Schwarz: Erster Bericht des Niedersächsischen Patientenschutz-beauftragten bestätigt: Einrichtung war richtige Entscheidung

 

Der niedersächsische Patientenschutzbeauftragte, Dr. Peter Wüst, der auf Initiative der rot-grünen Landesregierung im Juli 2016 seine Arbeit aufgenommen hatte, präsentierte am Mittwoch im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration einen ersten Zwischenbericht über seine Tätigkeit.

„Der Bericht von Dr. Wüst hat eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es eine richtige Entscheidung dieser Landesregierung war, einen unabhängigen Beauftragten für den Patientenschutz in Niedersachsen zu benennen. Mit bereits mehr als 500 bearbeiteten Fällen kann sich die Bilanz des Beauftragten nach nur einem Jahr mehr als sehen lassen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Der SPD-Politiker betont: „Niedersachsen ist gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eines von nur zwei deutschen Flächenländern mit einer vergleichbaren Stelle, die die Patientenfürsprecherinnen und –Fürsprecher in den niedersächsischen Krankenhäusern unterstützt und ein Beratungsangebot für Patienten und Angehörige vorhält. Dass dieses Angebot nach so kurzer Zeit bereits so intensiv genutzt wird, zeigt jedoch auch, dass im Bereich des Patientenschutzes noch einiges getan werden muss.“

Die Schaffung der Stelle des Patientenschutzbeauftragten war auch eine Konsequenz aus der erschütternden Mordserie des Krankenpflegers Niels H., die in den letzten Tagen erneut Schlagzeilen machte. „Umso bedauerlicher ist es, dass sich die CDU nach wie vor weigert, unserer Reform des Krankenhausgesetzes zuzustimmen, die den Patientenschutz in Niedersachsen beispielsweise durch die Ein-führung von Stationsapotheken weiter verbessern könnte. Man muss nach ihrem Auftritt im Ausschuss jedoch konstatieren, dass die Union in dieser Frage offenbar nicht mehr zur Vernunft kommen wird und stattdessen lieber Wahlkampf auf dem Rücken der Patienten macht“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

 

 


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