Keine Finanzierung des Gesundheitssystems über Kopfprämien zu Lasten von Familien, Rentnern und Arbeitsplätzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Monaten gibt es in Deutschland eine Debatte über die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist auch gut so. Während die SPD und die Grünen auf der einen Seite die Bürgerversicherung favorisieren, streiten CDU und CSU auf der anderen Seite mit zunehmender Radikalisierung in der Wortwahl um den Sinn und Unsinn der so genannten Kopfpauschale, mit in vorderster Front auch die niedersächsische Sozialministerin Frau von der Leyen. Das hat sicherlich im Wesentlichen den Grund, von dem eigenen sozialpolitischen Desaster in ihrem Bundesland abzulenken.

Die meisten Reaktionen und Antworten auf die Kopfpauschale lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, meine Damen und Herren. - Damit wir das gleich klarstellen: „Kopfpauschale“ ist eine Erfindung Ihres CDU-Parteitages. Das haben Sie so beschlossen. Das ist Ihnen dann peinlich geworden. Weil Sie es nicht vermitteln können, haben Sie dann „Prämie“ daraus gemacht. Aber es ist das Gleiche. Es geht um Köpfe.

Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer lässt keine Gelegenheit ungenutzt, die Kopfpauschale wahlweise als „einmalig ungerecht“, „Irrweg“ oder auch schon mal als „kompletten Schwachsinn“ zu bezeichnen; so im Spiegel vom 11. Oktober.

In der Bild-Zeitung vom 3. Oktober sagte Seehofer: „Selten hat mich etwas so geschockt wie diese Vorschläge. Hauptbetroffene werden Geringverdiener und Kranke sein, während die Wirtschaft in hohem Maße entlastet wird.“

Der Hildesheimer Bischof Homeyer, der Limburger Bischof Camphausen sowie der Trierer Bischof Marx kritisieren die vorgeschlagene Kopfpauschale ebenfalls scharf.

Norbert Blüm stellte am 3. Oktober in der Frankfurter Rundschau u. a. fest:
„Die Kopfpauschale funktioniert wie eine Schablone, mit der ein schlechter Friseur die Haare schneidet. Egal, ob der Kopf groß, klein, rund oder eckig ist, alle bekommen den gleichen Schnitt. 180 Euro Kopfpauschale machen bei einem Einkommen von 1 000 Euro 18 % aus, bei 2 000 Euro 9 % und bei 3 000 Euro 6 %. Merke: Je höher das Einkommen, umso niedriger die prozentuale Belastung durch die Kopfpauschale.“

„Diese asozialen Folgen der Kopfpauschale sollen durch einen staatlichen Zuschuss ausgeglichen werden. Woher 40 Milliarden Euro nehmen, wenn man Staatsverschuldung abbauen und Steuern senken will, wie es die CDU vorhat?“

„Mit weniger Geld mehr ausgeben, nach diesem Rezept suche ich seit Kindheits Beinen.“

Meine Damen und Herren, das alles ist bis hierhin Originalzitat Norbert Blüm. Sie müssen mir an dieser Stelle keine Zwischenfrage stellen, sondern Herrn Blüm. Der wird Ihnen das auch beantworten können.

Das Falthauser-Merz-Papier, welches Frau von der Leyen so gerne verbreitet, benötigt angeblich nur noch 29 Milliarden Euro für den Sozialausgleich über Steuern. Der Trick dabei ist, dass das Geldvolumen kleingerechnet wird, obwohl fast alle Gesundheitsökonomen von mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgehen. Allein der niedersächsische Landeshaushalt würde durch das CDU-Mo­dell mit 1,2 Milliarden Euro jährlich belastet, wenn man unterstellt, die letzten Zahlen von Frau von der Leyen mit bundesweit nur noch 25 Milliarden Euro würden zutreffen.

Ein Gesundheitssystem, das über Steuern finanziert wird, ist von der Finanzlage des Staates abhängig. Mit jeder Haushaltsberatung wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat im nächsten Jahr für den Sozialausgleich für die Kopfpauschalen zur Verfügung stellt. Für Frau von der Leyen ist ein Gesundheitssystem nach Kassenlage des Staates offensichtlich kein Problem. In einem Interview in der Welt vom 20. Oktober 2004 stellte sie fest:

„Es gibt in unserem Rechtsstaat das Instrument des Leistungsgesetzes, und damit lassen sich die Spielregeln eindeutig festlegen. Beim Kindergeld funktioniert das problemlos.“

Meine Damen und Herren, das sagt ausgerechnet die Ministerin, die beim Landesblindengeld eindrucksvoll unter Beweis stellt, wie sie mit Leistungsgesetzen im eigenen Laden umgeht.

Nein, die Kopfpauschale ist das Ende der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, und sie ist im hohen Maße unsolidarisch. Durch den eingefrorenen und mit dem Lohn ausgezahlten Arbeitgeberanteil werden alle weiteren Erhöhungen der Kopfpauschale ausschließlich von den Versicherten bezahlt. Sie finanzieren also zunehmend die Krankenversicherung allein. Die Kopfpauschale wird so durch die sich weiter verringernde Kaufkraft zum absoluten Jobkiller.

Setzen Sie sich doch mit Ihren Leuten in Ihrer eigenen Fraktion auf Bundesebene auseinander. Wenn Sie dann zu einem plausiblen Ergebnis kommen, rufen Sie dazwischen. Das alles sind doch Ihre Probleme, die Sie da haben, Herr Kollege! Ich sage Ihnen das noch einmal: Ich mag ja doof sein, aber dann sind die Kollegen in Ihrer Bundestagsfraktion auch alle doof; denn von denen kommt das!

Die Kopfpauschale führt zu einer einseitigen Belastung von Familien.

Ein Alleinverdiener mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro wird mit rund 1 900 Euro entlastet, während eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro trotz Steuerzuschusses jährlich mit 1 200 Euro belastet wird. Gewinner dieser Sozialreform wären Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 8 500 Euro. Das ist nach meiner Kenntnis nicht die Durchschnittsfamilie in Deutschland. Diese Familien würden monatlich rund 350 Euro weniger bezahlen. Gewinner wären auch Singles mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 4 000 Euro monatlich. Sie müssten 160 Euro weniger bezahlen. Herr Althusmann, nur zu Ihrem Verständnis: Das sind keine Berechnungen der SPD, sondern dies sind Berechnungen des Verbandes der Deutschen Angestellten Krankenkasse auf Bundesebene.

Es haben alle keine Ahnung bis auf ein paar handverlesene CDU-Leute. Die haben aber alle keine sozialpolitische Kompetenz, meine Damen und Herren.

Frau von der Leyen betont immer gern, dass die Kopfpauschale für Kinder immens familienfreundlich sei, weil sie über Steuern finanziert würde und damit auch Beamte, Selbstständige und Minister dieses mitfinanzieren würden. Meine Damen und Herren, Beamte, Selbständige und Minister würden dieses also mitfinanzieren. Logisch: je höher das Einkommen, je höher auch der Beitrag, den die Reichen bezahlen müssten. Das allerdings wäre Sozialismus pur und von der CDU wohl nicht zu erwarten. Tatsache ist, dass die CDU diesen familienpolitischen Ausgleich entgegen den Behauptungen der Sozialministerin gar nicht beschlossen hat. Im Parteitagsbeschluss der CDU heißt es auf Seite 26 - ich zitiere- :

„Die Besteuerung des bisherigen Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung mit einem Steuerertrag zwischen 15 und 17 Milliarden Euro reicht zur Gegenfinanzierung der aus dem Steu­eraufkommen zu erbringenden Prämienzahlung für Kinder aus.“

Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung erhalten aber bekanntlich weder Beamte, Selbständige noch Minister, sondern ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.

Meine Damen und Herren, wer heute also keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil bekommt, wird diesen auch in Zukunft nicht versteuern können. Das heißt: Die Subvention der Kopfpauschale für Kinder wird in Zukunft ausschließlich von den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ihren Familien selbst finanziert. Sie werden eindeutig doppelt belastet. Im Volksmund nennt man so etwas arglistige Täuschung.

Zwischenzeitlich hat die CDU ihr Vermittlungsproblem erkannt. Ich habe schon darauf hingewiesen. Sie hat den Begriff „Kopfpauschale“ auf „Gesundheitsprämie“ umgestellt. Das, was zunächst als gerechte Einheitspauschale verkauft werden sollte, wird nun durch den sozialen Ausgleich abgelöst, der ebenfalls als gerecht dargestellt wird. Publikumswirksam wird dann von Herrn Rürup der Chef der Deutschen Bank, Herr Josef Ackermann, bemüht. Es wird deutlich gemacht: Wenn Herr Ackermann zukünftig mit einem Gesundheitssoli in Höhe von 11,9 % belastet würde, müsste er für seine Krankenversicherung monatlich 45 000 Euro statt bisher 1 000 Euro bezahlen. Das macht natürlich Eindruck. Die CDU schröpft die Reichen, aber leider falsch; denn Rürup geht bei seiner Berechnung vom heutigen Steuerhöchstbetrag aus. Einschließlich des Soli wäre das in der Spitze eine Steuerbelastung von 50,4 %. Das aber will die CDU wohl niemandem ernsthaft verkaufen.

Wenn man allerdings zugrunde legt, dass die CDU den Spitzensteuersatz auf 36 % absenken will, dann aber 11,9 % Soli darauf packt, dann bedeutet das auch für Herrn Ackermann unter dem Strich eine Entlastung von 180 000 Euro jährlich. Das, Herr Althusmann, ist die Berechnung von Herrn Rürup. Sie können das nachlesen. Das ist im Spiegel auch deutlich kommentiert worden.

Wenn Ihr Modell bis heute korrekt ist und Sie das so machen wollen, dann ist das die zweite Stelle, an der Sie die Bevölkerung massiv zu täuschen versuchen.

Meine Damen und Herren, die CSU stellt fest, die Pläne der CDU seien nicht zu finanzieren. Sie verursachen enorme Bürokratie, da zur Ermittlung der Pauschalen von den Finanzämtern bundesweit 20 Millionen Haushalte überprüft werden müssten.

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herr Rebscher, stellt fest, er bewundere den Langmut der CSU, wie sie ihrer Schwesterpartei hilft, diesen sachverstandsfreien Fall mit Anstand wieder hinzubekommen.

Herr Geißler stellt in der Zeit fest: Die Kopfpauschale ist nicht finanzierbar. Sie fordert einen gewaltigen steuerpolitischen Ausgleich, bei dem man jede Steuerreform vergessen kann. Die CDU will an das Modell der Bürgerversicherung nicht heran, weil sie nicht bereit ist, eine Umverteilung von oben nach unten zu akzeptieren. Der bessere Weg wäre laut Geißler die Bürgerversicherung.

Meine Damen und Herren, Recht hat er. Die Bürgerversicherung ist weltweit auf dem Vormarsch, zuletzt von der konservativen niederländischen Regierung beschlossen. Meiner Meinung nach sollte es der CDU-Führung zu denken geben, dass alle ihre früheren Fachminister und sozialpolitischen Aushängeschilder Seehofer, Blüm und Geißler unisono gegen die Kopfpauschale und für die Bürgerversicherung sind. Ich glaube nicht, dass diese Herren ihren Sachverstand vollständig verloren haben. Ich glaube eher, dass junge Nachwuchspolitikerinnen und -politiker schon heute beratungsresistent sind.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn diese Debatte innerhalb von CDU und CSU noch möglichst lange weitergeführt wird. Dann wird auch der Letzte in diesem Land verstehen, was von einer christdemokratischen Bundesregierung in der Sozialpolitik zu erwarten wäre. Was in Niedersachsen dabei herausgekommen ist, stellen Sie zwischenzeitlich eindrucksvoll unter Beweis. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.