Zum Haushaltsentwurf 2005 der CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen

Anrede,

„Nach den ersten 150 Tagen Ihrer Regierung müssen wir feststellen: Die Regierung hat ihre sozialpolitischen Wahlversprechen kaltblütig gebrochen und betreibt eine rigorose Politik des Kahlschlages auf Kosten der Kleinen und Schwachen in unserer Gesellschaft“.

„Sie haben Kürzungen vorgenommen bei den behinderten Menschen in den Werkstätten, bei Kindern, die dringend heilpädagogische Hilfe bedürfen, bei Obdachlosen, den Wohnungssuchenden, bei alten Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Sie haben den Gang in die soziale Eiszeit angetreten. Sie haben begonnen, die seit langem gewachsene und mit viel Mühe aufgebaute soziale Infrastruktur in Niedersachsen systematisch zu zerschlagen“.

Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle lebhaften Beifall bei der CDU. Es handelt sich um ein Zitat aus der Rede von Christian Wulff im Rahmen der Haushaltsdebatte am 8.12.1994 (fast genau vor 10 Jahren).

Es gibt nur einen Unterschied zu damals. Damals handelte es sich wirklich um Peanuts verglichen mit dem, was Sie mit diesem Haushalt anrichten. Die jetzige Regierung hat keine 2 Jahre gebraucht, um das in die Tat umzusetzen, was Herr Wulff der SPD damals vorgeworfen hat.

  • Sie haben nicht gekürzt, sondern die Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro für obdachlose Menschen ersatzlos gestrichen,
  • Zuschüsse für geistig Behinderte in Nachsorgeeinrichtungen für Drogenabhängige auf 0,- gesetzt,
  • Zuschüsse für geistig behinderte Menschen in Wohngemeinschaften innerhalb von 2 Jahren von 639.000 auf 130.000 gekürzt und Sie werden sie nächstes Jahr auf 0,- stellen,
  • die Mittel für die Ausbildung zu Fachkräften in der Behindertenpflege schon 2004 ersatzlos gestrichen.

In den Behinderteneinrichtungen haben Sie schon vergangenes Jahr 14 Mio. Euro eingespart, eine Nullrunde durchgesetzt und damit 250 Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit geschickt. Für 2005 planen Sie das Gleiche. Das bedeutet erneut weniger Fachkräfte, schlechtere Bezahlung und vor allem weniger Zeit an Zuwendung für Schwerstbehinderte.

In der eingangs zitierten Rede des Ministerpräsidenten hatte dieser von „kaltblütig“ und „sozialer Eiszeit“ gesprochen - ich finde, kaltblütig ist wirklich zutreffend für das, was Sie bisher den Behinderten angetan haben.

Dass die Ministerin nach vollmundigen Ankündigungen zu Beginn der Amtszeit immer noch keinen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Behinderten eingebracht hat, vervollständigt nur dieses Bild – die Betroffenen werden das zu beurteilen wissen.

Jugendpolitik
In der Jugendpolitik predigt die Ministerin zwar in diversen Talkshows darüber, was sich alles ändern muss, damit Menschen in Deutschland sich häufiger für Kinder entscheiden. Die Diagnose ist meistens sogar zutreffend, doch die Realität im eigenen Verantwortungsbereich sieht ganz anders aus.

  • Förderung von Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes NT 2003 = ./. 10% (120.000)
  • Förderung von Trägern der Jugendarbeit nach Jugendfördergesetz innerhalb von 2 Jahren von 2,6 Mio. Euro auf 530.000, eine Kürzung von 75%
  • die Mittel für den Kinder- und Jugendplan haben sie von 2,6 Mio bis heute auf 0,- gesetzt.

Die Landesstelle für Jugendschutz stellt dazu am 23.7.04 fest:

„außer dem Thema Jugendarbeitslosigkeit haben jugendpolitische Themen bei dieser Sozialministerin keinen Stellenwert.

Eine Fortschreibung einer landesweiten Kinder- und Jugendplanung ist derzeit nicht in Sicht.

In der Tat sind Sie jugendpolitisch bisher nur aufgefallen,

1. durch Ankündigung einer Bundesratsinitiative, um die Kinder- und Jugendhilfe zur Sanierung ihres Haushaltes einkommensabhängig zu gestalten. Ersatzweise haben Sie sich nun erst einmal die Blinden vorgenommen.

2. Herr McAllister hat gestern darauf hingewiesen, die Familien der Regierungsmitglieder in Ruhe zu lassen. Das finde ich auch.
Nur, diese Sozialministerin betreibt eine in der deutschen Politik bisher beispiellose Vermarktung der eigenen Kinder, wenn es denn nur der eigenen Karriere nutzt – für eine Jugendministerin mehr als erstaunlich.
Frauenpolitik
Anders sieht es in der Frauenpolitik aus. Wer glaubte, dass eine Ministerin, die auch Frauenministerin ist, Gleichberechtigung einfordern und Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern würde, wurde schnell eines Besseren belehrt. Die Frauenministerin hat gerade alle Frauenprojekte ersatzlos gestrichen. Frauenpolitik ist jetzt nicht mehr Förderung der Gleichberechtigung, sondern Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

So lange die Gleichberechtigung nicht erreicht ist, brauchen wir aber auch spezielle Frauenprojekte sowie Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, die sich vor allem für die Chancengleichheit von Frauen einsetzen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der NGO und NLO wird die Frauenbeauftragte weitgehend abgeschafft und der örtlichen Kassenlage geopfert.

Diese Frauenpolitik ist ein bewusster Rückfall in die 60er Jahre und die 2 Alibifrauen im Kabinett können darüber auch nicht hinwegtäuschen.

Wohlfahrtsverbände
In der Geschichte Niedersachsens hat es bisher zwei Mal Krisengipfel der Wohlfahrtsverbände gegeben: am 04.11.2003 und der zweite vor wenigen Wochen am 25.11.2004, d.h. beide in ihrer kurzen Amtszeit.

Auf diese Leistung brauchen Sie nicht stolz zu sein, es ist vielmehr beschämend.

In der gemeinsamen Erklärung stellte der Paritätische Niedersachsen fest:

„Blinde Menschen, behinderte Menschen, drogen- und suchtkranke Menschen, Mädchen und Frauen, Migranten, AIDS-Kranke, Gesundheitsförderung – diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, sie alle sind von zum Teil existenzbedrohenden so genannten Sparmaßnahmen der niedersächsischen Landesregierung betroffen. Langjährig und notwendig aufgebaute Strukturen sozialer Hilfen werden zerstört oder auf ein kaum vertretbares Minimum reduziert. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung erneut der den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zustehenden Lotteriemittel bemächtigt. Innerhalb von zwei Jahren werden ca. 25 % abkassiert.

Keine Landesregierung hat bisher in der Geschichte des Landes Niedersachsen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in dieser Form behandelt.“

Das, meine Damen und Herren, ist keine Wortschöpfung der Opposition, sondern das schreibt Ihnen die Wohlfahrtspflege ungeschminkt ins Stammbuch. Das Schlimme daran ist nur, dass es an keiner Stelle übertrieben ist. Dazu kommen noch die reduzierten Mittel aus dem Verkauf der Spielbanken, was Sie im Haushaltsplan bei den sozialen Projekten noch nicht berücksichtigt haben.

Sie müssen doch endlich einmal kapieren, dass die Wohlfahrtsverbände nicht zu ihrem Selbstzweck arbeiten, sondern nach dem Subsidiaritätsprinzip staatliche Aufgaben übernommen haben. Ich weiß nicht, was Sie wirklich treibt, aber Sie entziehen den Wohlfahrtsverbänden kalt kalkulierend die Arbeitsgrundlage.
Übrigens: Entgegen ihrer Sonntagsreden zerstören Sie an dieser Stelle zusätzlich das viel gerühmte ehrenamtliche Engagement.

Bei einem Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden in Braunschweig wurde uns mitgeteilt, dass am 22.11.2004 ein Gespräch mit der Ministerin geplant war, um wenigstens die atmosphärischen Störungen zu beseitigen. Allerdings, ich zitiere, „habe die Ministerin wieder kurzfristig abgesagt und ihren Staatssekretär geschickt.“

Diese Verhaltensweise der Ministerin wird uns auch zunehmend von anderen Verbänden und Einrichtungen der Sozialpolitik zugetragen.

Die Ministerin geht nur zu Smiley-Terminen, zieht ihre Einpersonenshow ab, steckt beim Rausgehen noch die Hütte an und überlässt das Löschen ihrem Staatssekretär.

In einem Spiegel-Interview sagte die Frau Ministerin vor einigen Tagen: „Ich traue mir noch vieles zu.“ Angesichts Ihres Umgangs mit Wohlfahrtsverbänden, Behinderten, Blinden sage ich Ihnen: Wir trauen Ihnen zwischenzeitlich alles zu. (Und für die benachteiligten Menschen in unserem Land kann Ihre Aussage nur noch als Drohung empfunden werden.)

Maßregelvollzug
Zum Maßregelvollzug wurde vollmundig ein Planungskonzept angekündigt, weil der Vollzug angeblich über Jahre trotz steigender Patientenzahlen vernachlässigt wurde.

Unabhängig davon, dass dieses nicht stimmt, hörte sich dies bei der diesjährigen Einbringung des Haushaltsentwurfes durch die Ministerin wie folgt an:

Jetzt werden 6 Mio. Euro gekürzt und Fachkräfte durch geringer qualifizierte ersetzt.

Na toll, von der SPD-Regierung haben Sie immer die Einstellung von mehr Personal gefordert, dass heißt, Sie selbst verschlechtern in diesem sensiblen Bereich den Personalschlüssel. Ich halte dieses Vorgehen für hochgradig gefährlich und verantwortungslos. Aber ich garantiere Ihnen, diese Politik halten Sie genau bis zur ersten problematischen Entweichung durch.

Städtebausanierung
Die Landesregierung hat mit all ihrer sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenz entschieden, im Haushaltsjahr 2005 eine Einsparung von knapp 100.000 € vorzunehmen. Dies wird dazu führen, dass in den nächsten fünf Jahren Investitionen in Höhe von 450 Millionen € in Niedersachsen unterbleiben. Damit verzichtet die Landesregierung auf Bundesmittel in Höhe von rund 18 Millionen € und auf EFRE-Mittel in Höhe von rund 5 Millionen € im Städtebau.

Sie haben vor Ihrem Amtsantritt Investitionen in Milliardenhöhe gefordert. Das, was Sie heute tun, ist jedenfalls auch an dieser Stelle genau das Gegenteil davon.

Die Stadtsanierung wird 2005 nur noch durch Rückflussmittel und die Durchreichung von Bundesmitteln am Leben gehalten. Vorausgesetzt, die Kommunen können den fehlenden Landesanteil mitfinanzieren. Kommen Sie bloß nicht mit dem Hinweis, 2006 geht es mit der Städtebauförderung weiter. Das warten wir vorsichtshalber erst einmal ab. Die Erfahrungen mit Ihren Zusagen gegenüber Blinden, Wohlfahrtsverbänden und Behinderteneinrichtungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass Vertrauen und Verlässlichkeit bisher keine Stärke dieser Landesregierung sind.

Blindengeld
Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik und wirklich unfassbar ist der Feldzug gegen blinde Menschen in diesem Land. Für knapp 60 % aller Haushaltseinsparungen im Sozialbereich müssen ausschließlich die Blinden herhalten.

Zum Schluss ging es gar nicht mehr um haushaltspolitische Gründe. Es gab genug Kompromisslinien, nicht zuletzt vom Blindenverband selbst und aus der CDU-Fraktion heraus Es ging nur noch um kalte Machtdemonstration der CDU/FDP-Regierung. Sie haben die lange Zeit konstruktive Zusammenarbeit mit dem Blindenverband zerstört und das Entgegenkommen des Verbandes schamlos ausgenutzt.

Der Scheinkompromiss sorgt dafür, dass ein Großteil der ca. 12.000 Zivilblinden in diesem Land in die Isolation und mittelfristig in die Heime getrieben wird. Und, einige von Ihnen wissen das auch ganz genau.

Bei den tollen Einkommensverhältnissen, die Sie in jüngster Zeit immer verbreitet haben, was künftig an Hilfen vom Sozialamt gezahlt wird, verschweigen Sie bewusst, dass blinde Menschen überhaupt erst dann Anspruch auf Blindenhilfe haben, wenn ihr Vermögen 2.600 € nicht überschreitet. Das ist die halbe Monatsdiät eines Abgeordneten als Vermögensobergrenze. In Deutschland bekommen Sie für 2.600 € kaum eine Beerdigung. Das heißt, Blinde in Ihrer Philosophie können nichts mehr ansparen, keine Rücklagen für größere Anschaffungen bilden oder einen Notgroschen zurücklegen.

Den blinden Menschen wird bewusst das Selbstbestimmungsrecht, und viel schlimmer, das Selbstwertgefühl genommen. Sie haben gezielt ein Exempel statuiert und der FDP-Fraktionschef Rösler hat dieses ja auch bestätigt:

Zitat: „Wichtig sei, dass man beim Blindengeld den Systemwechsel geschafft habe.“
- Gerade für einen Augenarzt eine wirklich ungeheuerliche Aussage. -

Zitat: „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir zu einem konstruktiven Kompromiss mit dem Blindenverband kommen.
Blind sein ist eine körperliche Beeinträchtigung, die hohe Kosten auslöst“,
- so Landtagspräsident Gansäuer am 03.11.2004 -.

Mit dieser Feststellung hat er uneingeschränkt Recht. Das galt auch für andere Mitglieder der CDU-Fraktion, die sich wirklich bemüht haben.

Aber sie hatten keine Chance gegen den neuen Shootingstar der Union, die – das muss man zugeben, kalt lächelnd und zielorientiert - den Systemwechsel betrieben hat.

Mit der jetzigen Entscheidung wird Niedersachsen zum bundesweit ersten schwarzen Fleck in der Sozialpolitik. Blinde leben schon im Dunkeln – Sie sorgen dafür, dass es nun endgültig Nacht wird.

In der BILD-Zeitungs-Kolumne vom 06.11.2004 beschäftigte sich Frau von der Leyen unter Namensnennung ihrer Zwillinge Victoria und Johanna mit dem Umgang gehandicapter Menschen. Ich zitiere: „Wir tendieren oft dazu, nur die Handicaps zu sehen und verpassen die Chance, von dem Lebensmut, der Lebensfreude und dem Lebenswillen der behinderten Menschen zu lernen. Diese Botschaft versuche ich auch an meine Kinder weiterzugeben.“

Sehr geehrte Frau Ministerin, es wäre gut, wenn Sie diese Lebensweisheit nicht nur an Ihre Kinder weitergeben würden, sondern selbst beachtet hätten. Den blinden Menschen wäre dann einiges erspart geblieben.

„Wir fordern Sie auf: Kehren Sie um. Machen Sie Schluss mit dieser Politik des sozialen Kahlschlags auf Kosten der
Ärmsten und der Schwächsten in unserem Land. Hören Sie auf, die soziale Infrastruktur in Niedersachsen zu zerstören“,
soweit Christian Wulff in der Haushaltsrede am 08. Dezember 1994.

Dem ist nichts hinzuzufügen.