Nachrichten

Auswahl
 

Auflösung des Landesjugendamtes: Sozialministerin täuscht Öffentlichkeit und Parlament

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz übt scharfe Kritik am Verhalten der Sozialministerin. „Frau Ross-Luttmann täuscht Öffentlichkeit und Parlament über die wahren Absichten der Landesregierung bei der angestrebten Auflösung des Landesjugendamtes“, sagte Schwarz. Anlass war die Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2007, mit dem die Landesregierung die für die Auflösung notwendigen Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht des Landes durchsetzen will.
mehr...

 
 

LKH-Verkauf verzögert sich bis Mitte 2007

– SPD wirft Regierung Täuschung des Landtags vor
Ein Brief an die Mitarbeiter des Landeskrankenhauses Göttingen sorgt bei der SPD-Fraktion für Empörung. Aus dem Schreiben geht hervor, dass sich der Verkauf der Landeskrankenhäuser bis Mitte 2007 verzögern dürfte. „Unsere Einschätzung bestätigt sich, dass der Zeitplan mit Verkauf zum 1. Januar 2007 nicht einzuhalten ist“, so der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Landesregierung verweigert Akteneinsicht der SPD beim Verkauf der Landeskrankenhäuser

Schwarz: "Was hat die Landesregierung zu verbergen?"
"Der Verkauf der Landeskrankenhäuser wird immer undurchschaubarer", erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Schwarz reagierte damit auf den bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, der SPD die Akteneinsicht zum Bieterverfahren zu verweigern. mehr...

 
 

Schwarz: „Ross-Luttmann schmückt sich mit fremden Federn“

– SPD kritisiert Rückzug des Landes aus Familienhebammenprogramm
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz wirft Sozialministerin Ross-Luttmann vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. „Frau Ross-Lutmann erweckt den falschen Eindruck, als würde sich das Land für eine Fortsetzung des Familienhebammenprojektes einsetzen. Genau das Gegenteil ist der Fall,“ sagte Schwarz am heutigen Freitag.
mehr...