Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kindergesundheit in Niedersachsen

- Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs 15-3165

Uwe Schwarz (SPD):

Am 14.8.2006 war in der HAZ zu lesen: „Sozialministerin will Misshandlungen von Kindern früher erkennen“ und weiter: „Angesichts alarmierender Fälle von Kindesmisshandlungen will Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann die Mechanismen zur Erkennung solcher Taten verbessern“.

6 Monate vorher, am 21.2.2006 hatte die Ministerin öffentlich erklärt, mit dem neuen Gesundheitsdienstgesetz des Landes Schuleingangsuntersuchungen verpflichtend vorschreiben zu wollen.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ist unbestritten und längst überfällig.

Nur meine Damen und Herren, das tatsächliche Handeln dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen sieht ganz anders aus als ihre wohlfeilen Ankündigungen.

In dem neuen ÖGD haben Sie jede Verbesserung im Interesse der Kinder vor der Schlusslesung komplett wieder rausgeschmissen.

Unseren Antrag vom 28.2.2006 mit der Überschrift: „ Kinder und Jugendliche stärker vor Misshandlungen und Verwahrlosung schützen – Kindeswohl vor Elternwille“ lassen Sie seit nunmehr 10 Monaten unbearbeitet liegen. Außer unverbindlichen Ankündigungen sind eigene Vorschläge Fehlanzeige. Diesen Umgang mit Anträgen der Opposition kennen wir ja schon, aber bei diesen wichtigen und sensiblen Themen ist dieses Verfahren untragbar und im Übrigen auch unverantwortlich.

Sie plane, sich im Herbst mit dem Landesgesundheitsamt, den Krankenkassen und Ärzteverbänden zusammensetzen, kündigte die Ministerin am 14.8.2006 an. Und die Ministerin weiter: “Es gebe bereits interessante Modelle zum Aufbau von zentralen Anlaufstellen zur Abklärung von Kindesmisshandlungen“.

Schön, dass dieser wirklich nicht neue Sachstand nun endlich auch bei der Niedersächsischen Landesregierung angekommen ist.

6 Wochen später kündigten Sie in einer Presseerklärung genau das Gleiche wieder an. Nur ist nun nicht mehr vom Herbst die Rede, sondern nur noch von diesem Jahr. Andere Landesregierungen waren und sind da deutlich schneller, wie die Aktivitäten nach dem Fall Jessica in Hamburg gezeigt haben.

Frau Ministerin, sich wiederholende Ankündigungen werden dem Thema nicht gerecht – handeln Sie doch einfach endlich.

Die SPD hatte in ihrem Entschließungsantrag u.a. vorgeschlagen:

  • ein hilfeorientiertes Frühwarnsystem unter Einbeziehung von Kita, Schule, Jugendämtern, Sozialdiensten und Gesundheitsbehörden aufzubauen,
  • einen landesweiten, rund um die Uhr erreichbaren Kindernotruf einzurichten.
  • das 2001 gestartete erfolgreiche Projekt der Familienhebammen flächendeckend auszubauen,

Sie sitzen unseren Antrag alternativlos aus, loben ihrerseits das Modell der Familienhebammen und schieben es 2007 den Kommunen zu, soweit diese das finanzieren können. Ganze 40.000 Euro ist der Koalition das Projekt der Familienhebammen im neuen Haushaltsplan 2007 für eine Koordinierungsstelle noch wert. Ein Projekt, das bisher als einziges genau die Eltern und Familien erreicht, die wir dringend erreichen müssen.

Meine Damen und Herren, dieses Verfahren ist das genaue Gegenteil Ihrer Ankündigungen; es ist fahrlässig und überdies verantwortungslos.

Wer es ernst meint mit dem Schutz von Kindern und der Verbesserung der Kindergesundheit, der muss auch dort handeln, wo der eigene Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers ist, nämlich beim öffentlichen Gesundheitsdienstgesetz.

Da haben Sie allerdings im März bei der Verabschiedung leider ohne Not gekniffen.

Stattdessen haben Sie dann Ihren Placeboantrag zum Thema Masern eingebracht.

Damit das klar ist, Masern sind eine ernstzunehmende und häufig unterschätze Krankheit. Bei 20 % der Erkrankten gibt es Komplikationen, teilweise sehr schwerwiegende, bis hin zur Gehirnentzündung. Deutschland ist im Gegensatz zu anderen Industrienationen weit von der von der WHO 1999 geforderten Durchimpfungsquote von 95 % entfernt. Nur, in dem heute vorliegenden Antrag haben Sie entweder Vorschläge hinein geschrieben, die alle schon mit wenig Erfolg umgesetzt wurden oder für die das Land gar nicht zuständig ist.

Besonders toll finde ich allerdings Ihre Forderung in der Nr. 2, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu motivieren, seine Anstrengungen für eine höhere Impfquote zu verstärken und Ihre Nr. 3a., für eine höhere Impfquote flächendeckend die Kindergärten mit einzubeziehen.

Genau das haben Sie bei der Verabschiedung des öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes abgelehnt und genau das, meine Damen und Herren, beantragen wir heute erneut mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf.

Wenn Sie es ernst meinen, und noch unterstellen wir Ihnen das positiv, dann stimmen Sie unserem Vorschlag endlich zu und das Gesetz kann mit dieser Ergänzung zum 1.1.2007 in Kraft treten.

Wenn nicht, dann hören Sie bitte auf, den Eltern Sand in die Augen zu streuen. Sie müssen nicht immer nur den Mund spitzen, sondern auch mal pfeifen.

Publikumswirksam haben Sie ein neues 25 Mio. Euro-Programm zur frühkindlichen Erziehung vorgestellt. Die Ausschussberatungen in der vergangen Woche haben deutlich gemacht, dass dieses Programm bisher keinerlei Substanz hat. Es besteht nur aus einem Sammelsurium von Überschriften, die entweder in den Kommunen vor Ort schon längst realisiert werden oder auf die bisher keiner wirklich gewartet hat und die auch niemand ernsthaft braucht.

Wenn dieses Geld in die flächendeckende Versorgung

- mit Familienhebammen,

- Vorsorgeuntersuchungen in Kindergärten und Schulen,

- und der konsequenten Durchführung von empfohlen Schutzimpfungen

investiert würde, dann wäre erstens den Kindern wirklich geholfen und zweitens wären wir in Niedersachsen ein gutes Stück weiter.

Nicht nur reden und ablenken, sondern konkret handeln – das ist hier gefragt!

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Kinder einen anderen Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen.

Unser vorgelegter Gesetzentwurf hat genau dieses Ziel und deshalb gehe ich davon aus, dass er hoffentlich einstimmig im Landtag verabschiedet wird.