Reden im Niedersächsischen Landtag

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Reden im Niedersächsischen Landtag.


 

Jahr 2017

UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen – niedersächsischen Aktionsplan jetzt verabschieden und NBGG anpassen!

während der Plenarsitzung vom 01.03.2017 im Niedersächsischen Landtag

Anrede,
der vorliegende Antrag der CDU wurde in acht Sitzungen des Fachausschusses intensiv beraten.

Am 3.11.2016 haben der zuständige Abteilungsleiter und die Landesbeauftragte Frau Wontorra umfassend die Entstehungsgeschichte und den Sachstand zum niedersächsischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen im Ausschuss erläutert.

Am 6.1.2017 hat sich abschließend das Landeskabinett mit dem Aktionsplan 2017/2018 beschäftigt, und am 25.1.2017 wurde dieser in einer großen Veranstaltung öffentlich vorgestellt.

Spätestens da hätte auch der CDU klar sein können:
- dass sie sich mal wieder hinter den fahrenden Zug geschmissen hat,
- ihr Antrag erledigt ist
- und einfach nur zurückgezogen werden müsste.

Aber weit gefehlt – die CDU bestätigt in ihrem heutigen Änderungsantrag sogar den Termin der Kabinettsentscheidung und fordert dennoch, dass Maßnahmen festzulegen sein.

Der in Handlungsfelder unterteilte Aktionsplan beschreibt auf 55 Seiten die Aufgaben, und welches Ministerium für die Umsetzung bis 2018 zuständig ist. Mehr geht nun wirklich nicht, aber jeder blamiert sich eben, so gut er kann, und das ist ausdrücklich auch der CDU-Fraktion zugestanden.

Im zweiten Punkt fordert die CDU, bei der Umsetzung die Verbände und Betroffenen in die laufenden Prozesse einzubeziehen.
1. Ist die Einbeziehung Betroffener eine verpflichtende Vorgabe der UN-BRK
und
2. hat die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Frau Wontorra, dazu in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses am 3.11.2016 ausgeführt: „Es sichergestellt, dass die folgenden Schritte der Umsetzung in einem Prozess geschehen werden, indem die unmittelbare Partizipation der Menschen mit Behinderungen erfolgt. Dazu wird es eine Begleitgruppe geben, in der Vertreterinnen und Vertreter des Landesbehindertenbeirates und ich in meiner Funktion als Landesbeauftragte aktiv mitarbeiten.“

Für Lesekundige ist das auch im Aktionsplan selber nochmal beschrieben, sodass auch der zweite Punkt der CDU erledigt ist.

In Ihrem dritten und letzten Punkt fordern Sie die Anpassung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes und stellen fest:sieben Jahren nach Inkrafttreten der UN-BRK lässt die Gesetzesnovellierung immer noch auf sich warten.

Das ist wirklich ein Ding aus dem Tollhaus!

Erstens stimmt das nicht. Wir haben am 28.3.2014 eine von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzesänderung beschlossen.

In Kenntnis der Tatsache, dass Ende 2014 unser langjähriger Beauftragter für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, in den Ruhestand gehen würde, haben wir auf Vorschlag des Landesbehindertenbeirates das Gesetz dahingehend geändert, dass bei der Besetzung dieser wichtigen Aufgabe dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen ein Vorschlagsrecht eingeräumt wurde und dass der Beirat vor der endgültigen Bestellung durch die Landesregierung gehört werden muss.

Exakt im Sinne der UN-BRK „Nichts über uns - ohne uns“, haben wir das Gesetz geändert, und so ist auch die Berufung unserer heutigen Beauftragten Petra Wontorra erfolgt, der ich von dieser Stelle für ihre Arbeit ausdrücklich einmal danken will.

Zweitens, wenn die CDU von sieben vergangenen Jahren spricht, darf ich daran erinnern, dass die UN-BRK Anfang 2009 in Kraft getreten ist und die CDU bis 2013 die Regierung gestellt hat, also in fünf von diesen sieben Jahren.

Wenn Sie sich nun selber nachträglich für Ihre Untätigkeit beschimpfen wollen, habe ich damit aber kein Problem!

Als die CDU mit Ministerpräsident Wulff 2003 die Regierung übernommen hatte, lag aus der vorausgegangenen Legislaturperiode noch die Verabschiedung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes im Parlament.

In einem vertraulichen Vermerk der Wulff-Regierung (vom 8.11.2005) hieß es damals:
„Das Behindertengleichstellungsgesetz solle nur noch grundsätzlich für die Landesverwaltung gelten und auf alle strittigen Regelungen verzichten“.

Mit diesem Vermerk in der Tasche hat die Wulff-Regierung die Verabschiedung des Gesetzes bis November 2008 hinausgezögert, also fünf Jahre lang.

So sah der Umgang mit behinderten Menschen unter der Vorgängerregierung aus, und das nicht nur einmal! Für Belehrungen bei diesem Thema ist diese CDU jedenfalls gänzlich ungeeignet.

Das dann endlich verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz sah im § 15 übrigens eine Überprüfung des Gesetzes bis zum 31.12.2010 vor!

Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt hätte die CDU-Regierung einen Aktionsplan bzw. Handlungsplan zur Umsetzung der UN-BRK vorlegen müssen.

Wieder Fehlanzeige.

Ende 2011, nach einem Jahr Verzögerung, benötigte der damalige Ministerpräsident McAllister (einige können sich an ihn ja noch erinnern) immerhin satte 102 Seiten, um der staunenden Öffentlichkeit zu verkünden, dass das Gesetz so toll sei, dass seine Landesregierung überhaupt keine Notwendigkeit für eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes sehen würde.

Für Ungläubige empfehle ich die Drucksache 16/3900 zum Nachlesen.

Dass nun ausgerechnet eine CDU, die in ihrer Regierungszeit schriftlich dokumentiert hat, dass sie eine Änderung des Gesetzes für überflüssig hält, uns das als Versäumnis vorwirft, ist wirklich eine Unverfrorenheit.

Ihr Pech, dass ich, – solange hier bin – dass ich mich daran erinnern kann.

Durch die jetzige Landesregierung wurde auf breiter Basis mit persönlich Betroffenen, als Experten in eigener Sache, der im Januar vorgelegte Aktionsplan erarbeitet.

Ja, vielleicht hätte es noch etwas schneller gehen können, aber dafür war die Form der Beteiligung bisher bundesweit einmalig, und darauf können alle Mitwirkenden wirklich stolz sein.

Nun kann und wird es an die – von uns nie in Frage gestellte – Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gehen. Das unterscheidet uns substanziell sehr deutlich von der Vorgängerregierung.

Sie stehen ja noch nicht einmal zu der von Ihnen eingeführten ersten Inklusionsstufe an den Schulen, sondern versuchen selbst dieses Thema für wahltaktische Spielchen zu nutzen

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird von dieser Landesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen erstens sehr ernst genommen, und zweitens nachweislich Zug um Zug umgesetzt.

Das wird auch nach der Landtagswahl 2018 so bleiben.

Jahr 2016

Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen

während der Plenarsitzung vom 22.11.2016 im Niedersächsischen Landtag

Anrede

Ich bin immer wieder erstaunt (erschüttert), wie schwer sich unser reiches Deutschland bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tut. Es ist immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass die betroffenen Menschen selbst bestimmen können, wie sie leben, wohnen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen wollen.
Anders als bei der Berücksichtigung von Gleichstellungsgesichtspunkten von Frauen ist es auch noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass wir bei politischen Planungen und Vorhaben automatisch abfragen, ob dabei die Belange von behinderten Menschen berücksichtigt wurden.

Und dabei geht es nicht immer nur um Geld, sondern es fehlt schlicht eine entsprechend verinnerlichte Grundeinstellung, unabhängig ob Kommune, Land oder Bund.
Vielmehr versuchen wir wechselseitig sogar politisch Kapital daraus zu schlagen, wenn ich an die Glaubenskriege allein im Bildungssektor denke.
Für die Betroffenen sind die Folgewirkungen schon allein hinsichtlich einer breiten Bewusstseinsveränderung katastrophal.
Daran hat auch die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention bisher nur wenig geändert.

Dabei geht es um über 13 Millionen betroffene Menschen, die bundesweit behindert sind, acht Millionen davon schwerbehindert.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat nach einer jahrzehntelangen Debatte ein neues Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Damit soll ein modernes Teilhaberecht geschaffen werden und betroffene Menschen nicht mehr automatisch in die Sozialhilfe abrutschen.

Wir unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Es stellt einen wichtigen, längst überfälligen Quantensprung zu einem zeitgemäßen Teilhaberecht dar.
Bei intensiver Betrachtung des Gesetzentwurfes mussten wir aber bei einigen Punkten feststellen: Gut gemeint ist nicht in allen Bereichen gleichbedeutend mit gut gemacht.
Die heute vorliegenden Änderungsvorschläge wurden von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitetet. Sie sollen dazu beitragen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundesrat noch deutlich zu verbessern.
1. Das neue Gesetz muss die Leistungen für die Betroffenen verbessern und darf nicht zu faktischen Leistungskürzungen führen, was insbesondere von geistig Behinderten befürchtet wird.

2. Das Wunsch- und Wahlrecht darf nicht eingeschränkt werden.
Die Betroffenen müssen selber entscheiden können, ob sie ambulante oder stationäre Leistungen, Einzel- oder Gemeinschaftsleistungen bevorzugen.

3. Mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

  • Werkstattbeschäftigte brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, wie zum Beispiel das vorgesehene Budget für Arbeit, um auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten zu können.
  • Andere Leistungsanbieter müssen die gleichen Qualitätsstandards erfüllen, wie die Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM).
  • Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen muss deutlich erhöht werden, um das Freikaufen von der Beschäftigung behinderter Menschen deutlich einzuschränken.


4. Die Festlegung des Nachteilsausgleichs kann niemals landesspezifische Gründe haben. Deshalb brauchen wir ein bundeseinheitliches Bedarfsermittlungsverfahren.

5. Daher fordern wir auch ein Bundesteilhabegeld, in dem endlich auch die unterschiedlich hohen Landesblindengelder aufgehen.

6.  Die neuen Vermögensanrechnungen bzw. der vollständige Wegfall der Anrechnung des Vermögens und Einkommens einer Partnerin oder Partners können nur ein erster Schritt sein. Mit der nächsten Stufe sollte darauf voll- ständig verzichtet werden. Behindert zu sein darf nicht arm machen!

7. Die vorgesehene Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflegeversicherung ist nicht nachvollziehbar.
Die Leistungen ergänzen sich vielmehr und können sich nicht gegenseitig ausschließen, zumal die Pflegeversicherung nur eine Teilabsicherung darstellt.

8. Mit dem neuen Teilhaberecht und der Fortentwicklung im Sinne der UNBRK ist eine dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes notwendig. Hierbei handelt es sich nicht um eine länderspezifische Aufgabe, sondern um eine gesamtstaatliche Aufgabe.

9. Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigten Zugang zur Bildung haben. Dieses gilt auch für den zweiten Bildungsweg, berufliche Neuorientierung oder Praktika.
Der vorliegende Antrag zeigt noch weiteren Ergänzungs- und Änderungsbedarf am Bundesgesetz auf.

Wir hoffen, dass die Landesregierung – auch im Einklang mit anderen Bundesländern – im Sinne der Betroffenen Änderungen im Bundesrat erzielen wird.
Unser einstimmiger Beschluss ist jedenfalls ein starkes und beispielhaftes Signal in Richtung Bund für einen erfolgreichen und notwendigen Paradigmenwechsel für Menschen mit Behinderungen.

während der Plenarsitzung vom 26.10.2016 im Niedersächsischen Landtag

Anrede

Die deutsche Sozialversicherung hat ihren Ursprung in der kaiserlichen Botschaft 17.11.1881 (Wilhelm I.) und der nachfolgenden Sozialgesetzgebung unter dem Reichskanzler Otto von Bismarck.
Bismarck hatte vorgeschlagen, u.a. eine finanzielle Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall und Invalidität zu verabschieden. Eine der historischen Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung.

1884 trat die GKV in Kraft und damit:
- die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung,
- die Entstehung der Krankenkassenlandschaft,
- die Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung (ein Drittel Arbeitgeber und zwei Drittel Arbeitnehmer)

1969 wurde dann unter Bundeskanzler Willy Brandt durch die sozialliberale Koalition für die ersten sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit die Lohnfortzahlung eingeführt und zur Entlastung für kleine Betriebe zeitgleich für diese eine Lohnfortzahlungsversicherung.

Die paritätische Finanzierung der Lasten und die paritätischen Entscheidungen in den Selbstverwaltungsorganen der meisten Sozialversicherungsträger machten von Anfang an Sinn.
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben ein hohes, wechselseitiges Interesse an gesunden und leistungsfähigen Beschäftigten. Insofern ist die Kostenteilung keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern ein fairer Interessenausgleich.

Unsere gesetzliche Krankenversicherung gilt weltweit, trotz aller regelmäßigen Reformnotwendigkeiten, als eines der leistungsfähigsten und gerechtesten Absicherungssysteme, das übrigens zu Recht.

Mit der Einführung eines einseitigen Krankenkassen-Sonderbeitrages für Versicherte zum 1.7.2005 in Höhe von 0,9 Prozent, und des Gesundheitsfonds 2009 wurde die paritätische Finanzierung faktisch abgeschafft.

Nur scheinbar wurde 2015 die paritätische Finanzierung durch die GroKo wiederhergestellt.

Zwar wurde der einseitige Sonderbeitrag für die Versicherten wieder abgeschafft, gleichzeitig aber ein bundeseinheitlicher Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent gesetzlich festgeschrieben und der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren.

Krankenkassen, die damit nicht auskommen, müssen seither Zusatzbeiträge einseitig von ihren Versicherten fordern. Seit 2016 schwankt dieser Zusatzbeitrag je nach Krankenkasse zwischen 1 bis 1,5 Prozent.

Das ist übrigens die Einführung der von der CDU seit Jahren geforderten sogenannten Kopfpauschale durch die Hintertür. Horst Seehofer hatte den CDU-Parteitagsbeschluss schon 2003 schlicht als „Schwachsinn“ bezeichnet. Die Arbeitgeberbeiträge sollten damals bei 6,5 Prozent eingefroren werden.

Faktisch sind es heute 7,3 Prozent, und die gesetzlich Versicherten tragen alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein. Das trifft immerhin 90 Prozent unserer Bevölkerung.

„Wettbewerb zu Gunsten von Versicherten und Patienten“ nannte die CDU damals in ihrem Parteitagsbeschluss.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU aus den einzelnen Bundesländern haben gerade vor zwei Tagen in ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“ u. a. beschlossen:
„Bei der Finanzierung der Krankenkassen ist eine Dämpfung des Kostenanstiegs durch mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung, Effizienzorientierung und Nutzen-bewertung notwendig.“
Immer die gleichen Worthülsen von Wettbewerb und Eigenverantwortung.

Ich halte das zwischenzeitlich für blanken Zynismus.

  1. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge.
  2. Wettbewerb im Gesundheitswesen hat bisher nicht kostenmindernd, sondern entweder zu Qualitätsverschlechterungen oder zu Kostensteigerungen geführt (s. Pflege oder USA, wo bis zur Gesundheitsreform von Obama 25 Millionen Menschen überhaupt keinen Schutz hatten, gleichzeitig weltweit das teuerste Gesundheitswesen).
  3. Kranke Menschen verordnen sich ihre Kassenleistungen nicht selber, sondern in der Regel der Arzt, und das ist auch gut so. Folglich haben Versicherte also gar kein Steuerungsinstrument. Besorgen sie sich selber etwas, tragen sie auch die Kosten allein.
  4. Wir haben in Deutschland keine Ausgabenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Vielmehr beträgt der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit Jahrzehnten zwischen 6,5 und 7 Prozent.
  5. 2015 waren 210 Milliarden Euro an Ausgaben in der GKV.
  6. Der Anstieg von Beiträgen hatte und hat andere Faktoren:
    - Demografische Entwicklung in einer älter werdenden Gesellschaft
    - Medizinischer Fortschritt (bessere Diagnostik, teurere Technik, teurere Medikamente, bessere Heilungschanen bei schweren Erkrankungen)
    Niemand von uns möchte darauf verzichten, wenn er selber betroffen ist.
  7. Die Kassen haben Einnahmeprobleme, wenn die Lohnquote sinkt bzw. der Anteil von nicht versicherten Beschäftigungsverhältnissen deutlich steigt (s. Minijobs 2009)
  8. Versicherte haben ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Erhöhung des Zusatzbeitrages und können sich eine günstigere Kasse suchen. Das führt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern mindestens mittelfristig zu einer Einheitskasse, was CDU und FDP immer strikt verhindern wollten. Die Welle der Kassenfusionen bestätigt das.
  9. Wir wollen eine wohnortnahe Versorgung, den Hausarzt und Facharzt um die Ecke. Jedes noch so kleine Krankenhaus soll erhalten bleiben. Nach der dort erbrachten Qualität wird gar nicht erst gefragt. Ein Lied, das die CDU uns gerade bei jeder Krankenhausdiskussion vorsingt. Zuletzt heute Morgen im Sozialausschuss.
  10. Wenn Sie dann gleichzeitig durch den Kollegen Bley im Sozialausschuss ein „kostengünstigeres Modell“ bzw. Effizienzorientierung und Nutzenbewertung fordern, dann ist das widersprüchlich und unseriös.

Unsere solidarische Krankenversicherung hat sich seit mehr als 130 Jahren bewährt. Die paritätische Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh-mern ist dabei Kernelement unserer Sozialversicherung und unserer sozialstaatlichen Daseinsvorsorge.
Wenn die CDU sich mehr am Bundesvorsitzenden ihres Arbeitnehmerflügels, statt am Wirtschaftsflügel, orientieren würde, dann könnten wir diesen Beschluss heute mit großer Mehrheit fassen.
Mit Herrn Staatssekretär Laumann sind wir uns bei diesem Thema jedenfalls eini-ger, als seiner hiesigen CDU-Landtagsfraktion.

Wir fordern die vollständige Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV durch den Bund und endlich die Weiterentwicklung zu einer Bürgerversicherung.

während der Plenarsitzung vom 16.09.2016 im Niedersächsischen Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Fast 10 Prozent unserer Bevölkerung sind in Deutschland schwerbehindert. Bundesweit also knapp 8 Millionen Menschen, in Niedersachsen 800.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die wichtigste gesetzliche Grundlage der staatlichen Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen ist die sogenannte Eingliederungshilfe. Die Zahl der Leistungsempfänger steigt seit Jahren steil an. 15 Milliarden Euro werden zwischenzeitlich aus Steuermitteln bundesweit aufgebracht.

Die finanziellen Lastenverteilungen sind dabei in den Bundesländern sehr unter- schiedlich geregelt. In Niedersachsen noch mit dem sogenannten „Quotalen Sys- tem“. Eine Kostenteilung zwischen dem Land und den Kommunen, dabei ist das Land für stationäre Hilfen zuständig, die Kommunen für ambulante Hilfen. Das, was mal mit einer nahezu 50 Prozent Kostenteilung begann, hat sich zu einer Verteilung von 80 Prozent Land:20 Prozent Kommunen in Niedersachsen entwickelt.

Trotz großer Summen können Menschen mit Behinderungen häufig aber immer noch nicht selbst bestimmen, wie sie leben, wohnen, arbeiten oder den Tag verbringen wollen.

Diese indirekte oder direkte Entmündigung verstößt nicht nur gegen unsere Ver- fassung und die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention, sondern sie ist eine Verletzung von Menschenrechten.

Um dem Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe deutlich schneller näher zu kommen, haben Bund und Ländern bereits 2003 vereinbart, die Gesamtthematik auf- zuarbeiten und zeitgemäße Lösungen zu entwickeln.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Grundlagen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch ein neues Bundesteilhabegesetz zu ersetzen.

Die Bundesländer haben dieses Vorhaben in der 92. ASMK am 18./19. November 2015 erneut ausdrücklich unterstützt und die Vorlage des Gesetzentwurfes begrüßt.

Betroffene Menschen, deren Familien, und die sie unterstützende Organisationen und Verbände haben zu Recht große Hoffnungen in das neue Gesetz gelegt.

Folgende Ziele sollen unter Beachtung der der UN-BRK mit dem Gesetz verwirklicht werden:

–    Ein neuer Behinderungsbegriff, welcher dem neuen gesellschaftlichen Ver- ständnis einer inklusiven Gesellschaft Rechnung trägt.

–    Leistungen wie aus einer Hand, um Doppeluntersuchungen, Zuständigkeitskonflikte nicht auf dem Rücken von Betroffenen auszutragen und Doppelbegutachtungen zu vermeiden.

–    Die besonders schweren Beeinträchtigungen von taubblinden Menschen end- lich zu berücksichtigen.

–    Die Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts.

–    Die Schaffung bundeseinheitlicher Verfahren zur Bedarfsermittlung.

–    Die Bereitstellung einer trägerunabhängigen Beratung.

–    Die Sicherstellung persönlicher Assistenzen.

–    Die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Fürsorge.

–    Damit verbunden die sukzessive Freistellung von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Das sind nur einige Zielsetzungen, und insbesondere die beiden letzten Punkte sind bisher für betroffene Menschen hochgradig diskriminierend.

Behindert darf nicht gleichgestellt sein mit Sozialhilfeempfänger nach dem alten Fürsorgeprinzip. Was gleichzeitig bedeutet, dass man nur dann Leistungen bekommt, wenn man nahezu mittellos ist. Lediglich ein sogenanntes Schonvermögen von bis zu 2.600 Euro darf man besitzen, wobei das „Vermögen“ von Angehörigen voll angerechnet wird.

Hier sieht das neue Recht vor, dass das Vermögen von Ehrpartnern nicht mehr angerechnet wird und das Schonvermögen für die Betroffenen auf 50.000 Euro angehoben wird.

Das ist ein großer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bei intensiver Betrachtung des Gesetzentwurfes müssen wir aber bei einigen Punkten feststellen: Gut gemeint ist nicht immer gleichbedeutend mit gut ge- macht.

So gibt es zurzeit viel Kritik aus den Verbänden an einzelnen Vorschriften, z. B. von der Lebenshilfe und ihrer Bundesvorsitzenden und früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Folgende Kernpunkte der Kritik kristallisieren sich dabei heraus:

1.  Das neue Gesetz stärkt die Wunsch- und Wahlrechte nicht, sondern schreibt defizitäre Regelungen der Sozialhilfe fort. Z. B. beim Wohnen, insbesondere in der eigenen Wohnung, darf es keine Verschlechterungen geben.

2.  Das neue Gesetz muss Leistungen für Betroffenen verbessern und nicht zu faktischen Leistungskürzungen führen.

Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen aus dem System zu fallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen bestehen muss.

Das ist umso problematischer, als bei Personen ohne wesentliche Behinderung bisherige Ermessensleistungen gestrichen werden sollen.

3.  Mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

–    Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte in einer Werkstatt müssen ausgebaut werden.

–    Werkstattbeschäftigte brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, wie zum Beispiel das vorgesehene Budget für Arbeit, um auch auf dem allgemeinen Arbeits- markt arbeiten zu können.

–    Vor allem aber muss die Ausgleichsabgabe für Unternehmen deutlich erhöht werden, die sich immer noch von der Beschäftigung behinderter Menschen freikaufen. 320 Euro im Monat setzen hier zu wenig Anreize, um dieses rechtswidrige Verhalten zu ändern.

4.  Die Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflegeversicherung ist nicht begründbar.

Die Leistungen ergänzen sich vielmehr und können sich nicht gegenseitig auszuschließen, zumal die Pflegeversicherung nur eine Teilkaskoversicherung ist.

5.  Die Eingliederungshilfe muss endlich auch für die Blindenhilfe gelten. Die Beibehaltung des sehr unterschiedlichen Landesblindengeldes anstelle eines einheitlichen Teilhabegeldes bedeutet weiterhin eine massive Benach- teiligung von blinden und sehbehinderten Menschen. Eine bundeseinheitliche gerechte Blindengeldlösung ist zwingend erforderlich.

6.  Die erneut nicht vorgesehene Anerkennung der besonders schwerwiegenden Behinderung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art ist nicht akzeptabel. Ich erinnere hier an unsere gemeinsame Landtagsentschließung zu diesem Thema.

Die unbefriedigenden Punkte ließen sich noch fortsetzen und die Bundesländer haben sich hier auch bereits sehr deutlich gegenüber der Bundesregierung äußert.

Meine Damen und Herren,

damit hier keine Missverständnisse aufkommen, wir wollen die Verabschiedung dieses Gesetzes im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode nicht verhindern. Es ist ein Verdienst der großen Koalition, dass dieser Gesetzentwurf nach einer 15-jährigen Debatte endlich auf der Agenda steht. Deshalb verstehen wir den Antrag der CDU, die bisherigen Interventionen der Landesregierung und diese Debatte als konstruktiven Beitrag, eine deutliche Verbesserung des Gesetzesentwurfes im Interesse der betroffenen Menschen zu erreichen.

Diese haben nicht nur nach unserer Verfassung einen Anspruch auf gleichberechtige Teilhabe, sondern endlich auch einen Anspruch auf Umsetzung in der Realität.

während der Plenarsitzung vom 15.09.2016 im Niedersächsischen Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir hatten am 8.6.2016 hier einstimmig den Abschlussbericht des Sonderaus-schusses „Stärkung des Patientenschutzes und der Patientensicherheit“ zur Kenntnis genommen.

Anlass waren die Massenmorde des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högl im Krankenhaus Delmenhorst, und wie sich zwischenzeitlich bestätigt hat, auch im Oldenburger Klinikum.

Wir waren uns einig, dass solche Morde auch in Zukunft nicht verhindert werden können, aber dass wir alles unternehmen müssen, um mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln solche Verbrechen deutlich zu minimieren.

Nach dem von uns gemeinsam vorgelegten Bericht können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gefordert sind nach unserer Auffassung als Bundes- und auch Landesebene schnellstens die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und ggf. gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.

Genau das haben wir als rot-grüne Koalition mit zeitgleich am 8.6.2016 einge-brachten und heute zur Abstimmung stehenden Antrag getan. Wir waren und sind der Auffassung, dass wir dieses den Opfern und deren Angehörigen schuldigt sind.

Wir haben in unserem Antrag ausschließlich Eins-zu-Eins-Punkte übernommen, die wir gemeinsam im Abschlussbericht festgestellt hatten.

Von daher waren wir schon sehr irritiert und erstaunt, als die CDU bei den Aus-schussberatungen am 11.8.2016 auf einmal Anhörungen wollte, was die Be-schlussfassung deutlich verzögert hätte.
Wir hatten im Sonderausschuss monatelang Anhörungen. Es macht für uns überhaupt keinen Sinn, die daraus gewonnenen und gemeinsam formulierten Forde-rungen nun schon wieder durch eine weitere Anhörung in Frage zu stellen.

Zwei wesentliche Änderungen haben wir schon letztes Jahr umgesetzt:
1. Seit 1.1.2016 müssen alle Krankenhäuser verpflichtend „Patientenfürsprecher“ haben. Diese Funktion ist mit einer externen, unabhängigen und ehren-amtlich tätigen Person zu besetzen, an die sich Patientinnen und Patienten sowie Angehörige im Konfliktfall wenden können. 161 von 182 Krankenhäusern, also knapp 90 Prozent, haben das schon umgesetzt. Ein erfreuliches Zeichen der hohen Akzeptanz bei unseren Krankenhäusern.
2. Seit dem 1.7. dieses Jahres hat Niedersachsen als zweites deutsches Flächenland hinter Nordrhein-Westfalen einen Landesbeauftragten für Patientenschutz. Wir betreten damit Neuland.
Mit Dr. Peter Wüst konnte allerdings eine Persönlichkeit gewonnen werden, die Verwaltungserfahrung hat, über das Sozialministerium gut vernetzt ist und als Mediziner beste Voraussetzungen für diese Funktion mitbringt. Wir wün-schen ihm viel Erfolg für diese wichtige Aufgabe.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung zu deutlichen Ergänzungen im Niedersächsischen Krankenhausgesetz und auch Bestattungsgesetz auf. So wollen wir in allen niedersächsischen Krankenhäusern die Einstellung von Stationsapothekerinnen und Stationsapotheker verpflichtend vorsehen.

Nur noch 28 von 182 Krankenhäusern haben bei uns eigene Krankenhausapotheken. Alle anderen Häuser lassen sich extern beliefern. Dadurch erhöht sich die Schwierigkeit, ungewöhnliche Verwendungsweisen von Medikamenten frühzeitig zu entdecken. Krankenhäuser, die bisher auf freiwilliger Basis Stationsapotheker eingeführt haben, haben damit positive Erfahrungen gemacht.

Die Stationsapotheker sind für das Personal auf den Stationen beratend tätig, um dort die Medikamentenabgabe zu begleiten bzw. zu unterstützen. Sie werden eine zentrale Schnittstelle zwischen der Arzneimittelbelieferung und den Abläufen auf einer Station sein und so die Arzneimittelsicherheit wesentlich verbessern.

Krankenhäuser sollen ferner verpflichtet werden, eine klinikinterne Arzneimittelkommission einzusetzen.

In Niedersachsen hat die Apothekenkammer die Aufsicht über Apotheken. Da es aber kaum noch Krankenhausapotheken gibt, endet die aufsichtsrechtliche Über-wachung mit der Übergabe der Medikamente an der Krankenhaustür. Diese Soll-bruchstelle müssen wir schließen.

Die Arzneimittelkommission dient zukünftig als Schnittstelle zwischen der Arznei-mittelbelieferung und der jeweiligen Krankenhausstation. Das Klinikum Oldenburg hat nach der Festnahme von Nils Högl von sich aus eine hauseigene Arzneimittel-kommission mit gutem Erfolg eingerichtet.

Krankenhauspersonal, vor allem auf Intensivstationen, ist über Jahre hinweg ho-hen psychischen Belastungen ausgesetzt. Ein Rotationssystem für Pflegekräfte könnte für Entlastung sorgen, und das gibt es bisher an niedersächsischen Kran-kenhäusern nicht. Daher wollen wir gesetzlich die Möglichkeit schaffen, modell-haft neue Organisations- und Personalstrukturen in den Krankenhäusern zu erproben.

Das gilt gleichermaßen für das Angebot, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihr Krankenhaus freiwillig regelmäßige begleitete Reflexionen über berufsbedingte Belastungen und Erfahrungen anzubieten, z. B. in Form von Supervision. Auf diese Weise könnten gegebenenfalls frühzeitig Anzeichen für Ermüdung und Tendenzen eines schleichenden Verlusts der Selbstkontrolle erkannt werden.

In allen Krankenhäusern wollen wir außerdem obligatorisch ein anonymes Meldesystem (sog. Whistleblowing) einführen. Dieses ermöglicht Beschäftigten, eventuelle Verdachtsmomente für Fehlverhalten oder gar kriminelles Handeln innerhalb des Krankenhausbetriebes an eine neutrale Stelle zu melden, ohne dass dabei Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können.

Das MS hat auf Nachfrage der CDU schriftlich bestätigt, dass unter Beachtung von EUGH-Entscheidungen kein Zweifel an der Zulässigkeit entsprechender ge-setzlicher Regelungen besteht. Entscheidend ist die rechtliche Ausgestaltung im Detail.

Im Gesundheitswesen herrscht teilweise ein starker Verdrängungswettbewerb. Hier intern auf mögliches Fehlverhalten oder gar kriminelles Handeln hinzuweisen und eben nicht wegzusehen, kann die Betroffenen in arge Schwierigkeiten bringen. Das haben übrigens die Anhörungen im Sonderausschuss nochmals sehr deutlich unterstrichen. Es gab schon sehr früh Gerüchte und Verdachtsmomente unter den Mitarbeitern über bestimmte Verhaltensweises des später entdeckten Täters.

Bisher gibt es in Krankenhäuser kaum Meldesysteme, und schon gar nicht anonyme. Das wollen wir ändern.

Die Möglichkeit anonymer Meldungen, die nicht zugleich als unkollegiales „Denunzieren“ empfunden werden, kann im Extremfall lebensrettend werden.

Neben diesen sehr gravierenden Änderungen beinhaltet unser Antrag neben weiteren Änderungen im Niedersächsischen Krankenhausgesetz auch die Aufforderung, dass Niedersächsische Bestattungsgesetz zu korrigieren.

So sollen Blutentnahme und -untersuchung künftig obligatorischer Teil einer jeden Leichenschau werden. Im Fall Högl hätte das sehr schnell Aufschluss auf bewusst herbeigeführte Tötungen gegeben.
Findet die Todesfeststellung durch Krankenhausärzte statt, so soll die sogenannte äußere Leichenschau zukünftig auf externe Ärztinnen und Ärzte übertragen werden. Hinsichtlich der bestehenden Meldepflicht bei Hinweisen auf eine möglicherweise unnatürliche Todesursache sollen Ärzte besser entlastet und unterstützt werden. Wir wollen so eine höhere Kontrolldichte und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.

Ich hoffe, dass wir nach den schrecklichen Geschehnissen durch Nils H. diese ersten Handlungsschritte zur Umsetzung von mehr Patientenschutz und Patientensicherheit genauso konstruktiv und zielorientiert auf den Weg bringen, wie unsere Beratungen im Sonderausschuss.
Der war nun zufällig in Niedersachsen unterwegs. Es hätte auch jedes andere Bundesland treffen können.

Es gibt sehr grundsätzliche Probleme in unserem Gesundheitswesen, die durch-aus nicht neu sind. z.B. die der Unterversorgung bestimmter Bereiche, der mangelnden Personalausstattung oder der einzelnen Vergütungssysteme. Die Folgen sind dauerhafte Überlastung von Beschäftigten und hohe Risiken für Patienten.

Bei diesen Fragen ist der Bundesgesetzgeber gefordert.

Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir es den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig sind, aus den im Abschlussbericht aufgeführten Erkenntnissen, zu-mindest im eigenen Zuständigkeitsbereich zeitnah Konsequenzen zu ziehen.

während der Plenarsitzung vom 08.06.2016 im Niedersächsischen Landtag

Anrede

Beim vorausgegangenen Punkt haben wir uns gerade mit dem Abschlussbericht des Sonderausschusses „Stärkung des Patientenschutzes und der Patientensicherheit“ befasst.

Wir müssen bei den bereits erwiesenen Morden und der Vielzahl von noch zu untersuchenden Fällen in den Krankenhäusern Delmenhorst und Oldenburg davon ausgehen, dass es sich bei Niels Högel um den bisher größten Massenmörder in der bundesdeutschen Geschichte handelt.

Der war nun zufällig in Niedersachsen unterwegs. Es hätte auch jedes andere Bundesland treffen können. Insofern hat mich die Zurückhaltung und sehr übersichtliche Unterstützung unserer Arbeit im Sonderausschuss durch den Bund bzw. die anderen Bundesländer ziemlich erstaunt und geärgert.
Uns war immer klar, dass wir bei der parlamentarischen Begleitung keine Ermittlungsbehörde sind, und dass wir Gewaltverbrechen in Gesundheitseinrichtungen auch künftig nicht ausschließen können.
Vielmehr ging es um die Frage, ob auf Bundes- und/oder Landesebene gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind, um solche Verbrechern weitgehend zu minimieren.

Wir haben im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten die Vorgänge gemeinsam sehr konstruktiv aufgearbeitet. Der einstimmig vorgelegte Abschlussbericht unterstreicht dies und ist ein wichtiges Signal an alle Beteiligten.

Es sind erneut sehr grundsätzliche Probleme in unserem Gesundheitswesen deutlich geworden, z. B. die Unterversorgung bestimmter Bereiche, die mangelnde Personalausstattung oder einzelne Vergütungssysteme. Die Folgen sind dauerhafte Überlastung von Beschäftigten und hohe Risiken für Patienten. Bei diesen Fragen ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir es den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig sind, aus den im Abschlussbericht aufgeführten Erkenntnissen zumindest im eigenen Zuständigkeitsbereich zeitnah Konsequenzen zu ziehen.

Diesem Ziel dient der vorgelegte Antrag von Rot/Grün zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes, zunächst durch Änderungen im Niedersächsischen Krankenhausgesetz und Bestattungswesen. Zwei wesentliche Änderungen haben wir schon letztes Jahr auf den Weg gebracht.

1. Seit 01.01.2016 müssen alle Krankenhäuser verpflichtend „Patientenfürsprecher“ haben. Diese Funktion ist mit einer externen, unabhängigen und ehrenamtlich tätigen Person zu besetzen, an die sich Patientinnen und Patienten sowie Angehörige im Konfliktfall wenden können. Eine sehr hohe Anzahl von Kliniken hat diese Vorgabe bereits umgesetzt.

2. Die Schaffung einer oder eines Landespatientenschutzbeauftragten. Nach einer öffentlichen Ausschreibung befindet sich die Berufung derzeit in der Umsetzungsphase.

Damit betritt Niedersachsen Neuland und ist hinter NRW das zweite deutsche Flächenland, dass eine entsprechende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten schafft. Eine Anlaufstelle gleichermaßen für Patientinnen und Patienten, Institutionen und Patientenfürsprechern in den Kliniken.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung zu einer weiteren Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes auf.

Unter anderem wollen wir die

Einstellung von Stationsapothekerinnen und Stationsapothekern in allen niedersächsischen Krankenhäusern verpflichtend vorsehen.

In Niedersachsen gibt es bei über 190 Krankenhäusern nur noch 28 Krankenhausapotheken. Alle anderen Häuser lassen sich extern beliefern.

Dadurch erhöht sich die Schwierigkeit, Auffälligkeiten bei der Verwendung von Medikamenten frühzeitig zu entdecken. Stationsapotheker sollen beratend für das ärztliche Personal auf den Stationen tätig werden und die dort jeweils erfolgende Medikamentenabgabe im Sinne einer sachkundigen, medizinischen und pharmakologischen Begleitung unterstützen.

Stationsapothekerinnen und Stationsapotheker werden eine zentrale Schnittstelle zwischen der Arzneimittelbelieferung und den Abläufen auf einer Station und können so die Arzneimittelsicherheit wesentlich verbessern. Krankenhäuser, die bisher auf freiwilliger Basis eine solche Funktion eingerichtet haben, haben damit gute Erfahrungen gemacht.

In Ergänzung eines Stationsapothekers sollen Krankenhäuser ferner verpflichtet werden, eine klinikinterne Arzneimittelkommission einzusetzen.

Die Aufsicht über Apotheken hat in Niedersachsen die Apothekerkammer. Da es aber so gut wie keine Krankenhausapotheken mehr gibt, endet ihre aufsichtsrechtliche Überwachung mit der Übergabe der Medikamente an der Krankenhaustür.

Aufgabe einer klinikinternen Arzneimittelkommission ist es daher, den Bestand, die Ausgabe und Verwendung von Arzneimitteln zu überwachen, und vor allem die strikte Einhaltung der ärztlichen Verordnungen. Die Arzneimittelkommission dient so als Schnittstelle zwischen der Arzneimittelbelieferung und der jeweiligen Krankenhausstation. Das Klinikum Oldenburg hat nach der Festnahme von Niels Högel von sich aus eine hauseigene Arzneimittelkommission mit gutem Erfolg eingerichtet.

Ferner wollen wir die Möglichkeit schaffen, modellhaft neue Organisations- und Personalstrukturen zu erproben.

Wenn Krankenhauspersonal, insbesondere auf Intensivstationen, über Jahre hinweg hohen psychischen Belastungen ausgesetzt ist, benötigen sie zumindest übergangsweise eine Entlastung. Ein Rotationssystem für Pflegekräfte könnte hier für Entlastung sorgen, was es an niedersächsischen Krankenhäusern bisher nicht gibt.

Das gilt gleichermaßen für das vorgesehene Angebot,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch ihre Krankenhäuser regelmäßige begleitete Reflexionen über berufsbedingte Belastungen und Erfahrungen anzubieten, z. B. in Form von Supervision.
Die Teilnahme an derartigen Angeboten ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freigestellt.

Auf diese Weise könnten gegebenenfalls frühzeitig Anzeichen für Ermüdung und Tendenzen eines schleichenden Verlustes der Selbstkontrolle erkannt werden.
Täter vergangener Tötungsserien in Krankenhäusern waren zumeist am sogenannten „Burnout-Syndrom“ erkrankt, hervorgerufen oder begünstigt durch die enorme Stressbelastung im Beruf.

Meine Damen und Herren

im Gesundheitswesen herrscht teilweise ein starker Verdrängungswettbewerb. Hier intern auf mögliches Fehlverhalten oder gar kriminelles Handeln hinzuweisen und eben nicht wegzusehen, kann die Betroffenen in arge Schwierigkeiten bringen.

Bisher gibt es in Krankenhäuser kaum Meldesysteme und schon gar nicht anonyme. Das wollen wir durch die Einführung eines anonymen Meldesystems (sog. Whistleblowing) in allen Krankenhäusern einführen. Dieses ermöglicht Beschäftigten, eventuell Verdachtsmomente für Fehlverhalten oder gar kriminelles Handeln innerhalb des Krankenhauses an eine neutrale Stelle zu melden, ohne dass dabei Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können.

Die Möglichkeit anonymer Meldungen, die nicht zugleich als unkollegiales „Denunzieren“ empfunden werden, kann im Extremfall lebensrettend werden.
Das haben übrigens die Anhörungen im Sonderausschuss nochmals sehr deutlich unterstrichen. Es gab schon sehr früh Gerüchte und Verdachtsmomente unter den Mitarbeitern über bestimmte Verhaltensweisen des später entdeckten Täters.

Neben diesen sehr gravierenden Änderungen beinhaltet unser Antrag neben weiteren Änderungen im Niedersächsischen Krankenhausgesetz auch die Aufforderung, dass Niedersächsische Bestattungsgesetz zu korrigieren.

So sollen Blutentnahme und -untersuchung künftig obligatorischer Teil einer jeden Leichenschau werden. Im Fall Högel hätte das sehr schnell Aufschluss auf bewusst herbeigeführte Tötungen gegeben.

Ich hoffe, dass wir nach den schrecklichen Geschehnissen durch Nils H. diese ersten Handlungsschritte zur Umsetzung von mehr Patientenschutz und Patientensicherheit genauso konstruktiv und zielorientiert auf den Weg bringen, wie unsere Beratungen im Sonderausschuss.

Vielen Dank.

während der Plenarsitzung vom 14.04.2016 im Niedersächsischen Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Von dem früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, stammt die Formulierung: Es kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist. - Für das vorliegende Niedersächsische Heimgesetz stimmt das nach meiner Auffassung uneingeschränkt.

Seit Anfang Oktober 2015 hat sich der Sozialausschuss durch diesen Entwurf gekämpft. Heute liegt ein erheblich veränderter Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor. Einige wenige von uns, die sich noch gut an die außerordentlich komplizierten Beratungen im Jahre 2010 erinnern konnten, hatten dabei sicherlich so etwas wie ein Déjà-vu. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem GBD und den verantwortlichen Mitarbeitern im Sozialministerium für die intensive und schnelle Zuarbeit während dieser Beratungen.

Hinter dem lapidaren Begriff „Heimgesetz“ verbergen sich erhebliche gesellschaftliche Veränderungen, Veränderungen in der Altersstruktur, ein massiver Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und deutlich veränderte Bedarfe mit Blick auf die Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Dieser Entwicklung wird schon mit der Gesetzesüberschrift Rechnung getragen. Aus dem „alten“ Heim-gesetz wird das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen.

Fast alle Pflegeheime leisten eine hoch engagierte, tolle Arbeit. Aber mit den klassischen Altersheimen haben sie nichts mehr zu tun. Diese sind allenfalls durch sogenannte Altersresidenzen abgelöst worden - sofern man sie sich leisten kann.

Der Weg ins Heim ist, wenn überhaupt, meistens der letzte Schritt im allerletzten Lebensabschnitt, und er ist im Übrigen selten selbstbestimmt. Nicht selten wird er direkt aus dem Krankenhaus vollzogen, vor allem dann, wenn keine Bezugspersonen mehr da sind, die die Betroffenen betreuen können. Heime übernehmen an dieser Stelle zunehmend die Aufgaben von Hospizen. Daher haben wir auch die Regelungen zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung mit in das Gesetz aufgenommen.

Meine Damen und Herren, die Menschen wollen heute so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung   möglichst in der eigenen Wohnung   bleiben. Wenn wir uns selber prüfen, dürften wir feststellen, dass das für die meisten von uns genauso zutrifft. Diesen Wunsch und den Grundsatz „ambulant vor stationär“ hat übrigens auch der Bundesgesetzgeber aktuell mit den beiden Pflegestärkungsgesetzen deutlich untermauert.

Neben dem Verbleib in der eigenen Wohnung, unterstützt durch ambulante Pflegedienste, gibt es heute vielfältige alternative Wohnformen im Alter oder auch bei Handicaps, z. B. unzählige Formen des betreuten Wohnens - ein leider immer noch ungeschützter Rechtsbegriff, sodass die Möglichkeit des Wildwuchses und Missbrauches zulasten der Betroffenen besteht. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn der Bundesgesetzgeber hier endlich eine korrigierende Formulierung findet.

Meine Damen und Herren, es gibt unzählige Formen von Wohngemeinschaften: Alten-WGs, ambulant betreute WGs, selbstverwaltete WGs usw. usf. Und es gibt extrem starke Zuwächse bei der Tagespflege. Die Tagespflege ist ein Segen für viele Demenzerkrankte und deren sie zu Hause pflegende Angehörige. Die Aufgaben der Tagespflege unterscheiden sich von den Aufgaben des Heimes nur durch die Tatsache, dass die Bewohner abends wieder nach Hause gehen. Versuchen, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens der Tagespflege den Schutzauftrag des Gesetzes zu entziehen, haben wir eine klare Absage erteilt. Das haben wir abgelehnt.

Vor dem Hintergrund der Vielfalt unterschiedlicher Betreuungsformen waren wir uns parteiübergreifend sehr schnell einig, dass die Fokussierung auf „das Heim“ nicht mehr zeitgemäß ist und dass die unterschiedlichen Wohnformen gleichberechtigt nebeneinander im Gesetz stehen müssen.

Ich glaube, dass wir diesen Kraftakt gemeinsam gut hinbekommen haben.

Meine Damen und Herren, im Vordergrund des Gesetzes steht die Absicht, den betroffenen Menschen ihre individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere, die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Einrichtungen zu sichern zu fördern. Es geht aber auch darum, die fachliche Qualität der Betreuung und des Wohnens zu sichern und die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.

Der Spagat zwischen dem Schutz der Bewohner auf der einen Seite und ihrer Entmündigung und Gängelung auf der anderen Seite ist sowohl fachlich als auch rechtlich schwierig. Mit dem Gesetz von 2010 hat das seinerzeit nicht hinreichend funktioniert. Ich bin zuversichtlich, dass uns der Balanceakt diesmal gelungen ist. Die von uns nach fünf Jahren vorgesehene Evaluierung wird uns Aufschluss hierüber geben.

Wir haben dieses schwierige Gesetz im Ausschuss gemeinsam konzentriert und zielorientiert beraten, wie es bei uns im Sozialbereich üblich ist. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.

Die von der CDU in der Schlussberatung übernommene Forderung der kommunalen Spitzenverbände, wonach betreute Wohnformen weder räumlich noch organisatorisch mit einer vollstationären Pflegeeinrichtung verbunden sein dürfen, würde nach unserer Auffassung erstens sehr simple Umgehungstatbestände fördern, und das entspricht zweitens in keiner Weise der Lebenswirklichkeit. Die möglichst lange Selbstständigkeit mit der Möglichkeit der Ergänzung professioneller Hilfe im Bedarfsfall ist die Idealvorstellung vieler Menschen, verbunden auch mit der Vorstellung, im Falle der vollständigen Pflegebedürftigkeit die Bezugspersonen nicht wechseln zu müssen. Das sogenannte Servicewohnen entspricht genau diesen Vorstellungen und ist darüber hinaus für viele Pflegeheime eine wichtige Existenzperspektive. Der CDU-Antrag geht daher nach unserer Auffassung an dieser Stelle ins Leere, bzw. er ist absolut kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die erweiterte Präambel des Gesetzes eingehen.

Erstens. Wir wollten und wollen kein modernes Gesetz verabschieden, das eine veraltete Begriffsbestimmung von Menschen mit Behinderungen entgegen der Begriffsformulierung der UN-BRK benutzt. Das stellen wir in der Präambel klar, nachdem der Bund das in seiner uns bindenden Rahmengesetzgebung in den vergangenen fünf Jahren immer noch nicht geheilt hat. Ich finde das problematisch.

Zweitens. Wir erneuern im Gesetz die Festlegung, dass Menschen nicht gegen ihren Willen durch den Betreiber in Mehrbettzimmern untergebracht werden dürfen.

Es gibt leider auch in Niedersachsen immer noch örtliche Sozialhilfeträger, die ausschließlich aus Kostenersparnisgründen Menschen in Mehrbettzimmer zwingen. Wir stellen jetzt zusätzlich in der Präambel klar, dass die in Artikel 1 unseres Grundgesetzes verankerte Menschenwürde von allen Beteiligten zu berücksichtigen ist. Genau darum geht es, meine Damen und Herren: um die Achtung der Menschenwürde im letzten und im allerletzten Lebensabschnitt.

Mit dem vorgelegten ergänzenden Entschließungsantrag beauftragen wir die Landesregierung, sich in diesem Sinne gegenüber dem Bund für eine entsprechende Änderung des SGB XII einzusetzen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ohne Frage eines der großen sozialpolitischen Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig setzt die rot-grüne Koalition einen weiteren zentralen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung um. Ich hoffe, wir machen das heute wie vor sechs Jahren, als wir aus der Opposition heraus die damalige Novelle von CDU und FDP nach intensiven kollegialen Beratungen mitgetragen haben, und freue mich auf Ihre Unterstützung.

während der Plenarsitzung vom 17. Februar 2016 im Niedersächsischen Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Wenn aktuell in Deutschland über die Zukunft der Pflege entschieden wird, sitzen alle am Tisch, nur die Pflege, die größte Berufs-gruppe im Gesundheitswesen, nicht. Sie muss sich aber gegenüber den anderen verkammerten Berufsgruppen im Gesundheitswesen durchsetzen können. Nur eine unabhängige Selbstverwaltung, die mit allen Rechten und Pflichten einer eigenverantwortlichen Berufskammer ausgestattet ist, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern. Die Berufsangehörigen müssen mitentscheiden können, welche Entwicklung die Pflege in der Zukunft nimmt.“

Meine Damen und Herren, das ist alles richtig. Aber das ist nicht von mir, sondern das ist 1 : 1 die Aussage von Karl-Josef Laumann auf dem Deutschen Pflegetag 2015.

Das ist die Aussage des ehemaligen CDU-Sozial-ministers aus Nordrhein-Westfalen, des gegenwärtigen Bundesvorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft und des Pflegebeauftragten der Bundesregierung.

Ähnlich klar äußerte sich Laumann im vergangenen Jahr, im April 2015, auf dem Zukunftsforum der CDU-Niedersachsen in Lingen. Wenn ich die Presse richtig gelesen habe, Herr Hilbers, waren u. a. Sie dort anwesend. Es hätte Ihnen ausgesprochen gut getan, wenn Sie versucht hätten, die eine oder andere Aussage von Herrn Laumann intellektuell zu verarbeiten; denn dann wären wir an dieser Stelle eine ganze Ecke weiter.

Es wäre auch gut, wenn wir uns angucken würden, was bei diesem Thema in anderen Bundesländern passiert. Nehmen Sie z. B. Rheinland-Pfalz. Die dortige Hoffnungsträgerin der CDU, Julia Klöckner, hat sich schon 2012 sehr eindeutig für eine Pflegekammer ausgesprochen. Sehen Sie sich das einmal an! Es gibt etliche Zitate von ihr, warum eine Pflegekammer notwendig ist. Sie ist ganz nahe bei der Argumentation von Herrn Laumann.

Meine Damen und Herren, die Gegner und Befürworter waren übrigens in Rheinland-Pfalz relativ identisch die gleichen wie in Niedersachsen. Trotzdem hat sich dort die Politik nicht auseinanderdividieren lassen. Davon ist die CDU in unserem Land meilenweit entfernt.

Seit 30 Jahren besteht in Niedersachsen die Forderung nach Einführung einer Pflegekammer.

Es gab unzählige Argumente dagegen, auch bei uns. Die Palette ist hier vorgetragen worden: „verfassungswidrig“, „Bürokratieaufwand“, „überflüssig“, „Kammer schließt keine Tarifverträge“, „Pflegefunktionäre wollen hoch dotierte Posten“ usw. Ich frage mich nur, warum diese gleichen Argumente nicht gegen die anderen fünf Heilkammern vorgebracht werden: Psychotherapeuten, Tierärzte, Apotheker, Zahnärzte, Ärzte. Sie zusammen bringen es in Niedersachsen auf 60 000 Mitglieder, davon sind alleine 37 000 Mitglieder in der Ärztekammer. Eine Pflegekammer hingegen als sechste Heilberufskammer in Niedersachsen hätte allein mehr als über 70 000 Mitglieder. Sie wäre mit Abstand die größte Kammer in Niedersachsen.

Herr Hilbers, wenn ich Ihren Argumenten richtig zugehört habe, dann müssten Sie eigentlich die konsequente Forderung stellen, dass wir alle Kammern in Niedersachsen abschaffen. Das wäre die konsequente Aussage.

Wieso ist es eigentlich so selbstverständlich, dass der angestellte Arzt oder die angestellte Zahnärztin Mitglied ihrer berufsständischen Selbstverwaltung ist und über die Kammer daher bei allen wichtigen Entscheidungen mit am Tisch sitzt und die angestellte Krankenschwester oder Altenpflegerin, ohne die die gleichen Mediziner ihre Arbeit überhaupt nicht verrichten könnten, vor der Tür bleibt, wenn Weichenstellung für ihren Beruf fremdbestimmt werden? Dafür gibt es keine einzige Begründung - außer der, dass es schon immer so war.

Natürlich ist die Pflegekammer kein Allheilmittel. Aber wir wollen die Heilberufe auf Augenhöhe. Wir wollen nicht, dass die eine Gruppe sozusagen im Ledersessel am Verhandlungstisch sitzt und die andere, wenn sie Glück hat, auf dem Klappstuhl danebensitzt und immer Angst haben muss, dass ihr einer den Stuhl wegtritt.

Das ist keine Ausgangslage, meine Damen und Herren. Das muss endlich geändert werden. Frau Rundt hat vorhin vorgetragen - ich muss das nicht wiederholen; das weiß im Übrigen jeder; das wissen auch Sie, Herr Hilbers -, welche Aufgabenstellung eine Kammer hat und welche sie nicht hat.

Ich sage Ihnen einmal etwas zu Ihrer Leistungsbilanz. Sie haben ja gesagt, Sie hätten eine glorreiche Leistungsbilanz in der Pflege. Wissen Sie, wie die Leistungsbilanz aussieht? - In diesem Land werden im Jahr 2030 50 000 Pflegekräfte fehlen - nur in Niedersachsen! Das ist Ihre Leistungsbilanz! Sie haben zehn Jahre lang den Laden laufen gelassen und nichts dagegen gehalten, meine Damen und Herren!

Ich habe gerade gesagt, die Pflegekammer ist kein Allheilmittel. Aber sie ist eine Möglichkeit, den Stellenwert der Pflege auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zu steigern.

SPD und Grüne haben im Jahr 2010 ihre ablehnende Haltung zur Pflegekammer aufgegeben. Wir haben entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht, die Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit zweieinhalb Jahre lang liegen gelassen haben. Dann haben Sie das gemacht, Herr Hilbers, was Sie zu Recht beschrieben haben: Sie haben eine Umfrage gemacht, die mit einer klaren Zielrichtung und mit möglichst wenig Unterrichtung der Pflege-kräfte vorgelegt wurde, weil Sie mit dieser Umfrage ein Ziel erreichen wollten: Sie wollten erstens über den Wahltermin der Landtagswahl kommen, und Sie wollten zweitens eine klare Ablehnung einer Pflegekammer haben. Das war Ihre Ausgangslage.

Das Ergebnis war deutlich anders. Erstens wurden Sie als Regierung im Januar 2013 abgewählt. Zweitens haben sich die Pflegekräfte mit deutlicher Mehrheit, nämlich mit 67 %, für die Einführung einer Pflegekammer ausgesprochen. SPD und Grüne haben, als sie ihre Koalitionsverhandlungen geführt haben - da lag das Ergebnis noch nicht vor -, festgestellt, dass wir das Ergebnis dieser Umfrage als Richtschnur für das weitere Vorgehen in Sachen Pflegekammer zugrunde legen würden. Das ist eine klare Aussage. Wer angesichts eines so eindeutigen Umfrageergebnisses noch versuchen will, dieses Ergebnis infrage zu stellen oder ins Gegenteil zu verkehren, wie Sie das gerade hier wieder gemacht haben, der hat schon ein verdammt gestörtes Demokratieverständnis, meine Damen und Herren.

Für die Koalition war es von da an selbstverständlich, die Pflegekammer auf den Weg zu bringen. Ehrlich gesagt, bei allen gängigen Vorurteilen gegenüber der Politik erstaunt es mich dann schon immer wieder, wenn sich interessierte Gruppen plötzlich darüber wundern, dass Wahlversprechen tatsächlich eingehalten werden.

Ich finde es in der Tat auch bemerkenswert, wenn Unternehmerverbände, bpa, Wohlfahrtsverbände, Pflegekassen und Gewerkschaften gleichermaßen, aber im Übrigen mit deutlich unterschiedlichen Beweggründen, gegen dieses Gesetz opponieren. Wenn wir genau hinsehen, dann stellen wir fest, dass es sich in den meisten Fällen um Vertreter der Arbeitgeberseite oder der Kostenträger handelt.

Wenn es um die Beschreibung der Probleme in der Pflege geht, dann besteht große Einigkeit. Diese Einigkeit endet schnell, wenn es um Verbandsinteressen, Ausgabensteigerungen oder mögliche Gewinnreduzierungen geht. Als jüngstes Beispiel möchte ich Ihnen die Verhinderung eines Tarifvertrages Soziales für die Auszubildenden durch die Unternehmerseite nennen.

Wir haben jahrzehntelang die Unterbindung von Dumpinglöhnen in der Pflege gefordert, um den weiteren Fachkräfteverlust zu stoppen. Da ringen sich die Diakonie, ver.di und die Wohlfahrtsverbände unter wirklich schwierigsten rechtlichen Bedingungen zu einem Tarifvertrag wenigstens für die Auszubildenden durch, da appelliert dieser Landtag mehrfach parteiübergreifend an die Akteure zum Abschluss dieses Vertrages, und dann kommen die gleichen Unternehmerverbände, die jahrelang die Politik zum Handeln aufforderten, und bringen diesen Tarifvertrag zu Fall. Meine Damen und Herren, das ist ein absolut unwürdiger und im Übrigen unverantwortlicher Vorgang.

Es sind jetzt zum Teil die gleichen Akteure, die nun versuchen, die Pflegekammer wieder zu verhindern, da sie keine Pflegekräfte auf Augenhöhe wollen. Sie fürchten den Machtverlust durch die Errichtung einer mündigen Pflegekammer mit Qualitätsforderungen und im Übrigen auch mit den damit verbundenen höheren Personalkosten. Des-halb sage ich Ihnen: Genau an dieser Stelle wer-den wir dies bei diesem Gesetzentwurf nicht erneut durchgehen lassen.

Es wäre im Übrigen gut, wenn sich die CDU Niedersachsen bei den Sachargumenten an Herrn Laumann, an ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frau Klöckner oder an dem CDA-Beschluss - hier in Hannover auch unter Federführung des Kollegen Matthiesen - orientieren würde. Denn ich glaube nicht, dass sie alle völlig falsch liegen und dass sie alle überhaupt keine Ahnung von dem Thema haben.

Ich finde jedenfalls, dass Landtagspräsident Bernd Busemann völlig recht hatte, als er beim Besuch der Berufsfachschule für Altenpflege in Papenburg feststellte - ich zitiere -: „Lasst uns recht bald in Niedersachsen eine Pflegekammer einrichten. Ich denke, die Zeit ist reif.“

Das sehen auch wir so. Die Zeit dafür ist lange reif. Deshalb machen wir das auch so, meine Damen und Herren.

Jahr 2015

18.03.15 | Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - Krankenhausplanung neu ausrichten

Verfügbare Downloads Format Größe
15.12.2015 | Haushaltsberatungen 2016 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration PDF 99 KB
12.11.2015 | Rede zur konzertierten Aktion für eine höhere Wertschätzung der Pflegeberufe PDF 68 KB
13.10.2015 | Rede zur Hilfe für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 - 1990 PDF 117 KB
18.09.2015 | Rede zur Hilfe für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949–1990 PDF 67 KB
14.07.2015 | Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes PDF 85 KB
20.01.2015 | Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen PDF 68 KB
20.01.2015 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes PDF 67 KB

Jahr 2014

Verfügbare Downloads Format Größe
16.12.2014 | Haushaltsberatungen 2015 – Soziales PDF 93 KB
15.12.2014 | Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege PDF 68 KB
26.09.2014 | Einsetzung einer Enquetekommission „Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen - für eine moderne und hochwertige Versorgung!“ PDF 27 KB
25.07.2014 | „Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen in Niedersachsen“ PDF 89 KB
22.07.2014 | „Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes endlich einführen“ PDF 65 KB
25.06.2014 | „Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - Krankenhausplanung neu ausrichten“ PDF 91 KB

Jahr 2013

Verfügbare Downloads Format Größe
11.12.2013 | Beratung des sozialpolitischen Haushaltes 2014 PDF 81 KB
01.11.2013 | „Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe, leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen“ PDF 74 KB
25.09.2013 | Wiedereinführung einer solidarischen Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung PDF 19 KB
20.06.2013 | Schulgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich absichern PDF 91 KB
14.03.2013 | Politik gemeinsam mit der Fachwelt - Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses PDF 18 KB

Jahr 2012

Verfügbare Downloads Format Größe
28.09.2012 | Hospiz- und Palliativversorgung: Sterbekultur zukunftsorientiert weiterentwickeln PDF 23 KB
26.09.2012 | Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen PDF 23 KB
17.07.12 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe und zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe in Niedersachsen PDF 76 KB
18.01.2012 | Entwurf eines Niedersächsischen Krankenhausgesetzes PDF 137 KB

Jahr 2011

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07.12.2011 | Rede Haushalt 2012 PDF 35 KB
10.11.2011 | Pflege beteiligen - Sitz für Landespflegerat im Landespflegeausschuss PDF 12 KB
12.10.2011 | Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten PDF 15 KB
17.03.2011 | Pflegepakt Niedersachsen - Gute Pflege für alle - Wertvolle Pflege sichern PDF 30 KB
18.02.2011 | Suizid im Alter: Früherkennung und Prävention stärken - Landesprogramm auflegen PDF 49 KB
20.01.2011 | Gute Pflege für alle - wertvolle Pflege sichern - die Altenpflegeausbildung stärken PDF 37 KB

Jahr 2010

Verfügbare Downloads Format Größe
12.11.2010 | Die flächendeckende medizinische Versorgung sichern - Gestaltungsmöglichkeiten der Länder stärken PDF 35 KB
10.11.2010 | Unsoziale Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat stoppen - Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg bringen PDF 30 KB
08.09.2010 | Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen PDF 29 KB
08.09.2010 | Teuer, bürokratisch, diskriminierend - statt Bildungschipkarten und leerer Beschwörungsformeln: arme Kinder besser fördern PDF 21 KB
18.08.2010 | Priorität für Erdverkabelung in Niedersachsen PDF 31 KB
10.06.2010 | Transplantationen - Zahl der potenziellen Or-ganspender steigern - PDF 26 KB
10.06.2010 | Landesvermögen erhalten – Verkehrssicherheit gewährleisten: Landesstraßennetz zügig sanieren PDF 16 KB
09.06.2010 | Gerecht, leistungsfähig, krisenfest: Die Kranken- und Pflegeversicherung zur solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickeln - PDF 39 KB
08.06.2010 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes PDF 42 KB
30.04.2010 | Gerecht, leistungsfähig, krisenfest: Die Kranken- und Pflegeversicherung zur solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickeln PDF 35 KB
29.04.2010 | Ärztliche Versorgung auf dem Land weiter sichern - damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt PDF 21 KB
27.04.2010 | Aufklärung, Prävention und konsequenter Gesetzesvollzug gegen Alkoholmissbrauch - Jugendliche und Erwachsene in der Verantwortung - PDF 29 KB
18.02.2010 | Attraktivität der Pflegeberufe steigern - Pflegekammer einrichten PDF 32 KB
21.01.2010 | Suizid im Alter: Früherkennung und Prävention stärken - Landesprogramm auflegen PDF 40 KB

Jahr 2009

Verfügbare Downloads Format Größe
16.12.2009 | Rede Haushalt 2010 PDF 115 KB
28.10.2009 | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gesundheit und verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen PDF 31 KB
17.06.2009 | Endlich Verantwortung für das Schicksal früherer Heimkinder übernehmen: aufklären, unterstützen, entschädigen. " 2. Beratung PDF 27 KB
19.02.2009 | Endlich Verantwortung für das Schicksal früherer Heimkinder übernehmen: aufklären, unterstützen, entschädigen PDF 28 KB
15.01.2009 | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen PDF 31 KB

Jahr 2008

Verfügbare Downloads Format Größe
10.12.2008 | Beratung Haushalt 2009 PDF 53 KB
09.12.2008 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens PDF 27 KB
06.06.2008 | Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern PDF 40 KB
09.05.2008 | Kinderschutz PDF 28 KB
09.04.2008 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung PDF 48 KB

Jahr 2007

Jahr 2006

Jahr 2005

Jahr 2004

Jahr 2003