Deutsche Bahn AG verschleppt Busanbindung des Bahnhofs

 

Bereits im Oktober 2014 hatte der SPD-Landtagsabgeordnete gegenüber der Landesregierung darauf hingewiesen, dass durch die Veräußerung des Bad Gandersheimer Bahnhofs an eine Privatperson die öffentliche Busanbindung nicht mehr gegeben ist. Der neue Eigentümer hat das Wenden der Busse auf seinem Grundstück untersagt. Dadurch müssen Busfahrgäste bis in die Innenstadt laufen.

In ihrer Antwort teilte die Landesregierung dem Abgeordneten mit, dass nach Angaben der Deutschen Bahn beim Verkauf des Grundstücks ein Wegerecht zugunsten der DB im Grundbuch eingetragen worden ist. Unabhängig davon besteht nach wie vor auch für den Bahnhofsvorplatz eine eisenbahnrechtliche Widmung. Ferner teilte die Bahn im Dezember 2014 gegenüber der Landesregierung mit, dass man seitens des Bahnhofsmanagements darum bemüht sei, eine außergerichtliche Einigung mit dem neuen Eigentümer zu erreichen, sodass die Haltestelle schnellstmöglich wieder bedient werden kann.

Da nach fast einem Jahr der Zustand noch unverändert ist, hatte sich der Landtagsabgeordnete erneut an die Landesregierung gewandt.

In seiner Antwort wies der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies gegenüber Uwe Schwarz nun darauf hin, dass nach Auffassung der Bahn die Wiederherstellung der Busanbindung nicht von ihr allein durchgesetzt werden könne. Vielmehr solle die Stadt eine ordnungsrechtliche Duldungs- und Unterlassungsverfügung gegen den Eigentümer erlassen. Sollte der Eigentümer die Angelegenheit streitig stellen, sollte die Stadt nach Auffassung der Bahn das zuständige Verwaltungsgericht anrufen.

Für Uwe Schwarz ist der Vorschlag der Bahn der dreiste Versuch, von ihrem eigenen Versagen abzulenken und die Verantwortung der Stadt zuschieben zu wollen. Schwarz wörtlich: „Zwischen der Stadt und dem Käufer besteht überhaupt kein Vertragsverhältnis. Vielmehr sind die Stadt sowie die betroffenen Reisenden Leidtragende des dilettantischen Vertragsabschlusses seitens der Bahn AG. Entweder hat die Bahn ein Wegerecht gesichert, wie in der Beantwortung meiner ersten Anfrage dargestellt, dann soll sie es gefälligst endlich durchsetzen. Sofern das Wegerecht doch nicht gesichert wurde, fällt es logischer Weise auch in ihre Zuständigkeit diesen „Schildbürgerstreich“ nun endlich zu heilen“.

„Wenn die Bahn darüber hinaus der Stadt vorschlägt, sich gemeinsam mit dem ZVSN an einer Verlagerung der Buswendeschleife mit 25% finanziell zu beteiligen, so übersieht die Bahn bewusst, dass die Stadt Bad Gandersheim als Bedarfszuweisungsempfängerin und unter Beachtung des sogenannten Zukunftsvertrages derartige Ausgaben gar nicht tätigen darf. Hier handelt es sich um ein reines Ablenkungsmanöver der Bahn“, so Uwe Schwarz.

Vor wenigen Tagen hatte die Deutsche Bahn darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug III“ die jahrelang für den Bahnhof Bad Gandersheim geforderte Barrierefreiheit endlich hergestellt werden soll. Allerdings sei mit den ersten Maßnahmen laut Bahn frühestens 2018 zu rechnen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein tägliches Fahrgastaufkommen für den Bad Gandersheimer Bahnhof genannt. Uwe Schwarz: „Es ist schon erstaunlich, dass mir vor wenigen Tagen schriftlich mitgeteilt wurde, dass der DB angeblich keine aktuellen Reisendenzahlen vorliegen und diese bei ihren eigenen Verlautbarungen aus der Tasche gezogen werden. Ich hoffe nicht, dass die Bahn versucht, das Problem der von ihr verursachten fehlenden Busanbindung bis 2018 aussitzen zu wollen. Damit wird dem Heilbad Bad Gandersheim erheblicher Schaden zugefügt.  Ich fordere die Bahn auf, nunmehr schnellstens eine lückenlose ÖPNV-Anbindung wieder herzustellen und diese Provinzposse endlich zu beenden“, so Uwe Schwarz abschließend.

 

 


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