Sozialfonds einrichten und Kostenübernahme für Schülerbeförderung ändern

Erste Beratung:
Kinder brauchen mehr! – Kinderarmut durch Kindergrundsicherung und bedarfsgerechte Hilfen bekämpfen!
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4031

Erste Beratung:
Sozialfonds einrichten und Kostenübernahme für Schülerbeförderung ändern
- Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4034

 

Anrede,
die Armut, vor allem die verschämte Armut, nimmt in unserem Land deutlich zu. Der Anteil armer Personen stieg von 13,7 % 2003 auf 14,9 % in 2005. 1,13 Mio. Menschen galten 2005 in Niedersachsen als arm. Das ist fast jeder siebente Niedersachse. Noch erschütternder: Allein 130.000 Kinder lebten 2004 in Niedersachsen in Armut. Soweit die offiziellen Zahlen des statistischen Landesamtes.

Arm zu sein heißt, nicht nur weniger Geld zu haben, sondern von Lebens-, Bildungs- und Gesundheitschancen weitgehend ausgeschlossen und vor allem gesellschaftlich isoliert zu sein. Arme Menschen haben eine bis zu 10 Jahren kürzere Lebenserwartung in Deutschland

In einer aktuellen Studie für die Wohlfahrtsverbände und den Kinderschutzbund kommt das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS). zu neuen, noch erschütternderen Zahlen.

Danach leben zwischenzeitlich 25,2, % der Minderjährigen unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze. Das heißt, jedes vierte Kind ist betroffen. Armut hat zunehmend ein Kindergesicht.

Diese Entwicklung dürfen wir nicht länger akzeptieren, schon gar nicht in einem der reichsten Länder der Welt. Kinderarmut muss nachhaltig bekämpft werden.

Angesichts dieser Ausgangslage kommt die CDU/FDP und erzählt uns was von ihrem 20-Millionen-Programm. Damit wird nichts, aber auch gar nichts bewegt, was es nicht schon vorher gab. Eine reine Verschleuderung von Landesgeld. Es erzeugt nur Mitnahmeeffekte und könnte gerade für Kinder viel zielführender eingesetzt werden (Untersuchungen/ Familienhebammen/Sozialarbeiter).

Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Armutsbericht der früheren rot-grünen Bundesregierung heftig kritisiert. Sie selbst verweigerte seit Regierungsantritt standhaft die Vorlage eines eigenen Landesarmutsberichtes. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht in Niedersachsen stammt noch aus der ehemaligen SPD-Landesregierung.

Schon Anfang 2005 hatte Sie die niedersächsische Armutskonferenz um Vorlage eines aktuellen Berichtes gebeten. Seit Monaten halten die Regierungsfraktionen die Wohlfahrtsverbände bei diesem Thema hin. Schon vier ergebnislose Gespräche hat es gegeben.

Sie wollen natürlich keinen niedersächsischen Armutsbericht, weil er die Ergebnisse ihres unbarmherzigen Sozialabbaus der vergangenen Jahre deutlich machen würde. Dabei konnten Sie noch nicht mal alles durchsetzen, was sie sich vorgenommen hatten.

Herr Wulff und Frau von der Leyen wollten überall das Almosenprinzip wieder einführen (Behindertenhilfe und Jugendhilfe). Versuchsballon war die Abschaffung des Blindengeldes. Gut, dass Ihnen das von couragierten Behinderten kaputt gemacht wurde.

Sozialpolitik war für Herrn Wulff vier Jahre die Spardose des Landes. Das hat er nur aus wahltaktischen Gründen für einige Monate eingestellt in der Hoffnung, die Menschen vergessen das. Wir werden das zu verhindern wissen.

  • Streichung der Finanzierung in der stationären Altenpflege - Abschiebung von 12.000 Pflegebedürftigen in Sozialhilfe
  • 20 %-ige Kürzung bei Wohlfahrtsverbänden (direkte Kürzung in Beratungsangeboten)
  • Die vollständige Streichung der Hilfe für Obdachlose (2005 = 3,3 Mio.€)
  • 3 Jahre Nullrunden in Behinderteneinrichtungen (mit allen Konsequenzen für Einrichtungen und Betroffene/Angehörige. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass diese Maßnahmen die finanzielle Situation der Betroffenen, vor allem deren Angehörigen verbessert hat.
  • 3 Jahre Nullrunden in Behinderteneinrichtungen (mit allen Konsequenzen für Einrichtungen und Betroffene/Angehörige. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass diese Maßnahmen die finanzielle Situation der Betroffenen, vor allem deren Angehörigen verbessert hat.
  • Abschaffung der Hausaufgabenhilfe, und vor allem
  • vollständige Abschaffung Lernmittelfreiheit

Diese Landesregierung hat mit diesen Maßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich und wissentlich zur Verschlechterung von Bildungsgerechtigkeit beigetragen. Vor allem aber haben Sie nachhaltig die Armut in Niedersachsen verschärft.

Im Zustand Ihrer dauernden Selbstüberschätzung und Selbsthypnose bekommen Sie das bloß nicht mehr mit.

Dieser Ministerpräsident steht auch nicht für soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Immer wieder appelliert Wulff an die CDU, an den Beschlüssen des Leipziger Bundesparteitages 2003 festzuhalten:

Das, was wir in Leipzig beschlossen haben, ist nach wie vor richtig. (PM der Landes-CDU am 01.09.2006)

Heiner Geißler hat diese Beschlüsse gerade vergangene Woche in Extra3 wieder als neoliberal gegeißelt. Sie bedeuten:

  • Diese Landesregierung hat mit diesen Maßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich und wissentlich zur Verschlechterung von Bildungsgerechtigkeit beigetragen. Vor allem aber haben Sie nachhaltig die Armut in Niedersachsen verschärft.
  • Abkaufen des Kündigungsschutzes,
  • Aufhebung der Flächentarifverträge,
  • Kopfpauschale in GKV, d.h. Krankenversicherungsschutz nach dem persönlichen Geldbeutel
  • Kaskomodell in der Pflege

Mit diesen Vorstellungen verschärft Herr Wulff die Abhängigkeit und die Armutsrisiken von Menschen.

Eine solche Politik lehnt die SPD entschieden ab.

Als stellvertretender CDU-Vorsitzender verhindert der Ministerpräsident darüber hinaus auf Bundesebene eindrucksvoll mit die Einführung von Mindestlöhnen.

Es kann nicht sein, dass 600.000 Menschen in unserem Land mit ihrer Arbeitsleistung noch nicht einmal ihr Existenzminimum abdecken können und Hartz IV-Ergänzung brauchen. Diese Ausbeutung im 21. Jahrhundert ist für die Betroffenen zutiefst demoralisierend und entwürdigend.

Ausgerechnet eine christliche Partei verhindert auf Bundesebene anständigen Lohn für anständige Arbeit. Ich finde Ihre Blockadehaltung bei den Mindestlöhnen zutiefst beschämend.

  • Wir wollen, dass alle Menschen eine Teilhabe am Aufschwung bekommen. Nicht nur die Aktionäre, sondern vor allem die, die ihn mit Lohn- und Rentenverzicht mit ermöglicht haben.
  • Wir wollen für Kinder einen angemessenen Regelsatz, der sich nicht rechnerisch an die Erwachsenen anlehnt. Vielmehr muss er kinderspezifische Bedarfe abdecken (Recht auf Bildung, Schule, Essen, Schülerbeförderung).
  • Hartz IV muss an dieser Stelle nachgebessert werden.
  • Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich einen aktuellen Armutsbericht für Niedersachsen vorlegt.
  • Wir erwarten, dass eine Landesregierung endlich wieder eine Sozialpolitik betreibt, die Armut bekämpft und nicht verschärft.

Perspektivlosigkeit, Armut, fehlende Arbeits- oder Ausbildungsplätze sind nicht nur entwürdigend, sondern auch ein gefährlicher Nährboden für extremistische Kräfte. Wir werden dafür kämpfen und arbeiten, dass Sozialpolitik wieder Schwerpunkt des Regierungshandelns in Niedersachsen wird - und zwar unter einer sozialdemokratischen Regierung.