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Verkauf der Landeskrankenhäuser - Sozialministerium gesteht Verschleuderung von Landesvermögen ein

Die Landesregierung hat die Landeskrankenhäuser weit unter Wert verkauft. Das hat jetzt das Sozialministerium eingestanden. Auf Anfrage der SPD teilte Sozialstaatssekretärin Hawighorst mit, dass sich der Gesamtwert der Landeskliniken vor deren Verkauf auf rund 297 Millionen Euro belief. Letztendlich hatte das Land für die acht verkauften Landeskliniken aber nur 107 Millionen Euro eingenommen. Allein das LKH Tiefenbrunn war für gerade einmal 500.000 Euro verkauft worden. mehr...

 
 

Schwarz: SPD will Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen

Die SPD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. „Sozialministerin Ross-Luttmann hat sich in die Sackgasse manövriert“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Außer öffentlichkeitswirksamen Marketing-Aktionen kommt leider nicht viel aus dem Ministerium zu diesem wichtigen und sensiblen Thema.“
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Heiligenstadt und Schwarz: CDU und FDP verweigern Bürgerinitiativen die Anhörung zum Erdkabelgesetz

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu fassen“, urteilten Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Frauke Heiligenstadt. „Bei der Diskussion im Umweltausschuss über die Beratungen zu den Erdkabelgesetzentwürfen wurde deutlich, wie ernst die CDU die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nimmt“. mehr...

 
 

Erneut deutliche Serviceverschlechterungen auf dem Bahnhof Bad Gandersheim

Seit der Privatisierung des Fahrkartenschalters am Bahnhof in Bad Gandersheim steht außerhalb der Öffnungszeiten den Bahnkunden nur noch ein Fahrkartenautomat zur Verfügung, der ausschließlich Münzgeld oder 10-Euro Scheine annimmt. Des Weiteren können an diesem Automaten nur noch Fahrkarten für Nahverkehrszüge gelöst werden, was dazu führt, dass man auf Zugfahrten von Bad Gandersheim nach Hannover, in Kreiensen erneut eine Fahrkarte für den IC kaufen muss. mehr...

 
 

Schwarz: „Ältere Menschen nicht länger benachteiligen“

Die SPD-Fraktion macht mobil gegen die Diskriminierung älterer Menschen in Niedersachen. „Wir werden am Freitag im Landtag die Regierung auffordern, ein Programm gegen Altersdiskriminierung vorzulegen“, sagte Sozialexperte Uwe Schwarz. „Es wird Zeit, die zahlreichen Benachteiligungen einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe aus der Welt zu schaffen. Hier sind insbesondere auch alle politisch Verantwortlichen gefragt.“
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„Placebo-Politik der CDU für Kinderrechte von Experten abgewatscht“

Die SPD-Fraktion sieht sich durch Fachleute in ihrer Meinung über die Verfassungsrechte von Kindern gestärkt. „Die Rechte von Kindern müssen umfassend in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz am Mittwoch nach einer Anhörung des Sozialausschusses. „Unser Gesetzentwurf ist bei allen Experten auf große Zustimmung gestoßen. Gleichzeitig wollen wir eine wesentliche Anregung aufnehmen und zusätzlich ein Recht auf Ausbildung für junge Menschen verankern. mehr...

 
 

Verkauf von Krankenhäusern: SPD und Grüne klagen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen jetzt juristisch gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser vor. Beide Fraktionen beantragen in der nächsten Woche ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg. „Wir sind der Meinung, dass der Verkauf der Landeskrankenhäuser auf verfassungswidrigen Gesetzen basiert und sehen uns jetzt durch ein Experten-Gutachten darin bestätigt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Schattenminister Schwarz: Niedersachsen braucht Beratungsstellen in der Altenpflege

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz hat sich für die Einrichtung unabhängiger Beratungsstellen in der Altenpflege ausgesprochen. „Der Bevölkerungsanteil älterer Menschen wächst stetig, darauf muss die Politik auch in Niedersachsen reagieren“, sagte Schwarz am Samstag anlässlich eines Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover. „Bisher sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit dem Informationsdschungel im Bereich der Pflege schlichtweg überfordert. Die vorhandenen Beratungsangebote helfen wenig weiter, da sie häufig wirtschaftliche Interessen und weniger das Beste für die Betroffenen im Blick haben.“ mehr...