Nachrichten

Auswahl
 

LKH-Verkauf: Skandal weitet sich aus

Die Skandale um den Verkauf der Landeskrankenhäuser ziehen immer weitere Kreise. "Offensichtlich ist Ministerin Ross-Luttmann mit dem Verfahren völlig überfordert", sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. "Nachdem die SPD die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens seit jeher bezweifelt, erleben wir jetzt einen vorläufigen traurigen Höhepunkt." mehr...

 
 

SPD unterstützt Kritik am Gleichstellungsgesetz

Die SPD-Fraktion sagt dem Sozialverband und anderen Verbänden uneingeschränkte Unterstützung zu im Kampf gegen das geplante Gleichstellungsgesetz der Landesregierung. „Wir stehen voll und ganz hinter dem Positionspapier des Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Unsere Kritik an dem Gesetz wird damit von allen Experten bestätigt.“ mehr...

 
 

Landesregierung sieht keine Notwendigkeit sich für eine Verbesserung des stark eingeschränkten Bahnverkehrs zwischen Kreiensen und Braunschweig einzusetzen.

In einer Antwort zur Anfrage des SPD-Abgeordneten Uwe Schwarz hinsichtlich der scheibchenweise Stillegungen der Bahnverbindungen zwischen Kreiensen und Goslar bzw. Braunschweig hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sieht sich finanziell stärker im Nahverkehr zu engagieren. mehr...

 
 

Fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP bei Ladenschluss

Die Einigung innerhalb der Regierungskoalition zum Ladenschluss ist nach Ansicht der SPD ein fauler Kompromiss. „Es ist bedauernswert, dass sich die marktradikalen Vorstellungen der FDP durchgesetzt haben“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Das ausgerechnet die Partei mit dem C im Namen die Einwände der Kirchen ignoriert, ist ein Armutszeugnis.“ mehr...

 
 

Schwarz: Ministerpräsident fällt seiner Ministerin in den Rücken

Die SPD-Fraktion zeigt kein Verständnis für den neuesten Wulff-Vorstoß im Streit um den Nichtraucherschutz. „Es ist peinlich für die Landesregierung, wenn der Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin über die Medien derart abwatscht“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. Während Ministerin Ross-Luttmann das Rauchverbot in Gaststätten befürwortet, hatte Wulff am Wochenende in einem Zeitungsinterview auf die Freiwilligkeit von Gaststätten gesetzt. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz: "Personen-Nahverkehr nicht kaputtsparen"

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personen-Nahverkehr auszugleichen. "Ansonsten droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen", sagten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. mehr...

 
 

„Landesregierung veralbert behinderte Menschen“

– SPD kritisiert „substanzlosen“Gesetzentwurf zur Behindertengleichstellung
Als „Veralberung behinderter Menschen in Niedersachsen“ bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz den vom Kabinett vorgelegten Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes. „Nach jahrelangen Ankündigungen und Vertröstungen legt die Landesregierung nun ein völlig substanzloses Gesetz vor“, so Schwarz weiter. Es gelte der alte Satz „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ mehr...