Keine Finanzierung des Gesundheitssystems über Kopfprämie zulasten von Familien, Rentnern und Arbeitsplätzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst an dieser Stelle meinen beiden CDU-Kollegen Angelika Jahns und Dr. Winn für die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss danken. Wir haben über Parteigrenzen hinweg versucht, Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land und nicht für Parteiprogramme zu machen. Dr. Winn war darüber hinaus der Einzige mit medizinischem Sachverstand in unserem Ausschuss.

Ich will deutlich sagen: Dass die CDU-Führung ausgerechnet die beiden Kollegen aus dem Ausschuss gemobbt hat, die für Kontinuität standen, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Neuausrichtung der niedersächsischen Sozialpolitik, meine Damen und Herren.

Schon der Parteitagsbeschluss 2003 zu den Kopfprämien war öffentlich nicht zu vermitteln. Horst Seehofer hat diesen Beschluss schlicht als „Schwachsinn“ bezeichnet. Beim CDU-Parteitag im November 2004 kam es auf Inhalte und Einzelheiten gar nicht mehr an, sondern nur noch auf die Ruhe mit der CSU. Die über Steuermittel zu schließende Finanzlücke beträgt nach Aussagen von Frau von der Leyen zwischenzeitlich 28 bis 29 Milliarden Euro. Gleichzeitig haben Sie Steuersenkungen versprochen und lehnen im Bundesrat jeden Abbau von Steuersubventionen ab, meine Damen und Herren.

Die Welt stellte dazu schlicht fest:

„Das Gesundheitsmodell beschädigt die Glaubwürdigkeit der Union als eine Reformkraft.“

Kein Wunder, dass Ihnen bei diesem finanzpolitischen Amoklauf auch noch Friedrich Merz abhanden gekommen ist.

Ihre eigene Herzog-Kommission hatte eine Kopfpauschale von 264 Euro ermittelt. Der Leipziger CDU-Parteitag hatte nach öffentlichen Protesten diese Einheitspauschale auf 169 Euro gesenkt. Nun haben Sie noch 109 Euro beschlossen. Ich finde, das ist eine bewusste Irreführung der Menschen und in hohem Maße haushaltspolitisch unseriös, meine Damen und Herren.

Die jetzige Kopfpauschale von 109 Euro ist völlig willkürlich festgesetzt. Sie haben dabei weder die demografische noch die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen berücksichtigt. Die Pauschale entspricht vielmehr ausschließlich den Vorgaben der CSU.

Die öffentlichen Reaktionen waren auch an Deutlichkeit nicht zu überbieten. So stellte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, fest, es sei unverantwortlich, dem Bürger zu vermitteln, dass mit dieser Kopfprämie der jetzige medizinische Standard zu halten sei. Arbeitgeberpräsident Hundt sprach von einem fondssteuerergänzungsfinanzierten Teilpauschalprämiensystem.

Meine Damen und Herren, dieses System ist „unsolidarisch, unterfinanziert und bürokratisch“, so Horst Seehofer; danach musste er gehen. In der Tat: Bei 39,9 Millionen Menschen, davon allein 7,3 Millionen Kinder unter 18 Jahre, würden die Einkünfte nicht ausreichen, um unter Ihrer 7-prozentigen Belastungsgrenze zu bleiben. Im heutigen System und auch in der Bürgerversicherung muss jedenfalls niemand Anträge auf Unterstützung zur Finanzierung seiner Kassenbeiträge stellen, meine Damen und Herren. Sie machen in Ihrem Modell halb Deutschland zu Fürsorgeempfängern, davon allein zwei Drittel aller Rentnerinnen und Rentner, und das, wenn es nach Ihnen geht, möglichst nach dem Bedürftigkeitsprinzip Ihrer Sozialministerin hier in Niedersachsen. Das ist eigentlich nur noch unglaublich, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf) - Wenn es nach Ihnen ginge, Herr Kollege, hätte niemand mehr eine Krankenversicherung. Sie sollten sich einmal Ihr eigenes Modell anschauen. Sie werden übrigens aus guten Grund lange brauchen, um es im Internetangebot der CDU zu finden. Schauen Sie es sich einmal an, dann wissen Sie, worüber Sie reden.

Die Arbeitgeberbeiträge werden bei 6,5 % eingefroren. Die gesetzlich Versicherten tragen sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein. In Ihrem Parteitagsbeschluss nennen Sie das „Wettbewerb zugunsten von Versicherten und Patienten“. Ich nenne das blanken Zynismus, meine Damen und Herren.

Die Konsequenzen sind nämlich ein Gesundheitssystem nach Kassenlage des Finanzministers, Absenkungen der Leistungen auf das Niveau der Minimalversorgung für Gering- und Normalverdiener und steigende Selbstbeteiligungen. Alle anderen, gut Situierten: ab in die Privatversicherung! - Mit unserem bewährten Solidaritätssystem hat dieses nichts mehr zu tun. Aber Solidarität spielt bekanntlich auch bei Ihnen in der Sozialpolitik auf Landesebene keine Rolle mehr.

Die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung ohnehin abschaffen, zumal das ja in den USA „hervorragend“ klappt. Dort sind damit zwischenzeitlich immerhin 25 Millionen Menschen völlig ohne Krankenversicherungsschutz. Trotzdem haben die USA das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Einen solchen Systemwechsel gegen die Menschen werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.

Merke: je höher der Verdienst, umso geringer die Belastung mit der CDU-Einheitspauschale. Familien werden gegenüber allein Stehenden erst beim doppeltem Einkommen in gleicher Weise entlastet. Wenn das die von Frau von der Leyen in Talkshows dargestellte neue Familienpolitik ist, dann kann ich nur sagen: gute Nacht, Familien!

Die Süddeutsche Zeitung stellte dazu schlicht fest:

„Wenn der Gesundheitskompromiss das Gesellenstück zum Nachweis der Regierungsfähigkeit sein sollte, kann man nur hoffen, dass diese Gesellen in dieser Verfassung nicht so schnell als Meister die Werkstatt Deutschland übernehmen.“

Ich finde, dem ist nichts Treffenderes hinzuzufügen. Ihre neue Kopfpauschale ist ein absoluter Rohrkrepierer.