Landesblindengeld neu strukturieren - Nachteilsausgleich erhalten - Leistungsrecht für sehbehinderte Menschen weiterentwickeln

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich greife auf den Brief zurück, der an Frau Mundlos gerichtet war und der da lautet:

„Sehr geehrte Frau Mundlos, mit großem Interesse habe ich Ihr Schreiben an die Abgeordneten der CDU- und FDP-Partei gelesen, welches mich im ersten Moment wahrlich sprachlos gemacht hat.“

Diese Passage endet - das hat meine Kollegin gerade vorgelesen - wie folgt:

„Ich, sehr geehrte Frau Mundlos, würde liebend gerne monatlich 50 Euro Vergnügungssteuer bezahlen, wenn ich mein Augenlicht wiedererlangen könnte und damit wieder alle meine Angelegenheiten selbständig zu regeln imstande wäre. Ich wage kaum um Ihr Verständnis zu bitten, denn aufgrund Ihres Schreibens an alle CDU- und FDP-Abgeordneten scheint Ihnen jegliches Mitgefühl für behinderte Menschen abhanden gekommen zu sein. Trotz alledem wünsche ich Ihnen von Herzen, dass Sie von Schicksalsschlägen wie dem Erblinden verschont bleiben.“

Es gibt viele solcher Briefe, die teilweise erschütternd sind, die teilweise Ohnmacht, Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung demonstrieren. Ich hätte mir gewünscht, Frau Mundlos, dass Sie sich als jemand, der die Hütte ganz maßgeblich mit angesteckt hat, hier heute im Parlament hingestellt und versucht hätten zu löschen, anstatt immer andere aus Ihrer Fraktion in die Bütt zu schicken. Es gibt Debatten, die hier im Landtag hart geführt werden. Das ist unser Job. Ich verhehle aber nicht, dass mich persönlich selten an einer Debatte etwas so betroffen gemacht hat wie die Eiseskälte, mit der von Frau von der Leyen und der Regierungsfraktion gegen blinde Menschen vorgegangen worden ist.

Auf dem Landesverbandstag der Lebenshilfe vor gut einem Jahr hat die Ministerin gesagt - ich zitiere -:

„Es geht nicht nur um materielle Hilfen. Es geht ganz wesentlich auch um die Art und Weise des Umgangs von behinderten und nichtbehinderten Menschen.“

So Frau von der Leyen. - Ich kann nur sagen: Wohl wahr. Aber das Musterbeispiel, das Sie gerade im Umgang mit den Blinden abgeben, kann schlimmer kaum sein. Sie verweigern dem Blindenverband Gespräche - seit langer Zeit, Herr Ministerpräsident, und ich denke, Sie wissen das auch. Sie stehen dem Blindenverband für Podiumsdiskussionen nicht zur Verfügung; selbst dann nicht, wenn Ihnen der Blindenverband ausdrücklich das Angebot macht: Nennen Sie uns irgendeinen Termin, an dem Sie können; dann machen wir die Veranstaltung.

Sie sind Schirmherrin für die Spendenwoche für Blinde, die gerade begonnen hat. An der Eröffnungsveranstaltung haben Sie aber nicht teilgenommen. Aber nicht nur Sie haben nicht teilgenommen, sondern kein einziger hochrangiger Vertreter Ihres Hauses hat daran teilgenommen. Konsequenterweise hätten Sie die Schirmherrschaft zurückgeben sollen.

Dies gilt insbesondere angesichts der bekannten Tatsache, dass vor Ort freiwillige Feuerwehren und Sportvereine den Veranstaltern signalisiert haben, dass sie unter dieser Schirmherrin nicht bereit sind, für blinde Menschen eine Aktion durchzuführen, weil das ein krasser Widerspruch sei. Das ist Ihnen signalisiert worden. Trotzdem hätte es sich gehört, dass wenigstens Ihr Vertreter an dieser Veranstaltung teilnimmt.

In einer Aktion haben Blinde vorgestern ihre Blindenstöcke am Kröpcke in Hannover zertrümmert. Der Blindenstock ist das Symbol für Mobilität. Mit ihrer Aktion wollten die Blinden darauf aufmerksam machen, dass diese Sozialministerin ihnen ihre Selbständigkeit nimmt und dass der Stab zwischen Sozialministerium und den Blinden zerbrochen ist. Mit einer partnerschaftlichen Sozialpolitik hat dies nichts mehr zu tun. Das ist eher genau das Gegenteil.

Da offensichtlich die Sprachfähigkeit zwischen der Ministerin und dem Blindenverband nicht mehr hergestellt werden kann, bitte ich den Ministerpräsidenten - ich betone: ich bitte den Ministerpräsidenten -, von sich aus den Gesprächsfaden mit den Blinden wieder aufzunehmen. Die Blinden haben dies allemal verdient.

Es sind abermals die Blinden - wie schon zu unserer Regierungszeit und wie bei Ihnen im vergangenen Jahr -, die signalisiert haben, dass sie bereit sind, über eine Reduzierung des Blindengeldes zu sprechen. Anstatt diesen Faden aufzunehmen, schlägt die Sozialministerin die Gründung einer Stiftung mit der Begründung vor - ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung -: „Mit der Stiftung können wir Gerechtigkeitslücken schließen.“

Meine Damen und Herren, die Gerechtigkeitslücken, die Sie schließen wollen, gibt es bis heute noch nicht, die erzeugen Sie erst mit Ihrem Vorhaben. Sie treiben Menschen ins Abseits und in die Bedürftigkeit. Das heißt, Sie nehmen den Menschen das Geld weg, um dann als Engel Ursula mit Butterbrot und selbstgebackenen Keksen wieder zu erscheinen.

Meine Damen und Herren, dieses Modell ist das amerikanische Fürsorgemodell. Das wollen wir in Deutschland nicht haben.

Ich frage mich ernsthaft, warum so reagiert wird. Die Frau Ministerin hat in einer ihrer bemerkenswerten Bild-Zeitungs-Kolumnen - dieses Mal vom 16. Oktober 2004 - die Antwort gegeben. Sie schreibt dort nämlich:

„Ich erinnere mich noch daran, dass ich meinen Vater in manchen Fragen immerzu provoziert habe, obwohl ich wusste, jetzt überspanne ich den Bogen. Aber ich wollte Grenzen austesten. Wenn ein klares Nein kam, war es gut.“

Ich habe den Eindruck, seit Sie hier im Amt sind, versuchen Sie in der niedersächsischen Sozialpolitik die Grenzen auszutesten. Wenn Ihr Vater hier kein Nein setzt, dann wäre es an dieser Stelle an der Zeit, dass es die CDU-Fraktion tut.

Parteipolitisch könnte ich mit dieser Irrfahrt ausgezeichnet leben. Was Sie da machen, hilft uns politisch durchaus. Aber von der Sache her geht das so nicht. Von der Sache her bin ich der Auffassung, dass alles getan werden muss, diesen Schaden von den blinden Menschen abzuwenden.

Ich hoffe, dass mein Kollege Matthiesen – das meine ich nicht ironisch – mit seinem Vorschlag in Ihrer Fraktion durchkommt, das Landesblindengeld um höchstens 10 % abzusenken. Ich glaube nämlich, dass das, was Sie mit Gewalt durchzudrücken versuchen, in Wirklichkeit viele Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen innerlich überhaupt nicht teilen können. Insofern habe ich die feste Hoffnung, dass sich nicht die Hardliner durchsetzen, sondern diejenigen, die nach Kompromissen suchen.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist nicht das Bundesland, dem es am schlechtesten geht. Aber Niedersachsen ist das Bundesland, in dem die Regierung am schlechtesten mit den Blinden umgeht.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP steht unter dem Kapitel „Menschen mit Behinderungen“:

„Die Koalitionspartner streben eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an und fördern ihr Recht auf Selbstbestimmung.“

Im Rahmen der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen wird die Koalition gerade beim Landesblindengeld beweisen können, ob das, was Sie sich selber aufgeschrieben haben, noch Gültigkeit hat oder nicht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Durchsetzen Ihrer Koalitionsvereinbarung.