Kommunalpolitik

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Wir wollen nah an den Menschen sein und mit ihnen Gestalten. Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle jeder sozialdemokratischen Politik.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik wendet sich direkt an die Menschen vor Ort und ist bestrebt auf die lokalen Bedürfnisse effektiv einzugehen. Sie ist unser Verbindungsrohr zwischen Bevölkerung und „großer“ Politik.

Wir wollen lebendige Kommunen, denn Kommunen sind Heimat. Deshalb werden wir die Innenstädte beleben und die Daseinsvorsorge sichern.

Aktuelles aus Niedersachsen

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Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...

 
Der niedersächsische Landtag wird am 14. Januar 2018 neu gewählt.

Termin für die Landtagswahl steht fest

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl bestimmt. Diese wird am 14. Januar 2018 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden. Festgelegt wurde dies in einer von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, vorgelegten Verordnung, die das Kabinett so beschlossen hat. mehr...

 

Ein Plus für die Bildung

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 in den Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages eingebracht. Der Etat des Kultusministeriums steigt in 2017 auf 5,85 Milliarden Euro und in 2018 auf 5,92 Euro an. mehr...

 

"CDU zeigt ihr wahres Gesicht"

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke zeigt sich entsetzt nach den Aussagen des hannoverschen CDU-Fraktionschef Jens Seidel beim HAZ-Leserforum. Seidel hatte eine Koalition mit der AfD und der rechtsextremen Partei Die Hannoveraner auch auf ausdrückliche Nachfrage der Zeitung nicht ausgeschlossen. mehr...

 

"CDU schürt Ängste und schädigt das Ansehen der Polizei"

Der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann ist empört über die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Union: „Durch solche Äußerungen werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und das Ansehen unserer Polizeikräfte massiv geschädigt. Wir al mehr...

 

In der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs

Nur noch rund vier Wochen: Dann werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente neu gewählt. Für die SPD beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Niedersachsens Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil gab dafür in einer Pressekonferenz den Startschuss: „Die niedersächsische SPD geht mit einem gesunden Selbstbewusstsein in den Kommunalwahlkampf." M mehr...