom Gesetzes- und Beratungsdienst zurück.
„Nach jahrelanger Blockade auch nur kleinster Fortschritte durch CDU und FDP ist heute ein guter Tag für die Kinder in Niedersachsen“, freute sich Uwe Schwarz, stellv. mehr...

 
 

SPD-Anhörung zum Schicksal früherer Heimkinder: Land muss dringend Akten sichern, Betroffene unterstützen und eigene Verantwortung aufarbeiten

Dringender Handlungsbedarf des Landes wurde in der am Montag durchgeführten SPD-Anhörung zum Schicksal früherer Heimkinder in Niedersachsen deutlich. Anlass war eine SPD-Initiative, die unter anderem die Einrichtung eines niedersächsischen Runden Tisches zur Aufarbeitung der früheren Heimerziehung in Niedersachsen fordert.

Vertreter früherer Heimkinder sowie die unterschiedlichen Träger von Heimen beklagten besonders die großen Schwierigkeiten, Akten zu sichern und fachkundig aufgearbeitet den Betroffenen zur Verfügung zu stellen. mehr...

 
 

Tod im ehemaligen Landeskrankenhaus Hildesheim: Versagte die Fachaufsicht?

SPD fordert sofortige Aufklärung durch die Sozialministerin
Nach dem am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Tod eines vermutlich fixierten Patienten im Ameos-Klinikum Hildesheim, fordert die SPD-Fraktion die sofortige und rückhaltlose Aufklärung der Umstände des Todesfalles und die Rolle des Sozialministeriums als Fachaufsicht. „Offenbar hat das Sozialministerium erst auf Pressenachfragen von dem tragischen Todesfall erfahren. Falls sich dies bestätigt, hätte die Ministerin als Fachaufsicht komplett versagt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD Uwe Schwarz.
S mehr...

 
 

Schwarz: Landesprogramm „Familien mit Zukunft“: Wie Sauerbier angeboten und meist am Bedarf vorbei

Als verfehlt und weitgehend am Bedarf vorbei kritisiert Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die von Ministerin Ross-Luttmann vorgestellten Zwischenergebnisse des Landesprogramms „Familien mit Zukunft“.
„In Wahrheit hat das Sozialministerium, um keine Pleite zu erleben, den Kommunen die Programmgelder wie Sauerbier aufgedrängt“, so Schwarz weiter. Frühere Befürchtungen der SPD seien damit bestätigt worden. Das Programm provoziert starke Mitnahmeeffekte bei den Kommunen. mehr...

 
 

Reform der JobCenter: CDU darf keine Parteipolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Beschäftigten betreiben

Auf die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz mit Unverständnis: „Dadurch haben die 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bundesweit in den Job-Centern beschäftigt sind, keine Gewissheit mehr über ihren Arbeitsplatz.“ Statt ihnen Sicherheit zu geben, verunsicherten CDU und CSU zehntausende von Beschäftigten. mehr...

 
 

SPD-Abgeordnete Heiligenstadt und Schwarz: Maßnahmenkatalog „Bildungsland Niedersachsen“ der Landesregierung wird erhebliche Kosten für den Landkreis verursachen

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer jüngsten Kabinettsklausur unter dem Titel „Bildungsland Niedersachsen“ einen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der prekären Situation im Bereich Bildung beschlossen. Darin geht es vor allem um die Sicherung der Unterrichtsversorgung. „Diese Beschlüsse haben es in sich und werden im Landkreis Northeim zu erheblichen Mehrkosten führen“, so die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt.
Vor allem die Schulverwaltung des Landkreises sei gefordert, die neuesten Ideen aus Hannover umzusetzen. mehr...

 
 

Schwarz: Billigpflege gewährleistet keine qualitativ hochwertige Pflege

Laut Statistischem Bundesamt sind die Kosten für einen Pflegeplatz in Niedersachsen im Ländervergleich niedrig. Auf den ersten Blick höre sich das positiv an, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Auf den zweiten Blick allerdings nicht. Es ist nämlich das Ergebnis eines knallharten Preiswettbewerbs im Bereich der Pflege, der unvertretbare Auswirkungen auf die Pflege bedürftiger Menschen hat“, erklärt Schwarz. „Wir müssen aber besonders verantwortungsvoll mit der Betreuung und Pflege bedürftiger Menschen umgehen.“ mehr...