Statement des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz zur Entscheidung des Bundestages, der „Ehe für alle“ mit Mehrheit zuzustimmen:

 

„Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Die Ehe für alle beendet endlich die jahrzehntelange Diskriminierung für die Paare, die sich für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft entschieden haben und nun auch mit allen Rechten und Pflichten den Bund fürs Leben gleichberechtigt schließen können.

Unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung enthalten schon lange ein Diskriminierungsverbot, was bisher an dieser Stelle nur eine leere Hülle gewesen ist. Die Ehe für alle ist auch ein weiterer wichtiger gesellschaftlicher Erfolg, für den sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viele Jahre lang engagiert haben.

Der vermeintliche Schwenk von Frau Merkel und ihr Abstimmungsverhalten danach lassen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin wachsen. Der Bundestag hat mit der Zustimmung zur Ehe für alle mit deutlicher Mehrheit eine Entscheidung getroffen, die sich an den gesellschaftlichen Realitäten in unserem toleranten Staatswesen orientiert.

Es geht dabei nicht um Besserstellung gegenüber dem klassischen Familienbild, sondern um die schlichte Gleichbehandlung.“

 

 


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