Krankenhaus Uslar: Zurückweisung von Uwe Schwarz MdL

 

In der Ausgabe der Sollinger Allgemeinen vom 19.04.2012 behauptet der Sprecher des Aufsichtsrates der GSO Herr Dr. Arndt unter anderem, ich hätte mich zuletzt gegenüber dem Konkursverwalter für eine Schließung des Uslarer Krankenhauses ausgesprochen. Diese Aussage ist falsch und ich weise sie in aller Deutlichkeit zurück. Richtig ist, dass auf Bitte von Landrat Wickmann, der gesetzlich für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung zuständig ist, am 21.03.12 ein Gespräch im Sozialministerium über die Situation des Krankenhauses Uslar stattgefunden hat. An diesem Gespräch habe ich, neben dem Landrat und dem zuständigen Insolvenzverwalter, als direkt gewählter zuständiger Landtagsabgeordneter teilgenommen.

Der fachlich sehr versierte Insolvenzverwalter stellte die von ihm vorgefundene hoch prekäre Finanzlage des Uslarer Hauses dar. In diesem Gespräch wurden auch die engen administrativen und finanziellen Verflechtungen zwischen Lippoldsberg und Uslar angesprochen, die aufgrund der getrennten Insolvenzverfahren eine zusätzliche erhebliche Belastung für den Fortbestand des Uslarer Krankenhauses darstellen. Keiner der Gesprächsteilnehmer konnte aufgrund des engen noch zur Verfügung stehenden Zeitkorridors eine kurzfristige Perspektive für das Haus aufzeigen. Ich habe in diesem Gespräch dem Insolvenzverwalter empfohlen, als erstes ein Gespräch mit den Kostenträgern (Krankenkassen) zu suchen, um die Finanzierung des laufenden Betriebes und deren perspektivische Einschätzung zu klären. Im Falle einer negativen Rückäußerung war schon der laufende Betrieb nicht mehr sicher zu stellen. Der jetzt vom Insolvenzverwalter begangene Weg war schon beim Gespräch im Sozialministerium die einzig denkbare Notlösung, um wenigstens den Betrieb des medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) aufrechtzuerhalten.

Ich verwahre mich dagegen, wenn die Verantwortlichen mit falschen Behauptungen den Versuch unternehmen, von ihren Zuständigkeiten abzulenken. Es spricht für sich selbst, wenn Herr Dr. Arndt allerdings in seiner Stellungnahme bestätigt, dass „manche sensible Verhandlung, wie etwa die über eine Schließungsförderung“ stattgefunden haben. Während Dritte zum Handeln aufgefordert und durch die Verantwortlichen ständig Konzepte zum Fortbestand des Uslarer Krankenhauses angekündigt wurden, hat die Betreiberin tatsächlich mit dem Sozialministerium über eine finanzielle Förderung der von ihr beabsichtigten Schließung verhandelt. Darin besteht der eigentliche Skandal.

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