SPD-Fraktion: Qualität der Pflege und Finanzierung der Krankenhäuser sichern

 

Pflege

Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss es Mindestlöhne in den Pflegeberufen geben. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“

Im bevorstehenden Plenum legt die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, um die Pflegeberufe ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und somit zu verhindern, dass billige Pflegekräfte zum Beispiel aus Osteuropa den Tarif unterlaufen. Außerdem soll für Hilfskräfte und gering ausgebildete Pflegekräfte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Schwarz: „Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und für Qualität in der Pflege sorgen, indem sie sich gegen Hungerlöhne kämpft. Es darf nicht länger ein Wettbewerbsvorteil sein, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen. Leidtragende der entsprechenden Billigangebote sind die Pflegebedürftigen. Bei diesem Lohndumping darf Politik nicht länger tatenlos zusehen.“

Krankenhäuser

Die dauerhafte Finanzierung der Krankenhäuser ist eine riesige Herausforderung in den nächsten Jahren. „Gerade auf dem flachen Land ist auf Dauer die wohnortnahe Versorgung mit hochwertigen stationären Leistungen nicht mehr zu garantieren, wenn die Krankenhausfinanzierung nicht bald auf finanziell sichere Beine gestellt wird“, mahnte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Für die angespannte Situation der Kliniken trägt die Landesregierung ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung. Die Krankenhausinvestitionen des Landes hinken seit Jahren weit hinter dem tatsächlichen Bedarf hinterher. Die Regierung Wulff bleibt bis heute eine Antwort darauf schuldig, wie sie den Investitionsstau von inzwischen einer Milliarde Euro auflösen will.“
Vor diesem Hintergrund geht Schwarz davon aus, dass jedes dritte der 200 niedersächsischen Krankenhäuser in seiner Existenz bedroht ist. „Wenn sich der besorgniserregende Trend fortsetzt, haben wir bald nur noch Großkliniken in Ballungszentren. Das wäre für ein ländlich strukturiertes Bundesland wie Niedersachsen eine Katastrophe. Die Sozialministerin ist vom Landtag bereits vor fünf Jahren aufgefordert worden, bis Ende 2006 einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Krankenhausfinanzierung umzustellen. Die bisherige Bettenpauschale muss endlich in eine Leistungspauschale für Krankenhäuser umwandelt werden. Es darf doch nicht sein, dass Krankenhäuser, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und wirtschaftlich arbeiten, bestraft werden, indem sie weniger Geld vom Land erhalten.“
Die SPD-Fraktion fordert die Entlastung der Krankenhäuser von allen Kosten, für die sie selbst keine Verantwortung tragen. Schwarz: „In Niedersachsen schreibt inzwischen jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Da dürfen die Kliniken nicht länger unter Kostensteigerungen leiden, auf die sie keinen Einfluss haben wie zum Beispiel die dramatisch gestiegenen Energiepreise, die die Kalkulation vieler Krankenhäuser über den Haufen geworfen haben.“
Die Einsparmöglichkeiten bei den Krankenhäusern sind nach Ansicht der SPD-Fraktion ausgereizt. Während im europäischen Durchschnitt auf einen Mitarbeiter acht bis zwölf Patienten kommen, sind es in Deutschland 20 Patienten pro Mitarbeiter.

 

 


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