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Nichtraucherschutz in Gaststätten- Landesregierung verstärkt die Konfusion

Nach dem Scheitern einer bundesweiten einheitlichen Regelung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist auch in Niedersachsen die Verunsicherung groß. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung und besonders bei den Gastwirten, ob und wenn ja unter welchen Umständen innerhalb geschlossener Räumlichkeiten geraucht werden darf, konnte von der Landesregierung bisher nicht klar geklärt werden.
„Leider hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 nicht die erhoffte Sicherheit gebracht. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Mindestlöhne statt Billigpflege

Die SPD-Fraktion macht sich für Mindestlöhne in Pflegeberufen stark. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“ mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Deutsche Bahn AG befördert technisch unerfahrene Bürger auf das Abstellgleis

Die Deutsche Bahn AG plant zukünftig eine Gebühr von 2,50 € für den Kauf von Fahrkarten am Schalter zu erheben. Die SPD-Landtagsfraktion missbilligt diese Pläne und wird dieses Vorhaben nicht einfach hinnehmen. „Es ist schon skandalös mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Deutsche Bahn versucht, Personal einzusparen und den Fahrkartenverkauf ausschließlich durch den Kunden an unpersönlichen Automaten oder über das Internet abwickeln zu lassen. Diese Zusatzgebühr stellt nicht nur eine weitere, versteckte Preiserhöhung dar, sie diskriminiert insbesondere ältere und technisch unerfahrene Bürgerinnen und Bürger, die sich die Benutzung nicht zutrauen. Oft mehr...

 
 

„Der Deckel muss weg“: SPD-Fraktion unterstützt ver.di-Kampagne für eine bessere Krankenhausfinanzierung

Schwarz: Kliniken müssen von ungerechten Kosten entlastet werden
Die SPD-Fraktion fordert die Entlastung der Krankenhäuser von allen Kosten, für die sie selbst keine Verantwortung tragen. „In Niedersachsen schreibt inzwischen jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Da dürfen die Kliniken nicht länger unter Kostensteigerungen leiden, auf die sie keinen Einfluss haben“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz. Er nannte beispielhaft die in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegenen Energiepreise, die die Kalkulation vieler Krankenhäuser „über den Haufen geworfen“ haben.
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Uwe Schwarz (SPD): Gesundheitsfonds sollte vor endgültiger Einführung erprobt werden

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, spricht sich dafür aus, die endgültige Einführung des Gesundheitsfonds auf den 01.01.2010 zu verschieben. Der Gesundheitsfonds sollte zum 01.01.2009 zwar fristgerecht eingeführt werden, aber dann erst einmal einer einjährigen Probephase unterliegen, um mögliche Risiken besser abfedern zu können. „Vom Grundsatz her bin ich klar gegen die Einführung dieses Fonds. Er stellt in meinen Augen nur einen Kompromiss der Großen Koalition dar. mehr...

 
 

Landesregierung tritt hochtourig auf der Stelle

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat mit mehren SPD-Abgeordneten die inflationäre Entwicklung bei Bündnissen, Preisauslobungen und Ehrungen der CDU-Landesregierung hinterfragt. Mehrere Kinderschutzkonferenzen brachten zwar großen Pressewirbel für die Ministerin, aber nach Einschätzung der SPD-Politiker kaum wahrnehmbare Fortschritte für die Kinder. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Landesregierung soll Bayern folgen

Die SPD-Fraktion sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in ihrer Haltung zum Nichtraucherschutz bestätigt. Die Richter hatten heute das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten für rechtmäßig erklärt. „Ministerpräsident Wulff betont häufig genug, dass er zu Bayern aufschließen will, dann soll er beim Nichtraucherschutz damit anfangen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Landesregierung spart Krankenhäuser kaputt

Für ihre rigide Sparpolitik bei den niedersächsischen Krankenhäusern gerät die Regierung Wulff in die Kritik der SPD-Fraktion. Die Fördermittel für Krankenhäuser werden in Niedersachsen immer weiter zurückgefahren“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 297 Euro pro Fall, Niedersachsen ist mit 82 Euro Schlusslicht. Seit Amtsantritt der Regierung Wulff sind die jährlichen Investitionsmittel drastisch zusammengestrichen worden – entgegen der öffentlichen Behauptungen. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Nichtraucherschutz endlich konsequent umsetzen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot in Eckkneipen fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung eine zügige Neuregelung des entsprechenden niedersächsischen Gesetzes. „Das Gericht bestätigt uns in unserer Meinung, dass es beim Nichtraucherschutz keine faulen Kompromisse geben darf“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): „Einführung des Gesundheitsfonds um ein Jahr verschieben“

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, spricht sich dafür aus, die endgültige Einführung des Gesundheitsfonds auf den 01.01.2010 zu verschieben. Der Gesundheitsfonds sollte nach Ansicht von Schwarz zwar zum 01.01.2009 fristgerecht eingeführt werden, aber dann erst einmal einer einjährigen Probephase unterliegen, um bestehende Risiken und mögliche Fehlentwicklungen besser steuern zu können. mehr...