Wirtschaft

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Wirtschaft braucht Regeln und Mitbestimmung. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Für die SPD war Wirtschaft niemals Selbstzweck, sondern diente stets zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Wir wollen daher klare Regeln für die Wirtschaft und eine hohe Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat die neoliberalen Ideologen Lügen gestraft und bewiesen, dass Märkte sich niemals selbst regulieren. Die Flexibilisierung und Deregulierung, die in den letzten Jahren gepredigt wurde, war daher falsch und führte lediglich zum Auseinanderklaffe der sozialen Schere in Deutschland. Dies muss korrigiert werden!

Aktuelles aus Niedersachsen

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Stephan Weil

Weil: Soziale Gerechtigkeit ist Markenkern der SPD

"Für die SPD ist soziale Gerechtigkeit der Markenkern ihrer Politik. Dafür braucht unsere Gesellschaft vor allem zweierlei - gute Arbeit und gute Bildung." So beschrieb SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil den Anstoß, weshalb sich die SPD-Niedersachsen verstärkt mit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen befasse. mehr...

 
Holger Heymann

SPD fordert Konzept für Zukunft der Ostfriesischen Inseln

Die SPD-Landtagsfraktion will die Ostfriesischen Inseln zukunftsfest weiterentwickeln: „Die Inseln sollen aufgrund ihrer besonderen Situation in der Förderpolitik der Europäischen Union besonders berücksichtigt werden. Deshalb sollen bei der Beantragung der Mittel für die Regionalförderung (EFRE) ab dem Jahr 2021 Beträge speziell für die Entwicklung der Ostfriesischen Inseln bereitgestellt werden“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Heymann, Sprecher für Fragen der Inselpolitik. mehr...

 
Kirsten Luehmann

Digitale Dividende II: Grundstein für flächendeckenden Breitbandausbau

In der Sitzung der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einigten sich Bund und Länder gestern darauf, bislang noch vor allem vom Rundfunk genutzte Funkfrequenzen im 700 MHz-Band für mobile Breitbandnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Erlöse aus der für 2015 geplanten Vergabe dieser so genannten „Digitalen Dividende II“ sollen dem Breitbandausbau zugutekommen. mehr...