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Auswahl
 

„Landesregierung treibt Blinde in die Sozialhilfe“

Modifikationen beim Blindenhilfefonds reichen nicht aus
Ein Jahr nach der faktischen Abschaffung des Landesblindengeldes sieht die SPD-Fraktion ihre Befürchtungen bestätigt. „Inzwischen sind fast ein Viertel aller blinden Menschen auf Sozialhilfe angewiesen“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Und ihr Anteil wird weiter steigen. Wer in Niedersachsen blind ist, hat ein ungleich höheres Armutsrisiko als in jedem anderen Bundesland.“
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„Gute Nachricht für behinderte Menschen“

Arbeitsvermittlung wird weitergeführt
Die gezielte Arbeitsvermittlung für behinderte Menschen durch die so genannten Integrationsfachdienste wird weitergeführt. „Das ist eine gute Nachricht für die behinderten Menschen in Niedersachsen“, sagte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Zuvor waren Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse für diese Einrichtungen zum 1. Januar zu streichen, auf scharfe Kritik der SPD gestoßen.
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„Finanzminister schafft Fakten“

Ausschreibung für Beratung zum LKH-Verkauf hat begonnen
Das Finanzministerium hat den Beratervertrag zum Verkauf der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser ausgeschrieben. „Während die designierte neue Sozialministerin Ross-Luttmann immer wieder betont, über den Verkauf sei noch nicht entschieden, schafft ihr Kabinettskollege Möllring Fakten“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
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„Chance für Kurskorrektur nutzen“

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Aus Anlass des von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen“ am 3. Dezember hat die SPD-Fraktion die Landesregierung zu einer Kurskorrektur in ihrer Behindertenpolitik aufgerufen. „Unter Sozialministerin von der Leyen sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen so massiv eingeschränkt worden wie nie zuvor“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Frau Ross-Luttmann hat jetzt die Chance, den längst fälligen Kurswechsel einzuleiten.“
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„Ich hoffe auf eine Rückkehr zur partnerschaftlichen Sozialpolitik“

SPD-Fraktion gratuliert Frau Ross-Luttmann
Die SPD-Fraktion gratuliert Frau Ross-Luttmann zur Berufung als neue Sozialministerin. „Bis zum Amtsantritt von Frau von der Leyen war es in Niedersachsen gute Tradition, dass sich die Sozialpolitiker aller Fraktionen gemeinsam für die Belange der hilfsbedürftigen Menschen einsetzen. Ich hoffe, dass wir zu dieser parteiübergreifenden Zusammenarbeit zurückfinden“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz.
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Politische Arbeit hautnah erleben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz lädt Schülerinnen und Schüler ein, ihm eine Woche lang bei seiner Arbeit über die Schulter zu schauen.
Der Vorsitzende des Unterbezirks Northeim-Einbeck beteiligt sich am Programm „Schüler und Schülerinnen begleiten Abgeordnete“, das vom Kultusministerium unterstützt wird. mehr...