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Folgenlose Kinderschutz-Konferenz: SPD kritisiert Show-Effekt

Die SPD-Fraktion vermisst nach wie vor Konzepte für einen wirkungsvollen Kinderschutz in Niedersachsen. Das betont der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Die Regierung Wulff sollte ihren Worten endlich Taten folgen lassen“, sagte Schwarz anlässlich der zweiten niedersächsischen Kinderschutzkonferenz. „Natürlich ist es richtig, mit Experten über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Allerdings scheint es Ministerin Ross-Luttmann nur um öffentlichkeitswirksame Show-Effekte zu gehen, da man vernünftige Konzepte zum Schutz vor Missbrauch und Vernachlässigung weiterhin vergeblich sucht.“
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Modellprojekt verlängert – SPD fordert Wulff zum Handeln auf

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Sozialministerium und Stadt Hannover eine weitere Verlängerung des Heroinmodellprojektes beschlossen haben. „Gleichzeitig ist der Appell von Staatssekretärin Hawighorst richtig, die Diamorphinabgabe an Schwerstabhängige als Regelleistung gesetzlich zu verankern“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Hier muss das Bundesbetäubungsmittelgesetz dringend geändert werden.“ mehr...

 
 

Wohnungsbau: Landesregierung verschenkt Millionen

In der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung herrscht absoluter Stillstand. Das ist das Ergebnis einer Expertenanhörung der SPD-Fraktion vom Montag. „Sinkende Bevölkerungszahlen, steigender Altersdurchschnitt – Niedersachsens Wohnungsmärkte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Es ist Besorgnis erregend, dass die Regierung Wulff vor diesen Herausforderungen die Augen verschließt und im Nichtstun verharrt.“
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Tag der Umwelt – SPD will Sprachrohr der Bevölkerung gegenüber der Landesregierung sein

Am heutigen Dienstag ist offizieller Tag der Umwelt. Das nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen. Sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ein, dabei mitzutun. „Es ist ja leider kein Geheimnis mehr, dass Niedersachsen in Sachen Umweltschutz ins Hintertreffen geraten ist“, stellten die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz übereinstimmend fest. „Dabei hat jetzt eine Umfrage ergeben, dass den Menschen im Land der Umweltschutz wichtiger als je zuvor ist. mehr...

 
 

Organspende: Landesregierung lässt weiter auf Transplantationsgesetz warten – Schwarz: Neues Netzwerk kann nur der Anfang sein

Als einen guten Anfang begrüßte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Gründung eines Netzwerkes von Krankenhäusern und Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO), um in Niedersachsen die Zahl der Organspenden zu erhöhen.
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Behindertengleichstellungsgesetz: SPD begrüßt Kurswechsel der Landesregierung – Schwarz: Großer Erfolg des Aktionsbündnisses gegen Wulffs behindertenfeindliche Pläne

Die SPD begrüßt den mit dem heutigen Kabinettssbeschluss eingeleiteten Kurswechsel der Landesregierung beim Behindertengleichstellungsgesetz. Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, dass dieser Schwenk erst auf massiven Druck des erst kürzlich gegründeten Aktionsbündnisses zahlreicher Behinderten- und Sozialverbände zustande gekommen sei. Er gratulierte dem Aktionsbündnis zu dessem großen Erfolg.
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Schwarz: „Ministerpräsident provoziert erneut Behinderte“

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ein akzeptables Behinderten-Gleichstellungsgesetz vorzulegen. „Wir teilen voll und ganz die scharfe Kritik vieler Verbände an dem beschämenden Gesetzentwurf der Regierung Wulff“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Vor Wochen lässt Herr Wulff öffentlich Nachbesserungen ankündigen, passiert ist seitdem aber erneut nichts. Viel heiße Luft aus der Staatskanzlei zieht jetzt offensichtlich einen Protest-Sturm der Betroffenen nach sich. mehr...

 
 

Wird Wulff morgen zum Krankheitserreger?

Die SPD-Fraktion untermauert vor der morgigen Ministerpräsidenten-Konferenz ihre Forderung nach einem kompromisslosen Nichtraucherschutz. „Ministerpräsident Wulff sollte umschwenken und besser spät als nie erkennen, dass die Idee des freiwilligen Nichtraucherschutzes in Gaststätten gescheitert ist“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Ein generelles Rauchverbot ist vor allem auch zum Schutz für die über 700.000 Beschäftigten im Gaststättengewerbe dringend erforderlich. Daher sollte Herr Wulff morgen nicht zum Krankheitserreger werden. mehr...

 
 

LKH-Pannen: SPD glaubt keine Märchen

Aus Sicht der SPD-Fraktion befinden sich Sozial- und Finanzministerium weiterhin in arger Erklärungsnot. „Die jüngsten Entwicklungen beim LKH-Verkauf lassen exakt zwei Interpretationen zu – eine weniger schmeichelhaft als die andere für die Landesregierung“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Entweder haben Frau Ross-Luttmann und Herr Möllring das Parlament belogen. Oder aber die Arbeitsweise in beiden Ministerien ist von absolutem Dilettantismus geprägt.“ mehr...

 
 

Experten einig: Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist Armutzeugnis für Regierung

Für das geplante Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Landesregierung hat es heute in einer Expertenanhörung der SPD-Fraktion verheerende Kritik gehagelt. „Wir waren überwältigt angesichts der großen Resonanz, auf die unsere Anhörung gestoßen ist“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. Über 50 Experten und Betroffene aus Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen stellten der Landesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
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