CDU/FDP knicken bei Inklusion weiter ein – Barrierefreiheit für Behinderte in Bauordnung abgelehnt

 

CDU und FDP im Landtag haben im Sozialausschuss am Donnerstag die von SPD und Grünen geplante Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in der Niedersächsischen Bauordnung abgelehnt.

„Die Vorschläge der Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesblindenverbandes und der Lebenshilfe sind richtig und wichtig für eine moderne Bauordnung. Menschen mit Behinderungen brauchen bauliche Voraussetzungen, um uneingeschränkt teilhaben zu können“, sagt Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Die Vorschläge der Fachleute entsprechen der Musterbauordnung, einem bundeseinheitlichen Rahmen, der in vielen Bundesländen, unter anderem in Bayern und Bremen, Anwendung findet.

„Es geht um Wohnen, Arbeit und Freizeit – also alle Bereiche des täglichen Lebens. Wer hier Menschen mit Behinderungen ausschließt, der knickt bei der Inklusion weiter ein. Die Forderung des CDU-Hoffnungsträgers Althusmann, die Inklusion weiter auszusetzen, wird also von CDU und FDP bereits umgesetzt“, bedauert Sozialexperte Schwarz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim betont: „Wir haben als Regierungskoalition allein in dieser Wahlperiode bis 2019 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und Herstellung von Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es umso enttäuschender für die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, wenn CDU und FDP heute mit zu hohen Kosten begründen, dass sie keine weitere Barrierefreiheit wollen.“

 

 


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