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LKH-Verkauf verzögert sich bis Mitte 2007

– SPD wirft Regierung Täuschung des Landtags vor
Ein Brief an die Mitarbeiter des Landeskrankenhauses Göttingen sorgt bei der SPD-Fraktion für Empörung. Aus dem Schreiben geht hervor, dass sich der Verkauf der Landeskrankenhäuser bis Mitte 2007 verzögern dürfte. „Unsere Einschätzung bestätigt sich, dass der Zeitplan mit Verkauf zum 1. Januar 2007 nicht einzuhalten ist“, so der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Landesregierung verweigert Akteneinsicht der SPD beim Verkauf der Landeskrankenhäuser

Schwarz: "Was hat die Landesregierung zu verbergen?"
"Der Verkauf der Landeskrankenhäuser wird immer undurchschaubarer", erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Schwarz reagierte damit auf den bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, der SPD die Akteneinsicht zum Bieterverfahren zu verweigern. mehr...

 
 

Schwarz: „Ross-Luttmann schmückt sich mit fremden Federn“

– SPD kritisiert Rückzug des Landes aus Familienhebammenprogramm
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz wirft Sozialministerin Ross-Luttmann vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. „Frau Ross-Lutmann erweckt den falschen Eindruck, als würde sich das Land für eine Fortsetzung des Familienhebammenprojektes einsetzen. Genau das Gegenteil ist der Fall,“ sagte Schwarz am heutigen Freitag.
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Schwarz: „Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem“

- Chance zur Neujustierung der Gesundheitsreform nutzen
„Die Entscheidung zur Verschiebung der Gesundheitsreform muss als Chance zur Neujustierung genutzt werden. Vor allem über den Gesundheitsfonds sollte noch einmal intensiv geredet werden. Mein Eindruck ist: In der gegenwärtigen Konstruktion nutzt der Fonds niemandem“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Schwarz: "LKH-Verkauf wird immer obskurer"

Beratungsunternehmen rät von Privatisierung ab
"Wenn selbst die von der Landesregierung mit der Durchführung des Bieterverfahrens beauftragte Unternehmensberatung die Privatisierung mindestens eines Krankenhauses ablehnt, sollten langsam auch Herr Wulff und seine Ministerriege ins Grübeln kommen", sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz. "Für uns ist klar: Diese Farce muss unverzüglich beendet werden. Wir werden deshalb in der nächsten Landtagssitzung in einem Antrag fordern, das Verfahren zu stoppen. mehr...