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Schwarz: „Gleichstellungsgesetz muss schnell kommen“ - Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

„Niedersachsen ist bei der Behindertenpolitik Schlusslicht in Deutschland“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

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Schwarz: „Heroinabgabe an Schwerstabhängige weiterführen“

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Weiterführung des Modellversuchs zur überwachten Abgabe von Heroin an schwerstabhängige Drogensüchtige aus. Das im Jahr 2002 in Hannover und sechs weiteren Großstädten gestartete Projekt habe gezeigt, dass die kontrollierte Abgabe von Heroin aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen sinnvoll sei, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass das Projekt über den 30. Juni hinaus fortgeführt werden kann. mehr...

 
 

„Kindeswohl vor Elternwille“ - Wichtige Anregungen von Kinder- und Jugendärzten

Die SPD-Fraktion setzt auf Bewegung in der Debatte um einen besseren Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung. „Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland hat heute in Berlin wichtige Anregungen gegeben“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Ich hoffe, dass das auch CDU und FDP in Niedersachsen zu Kenntnis nehmen.“
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„Verschenkte Bundesmittel, kein Cent für den Wohnungsbau“ - Landesregierung lässt Kommunen im Stich

„Die Landesregierung verschenkt beim Städte- und Wohnungsbau bares Geld. Geld, das den Kommunen in Niedersachsen für die dringend erforderliche Sanierung von Problemvierteln fehlt. Die von der Landesregierung nicht abgerufenen Bundesmittel fließen nun nach Bayern und Baden-Württemberg“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
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Uwe Schwarz
 

Schwarz: „Tarifeinigung ist gerade für Gesundheitswesen wichtig“ - Gespräch mit Streikenden der MHH

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz hat sich heute mit einer Delegation der an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) streikenden Beschäftigten getroffen. „Wir brauchen möglichst schnell einen Tarifabschluss, der nicht nur den finanzpolitischen Zwängen, sondern auch den hohen Anforderungen an das pflegerische und medizinische Personal Rechnung trägt“, sagte Schwarz im Anschluss an das Gespräch. Deshalb müsse insbesondere der Verhandlungsführer der Länder, Finanzminister Möllring, seine Blockadehaltung aufgeben.
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Schwarz: „Verkaufspläne stoppen“ - ver.di-Gutachten zeigt Perspektiven für Landeskrankenhäuser auf

Die SPD fordert Sozialministerin Ross-Luttmann auf, ihre Pläne zur Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser aufzugeben und die laufenden Vorbereitungen für den Verkauf zu beenden. „Das heute von ver.di vorgelegte Gutachten belegt eindrucksvoll, dass die Landeskrankenhäuser auch in staatlicher Verantwortung wirtschaftlich betrieben werden können“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
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„Kinder sind die Verlierer“ - CDU und FDP verhindern Verbesserungen bei Kindergesundheit

„Seit Monaten diskutiert die Öffentlichkeit angesichts der schockierenden Fälle von Kindesmisshandlungen und -verwahrlosungen darüber, wie man Kinder besser schützen kann. Alle Fachleute aus dem medizinischen und dem sozialen Bereich sind sich darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aber CDU und FDP in Niedersachsen blockieren jede Verbesserung für die Betroffenen“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Ich halte das für einen Skandal. Denn die Leidtragenden der sozialpolitischen Ignoranz von CDU und FDP in Niedersachsen sind die Kinder und Jugendlichen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. mehr...

 
 

„Altenpflege muss Thema der Landespolitik werden“

Große Übereinstimmung mit dem Sozialverband Deutschland
Dringenden Handlungsbedarf in der Altenpflege sehen übereinstimmend der niedersächsische Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und die Sozialexperten der SPD-Fraktion. „Sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegepersonal wird die Lage zusehends bedrückend“, so Uwe Schwarz, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
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„Rabenschwarzer Tag für Kinder und Jugendliche“

CDU und FDP lehnen im Sozialausschuss Verbesserungen ab
Mit völligem Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz auf die Weigerung von CDU und FDP reagiert, im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verankern. „Damit stellen sich die Regierungsfraktionen gegen den geballten Sachverstände aller Experten“, so Schwarz.
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Wir brauchen ein Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung

SPD übernimmt Anregungen aus Expertenhearing
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein engmaschiges Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlung aufzubauen. In dieses Netz sollen Schulen, Kindertagesstätten, Jugend- und Sozialämter sowie die Gesundheitsbehörden eingebunden werden. Das ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das die SPD-Fraktion heute als Ergänzung zu dem bereits eingebrachten Antrag "Kinder und Jugendliche stärker vor Misshandlung und Verwahrlosung schützen", formuliert hat. mehr...