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SPD zu den diskriminierenden Schwangerschaftstests in Fleischfabrik: Frauenministerin Ross-Luttmannn Druck auf Schwangere?

Angesichts der diskriminierenden Schwangerschaftstests in einer Fleischfabrik im Landkreis Osnabrück wirft das Vorgehen der Frauenministerin Ross-Luttmann nach Feststellung der SPD-Fraktion immer mehr Fragen auf.
„Frau Ross-Luttmanns Kurs in diesen gerade für die betroffenen Frauen extrem persönlichen Fragen ist ausgesprochen unsensibel. Sie ist weit entfernt von dem, was eine Frauenministerin zu allererst sein muss, nämlich Lobbyistin zu sein für die Durchsetzung von Fraueninteressen“ erklärte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Symbolpolitik ohne Inhalte hilft keinem Kind

Aus Anlass des Weltkindertages kritisiert die SPD-Fraktion erneut die Alibi-Politik von Sozialministerin Ross-Luttmann. „Es besteht kein Zweifel, dass das Wohl unserer Kinder eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist, aber die Sozialministerin darf sich nicht hinter Bündnissen und Runden Tischen verstecken und ihre Verantwortung abschieben“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

SPD-Fraktion: Qualität der Pflege und Finanzierung der Krankenhäuser sichern

Pflege
Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss es Mindestlöhne in den Pflegeberufen geben. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“
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Nichtraucherschutz in Gaststätten- Landesregierung verstärkt die Konfusion

Nach dem Scheitern einer bundesweiten einheitlichen Regelung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist auch in Niedersachsen die Verunsicherung groß. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung und besonders bei den Gastwirten, ob und wenn ja unter welchen Umständen innerhalb geschlossener Räumlichkeiten geraucht werden darf, konnte von der Landesregierung bisher nicht klar geklärt werden.
„Leider hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 nicht die erhoffte Sicherheit gebracht. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Mindestlöhne statt Billigpflege

Die SPD-Fraktion macht sich für Mindestlöhne in Pflegeberufen stark. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“ mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Deutsche Bahn AG befördert technisch unerfahrene Bürger auf das Abstellgleis

Die Deutsche Bahn AG plant zukünftig eine Gebühr von 2,50 € für den Kauf von Fahrkarten am Schalter zu erheben. Die SPD-Landtagsfraktion missbilligt diese Pläne und wird dieses Vorhaben nicht einfach hinnehmen. „Es ist schon skandalös mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Deutsche Bahn versucht, Personal einzusparen und den Fahrkartenverkauf ausschließlich durch den Kunden an unpersönlichen Automaten oder über das Internet abwickeln zu lassen. Diese Zusatzgebühr stellt nicht nur eine weitere, versteckte Preiserhöhung dar, sie diskriminiert insbesondere ältere und technisch unerfahrene Bürgerinnen und Bürger, die sich die Benutzung nicht zutrauen. Oft mehr...

 
 

„Der Deckel muss weg“: SPD-Fraktion unterstützt ver.di-Kampagne für eine bessere Krankenhausfinanzierung

Schwarz: Kliniken müssen von ungerechten Kosten entlastet werden
Die SPD-Fraktion fordert die Entlastung der Krankenhäuser von allen Kosten, für die sie selbst keine Verantwortung tragen. „In Niedersachsen schreibt inzwischen jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Da dürfen die Kliniken nicht länger unter Kostensteigerungen leiden, auf die sie keinen Einfluss haben“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz. Er nannte beispielhaft die in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegenen Energiepreise, die die Kalkulation vieler Krankenhäuser „über den Haufen geworfen“ haben.
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Uwe Schwarz (SPD): Gesundheitsfonds sollte vor endgültiger Einführung erprobt werden

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, spricht sich dafür aus, die endgültige Einführung des Gesundheitsfonds auf den 01.01.2010 zu verschieben. Der Gesundheitsfonds sollte zum 01.01.2009 zwar fristgerecht eingeführt werden, aber dann erst einmal einer einjährigen Probephase unterliegen, um mögliche Risiken besser abfedern zu können. „Vom Grundsatz her bin ich klar gegen die Einführung dieses Fonds. Er stellt in meinen Augen nur einen Kompromiss der Großen Koalition dar. mehr...

 
 

Landesregierung tritt hochtourig auf der Stelle

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat mit mehren SPD-Abgeordneten die inflationäre Entwicklung bei Bündnissen, Preisauslobungen und Ehrungen der CDU-Landesregierung hinterfragt. Mehrere Kinderschutzkonferenzen brachten zwar großen Pressewirbel für die Ministerin, aber nach Einschätzung der SPD-Politiker kaum wahrnehmbare Fortschritte für die Kinder. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Landesregierung soll Bayern folgen

Die SPD-Fraktion sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in ihrer Haltung zum Nichtraucherschutz bestätigt. Die Richter hatten heute das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten für rechtmäßig erklärt. „Ministerpräsident Wulff betont häufig genug, dass er zu Bayern aufschließen will, dann soll er beim Nichtraucherschutz damit anfangen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...