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Uwe Schwarz, SPD: Kostenwettbewerb auf dem Rücken kranker Menschen?

Welche Konsequenzen hat die öffentliche Ausschreibung von Inkontinenzartikeln für Betroffene in Niedersachsen?
Im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 wurde den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben die Versorgung mit Hilfsmitteln öffentlich auszuschreiben, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist. Einige Krankenkassen haben daraufhin in mehreren Bundesländern ihre Verträge mit stationären Pflegeeinrichtungen zur Versorgung mit Inkontinenzprodukten, z. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Wahlsieg von Barack Obama

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Uwe Schwarz freut sich sehr über den großartigen Wahlsieg für den Demokraten Barack Obama. „Dieser Sieg ist nicht nur für Amerika historisch, sondern er ist auch ein Riesengewinn für die Demokratie. Bei der US-Wahl ist deutlich geworden, dass es nach wie vor möglich ist, mit den richtigen Themen zur richtigen Zeit die Menschen zu bewegen. Dabei müssen die inhaltlichen Aussagen auch glaubwürdig mit der sie vertretenden Person übereinstimmen. mehr...

 
 

Landesregierung ignoriert 50. Jubiläumsfestspiele in Bad Gandersheim

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz wollte von der CDU-Landesregierung wissen, warum diese während der gesamten Spielzeit der Gandersheimer Domfestspiele mit völliger Abwesenheit geglänzt hat und der zuständige Minister auch nicht an der Eröffnungsfeier teilgenommen hat. Schließlich wird verbal zu Recht die Bedeutung der Domfestspiele von der Landesregierung für die Stadt Bad Gandersheim und das Land herausgehoben. mehr...

 
 

Staatsgerichtshof beginnt mündliche Verhandlung zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser – SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderungen

Die SPD-Fraktion unterstreicht ihre rechtlichen Bedenken gegen die Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz und beim Psychiatriegesetz. „Wir sind der Meinung, dass beide Gesetze, die ja den Verkauf der Landeskrankenhäuser erst ermöglicht haben, möglicherweise verfassungswidrig sind“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Landesregierung untätig beim Hochwasserschutz im Binnenland

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung endlich Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2007. „Wir benötigen dringend ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz im Binnenland“, sagten die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. „Die Landesregierung muss sich sputen, wenn sie die bundesgesetzlichen Fristen zum Hochwasserschutz im Binnenland bis 2009 einhalten will. Bisher jedenfalls fehlen größtenteils sogar die Grundlagendaten, um wirksamen Hochwasserschutz vor Ort überhaupt planen zu können.“ mehr...

 
 

Schwarz: „Landesregierung muss Situation in der Altenpflege dringend verbessern“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der heute zu Ende gegangenen Pflegekampagne des Caritasverbandes. „Herr Wulff sollte sich die Kritik der katholischen Bischöfe zu Herzen nehmen und endlich handeln angesichts des Pflegenotstandes in Niedersachsen“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Der Altenpflege in Niedersachsen droht der Zusammenbruch, wenn die Landesregierung nicht endlich handelt. Es ist ein Armutszeugnis, dass Niedersachsen bei der Altenpflege das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer ist.“ mehr...

 
 

Schwarz: Gesetzentwurf zu Gemeinsamer Adoptionsstelle ist nicht verfassungskonform und muss geändert werden

Die SPD-Fraktion lehnt im Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Abkommen über eine Gemeinsame Adoptionsstelle für Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein ab. Grund für die Ablehnung sind verfassungsrechtliche Bedenken. „Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung des Abkommens geltend gemacht“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Im Wesentlichen richten sich diese Bedenken dagegen, dass staatliche Befugnisse zur Erfüllung auf die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle übertragen werden sollen, ohne dass dem Land Niedersachsen die Möglichkeit einer maßgeblichen Einflussnahme eingeräumt würde.“ mehr...

 
 

SPD zu den diskriminierenden Schwangerschaftstests in Fleischfabrik: Frauenministerin Ross-Luttmannn Druck auf Schwangere?

Angesichts der diskriminierenden Schwangerschaftstests in einer Fleischfabrik im Landkreis Osnabrück wirft das Vorgehen der Frauenministerin Ross-Luttmann nach Feststellung der SPD-Fraktion immer mehr Fragen auf.
„Frau Ross-Luttmanns Kurs in diesen gerade für die betroffenen Frauen extrem persönlichen Fragen ist ausgesprochen unsensibel. Sie ist weit entfernt von dem, was eine Frauenministerin zu allererst sein muss, nämlich Lobbyistin zu sein für die Durchsetzung von Fraueninteressen“ erklärte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Symbolpolitik ohne Inhalte hilft keinem Kind

Aus Anlass des Weltkindertages kritisiert die SPD-Fraktion erneut die Alibi-Politik von Sozialministerin Ross-Luttmann. „Es besteht kein Zweifel, dass das Wohl unserer Kinder eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist, aber die Sozialministerin darf sich nicht hinter Bündnissen und Runden Tischen verstecken und ihre Verantwortung abschieben“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

SPD-Fraktion: Qualität der Pflege und Finanzierung der Krankenhäuser sichern

Pflege
Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss es Mindestlöhne in den Pflegeberufen geben. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“
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