Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher




Anrede,
der von den Grünen heute vorgelegte Gesetzentwurf findet inhaltlich unsere Zustimmung. Er stellt vor allem die besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund. Das gilt insbesondere für das geforderte Rauchverbot auf Spielplätzen. Hier geht die Gefahr nicht in erster Linie vom Passivrauchen aus, sondern von den im Kinderspielbereich herumliegenden Zigarettenkippen.

Bemerkenswert ist, dass hier heute nicht der Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt. Nachdem durch den Ministerpräsidenten selbst verursachten Chaos hat die Regierung es gestern vorgezogen, den Gesetzentwurf direkt am Plenum vorbei in den Landtag einzubringen.

Die Staatskanzlei begründet in der gestrigen Pressemitteilung die direkte Überweisung in den Ausschuss damit, dass das Gesetz spätestens im August in Kraft treten soll. Dass Sie keine Lust zu der heutigen Debatte haben, kann ich verstehen.

Angesichts der bekannten Tatsache, dass der Sozialausschuss seine Beratungen erst in der zweiten Maihälfte aufnehmen kann, ist diese Begründung ebenso durchsichtig wie peinlich.

Allerdings macht dieses bei diesem Thema auch schon nichts mehr aus.

Bevor der überarbeitete Gesetzentwurf gestern im Kabinett beschlossen wurde, hatten die Regierungsfraktionen schon in der vergangen Woche im vorauseilenden Gehorsam eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes im Fachausschuss abgelehnt.

Was müssen Sie doch für ein unglaubliches Fracksausen haben, dass Sie Angst vor einer Anhörung haben.

Klar, das, was der Ministerpräsident der staunenden Öffentlichkeit geboten hat, war zwar nicht der erste Geniestreich in den letzten Monaten, aber der bisher nachhaltigste Ausraster!

Unter dem Vorsitz von Niedersachsen einigten sich die Länder am 23.2. 07 auf ein gemeinsames Programm zum Nichtraucherschutz, um einen bundesweiten Flickenteppich zu vermeiden.

Und ausgerechnet der Niedersächsische Ministerpräsident und sein Stellvertreter Hirche waren bundesweit die Ersten, die der eigenen Sozialministerin in den Rücken fielen und für die Tabaklobby den Büttel machten.

Wie schrieb die HAZ am 4.4.07 zu Recht.

„ Wulff tanzt bundesweit aus der Reihe, ohne klar sagen zu können, warum eigentlich. Mit Mut zu klaren Lösungen hätte sich der MP als Vorkämpfer für den Nichtraucherschutz in Szene setzen können. Er tat das Gegenteil – wurde der bisher stärkste Bremser. Der Schaden für Wulffs Image hingegen dürfte bleiben“.

Dass der MP sich einen Imageschaden zugefügt hat, ist sein Problem. Aber er hat gleichzeitig der Sache und unserem Land erheblichen Schaden zugefügt - und das ist verantwortungslos.

Klar, dass Minister Hirche bei soviel Aufmerksamkeit für Herrn Wulff auch ins Rampenlicht wollte. Also erklärte er forsch: “Ein Verbot in Kneipen und Cafés werden wir in Niedersachsen auf keinen Fall haben – sein Haus setze auf die Selbstverpflichtung der Gaststätten“.

Wer Wirten vorschreibt, wie groß ihre Toiletten sein müssen oder aus welchem Material der Küchenboden bestehen darf, macht sich doch völlig unglaubwürdig, wenn er bei den wichtigen Fragen des Nichtraucherschutzes für Freiwilligkeit plädiert. Dafür kann es nur zwei Gründe geben, entweder Drückebergerei oder Klientelpolitik.

Die Fakten sind lange klar. Mehr als 140.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Über 90 % aller Patienten mit Lungenkrebs sind Raucher. Lungenkrebs ist mit 40.000 Neuerkrankungen jährlich eine der häufigsten Todesursachen. Auch die mit 40% häufigste Todesursache durch Versagen des Herz-Kreislauf-Systems wird wesentlich durch das Rauchen beeinflusst. 3.300 Todesfälle durch Passivrauchen, fast 10 Tote pro Tag durch die Folgen der unfreiwilligen Nikotinaufnahme sind doch kein Bagatelldelikt.

Die Neue Presse hat es am 28.3. auf den Punkt gebracht: „ Es fällt auf, dass es die Niedersachsen gesundheitspolitisch ganz besonders vergurkt haben in der Raucher-Republik Deutschland. Und irgendwie stinkt es danach, als sei das kein Zufall, sondern Wahlkampf“.

Genau aus diesem Grund versuchte der MP, alle Lobbyisten gleichzeitig zu bedienen. Dabei hatte er sich gründlich verrechnet. Die Menschen sind bei diesem Thema viel weiter, als die Regierung selbst. Sogar die betroffenen Gastwirte wollten sich nicht vom MP den Schwarzen Peter zuschieben lassen.

Nur die Tabakindustrie überrascht mit neuen Argumenten. Z. B. :“Raucher werden sich vor den Gaststätten einrichten. Der gesellschaftliche Frieden in vielen Gemeinden wird durch mögliche Ruhestörungen beeinträchtig“ oder „ die vermutlichen 3.300 Toten durch Passivrauchen sind zu 65 % älter als 75 Jahre und damit unstrittig dicht an der statistisch ermittelten Normalsterblichkeit“.

Hätte Herr Wulff sich durchgesetzt, wäre aus dem bundesweiten Nichtraucherschutz in Niedersachsen das glatte Gegenteil geworden: ein Bestandsschutz für Raucher. Der vom politischen Instinkt verlassene MP wurde von seiner Fraktion massiv zurückgepfiffen. Aus dem R für Gaststätten wurde das Doppel-R der Regierung: die Rolle rückwärts.

Begründung: Die öffentliche Diskussion hätte die Regierung umgestimmt. Das wäre allerdings das erste Mal, ich erinnere nur an das Blindengeld oder Landeskrankenhäuser. Das einzige was Herrn Wulff umgestimmt hat, ist der nächste Wahltermin. Das kommt davon, wenn man in allen Töpfen zur gleichen Zeit rumrühren will. Dann kocht es nicht nur über, sondern man verbrennt sich auch die Finger.

Besonders interessant allerdings das Hauptargument des MP: „Die SPD lässt nichts aus für den Wahlkampf.“ Dass Herr Wulff unsere Vorschläge und Ideen in den letzten Wochen so gut findet, dass er sie fast alle ungeprüft übernimmt, siehe beitragsfreies Kindergartenjahr oder Kinderrechte in die Verfassung, ist ja schon Auszeichnung genug für uns. Aber das wir nun sogar der Auslöser sind, um den MP von seinem Irrweg auf den richtigen Weg zurückzuholen, ist für uns praktischer Ansporn und Ermutigung zugleich. Die Frage ist allerdings, warum sollen die Menschen Sie eigentlich wählen? Wenn die Regierung für das eigene Handeln zunehmend auf die Vorschläge der SPD angewiesen ist, ist es sinnvoller, gleich das Original zu wählen. Für Niedersachsen wäre das ohnehin besser.