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Uwe Schwarz lädt zum Besuch des Landtages ein

Am 09. Mai 2012 lädt Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu einem Besuch in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover ein. Die Reise wird mit einem Bus organisiert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden die Arbeit im Landtag kennen lernen und anschließend die Möglichkeit haben, mit den Abgeordneten zu diskutieren.

Eingeladen sind nicht nur Mitglieder der Partei, sondern alle Interessierte an der politischen Arbeit auf Landesebene. Um 13.00 Uhr wird der Bus in Uslar starten. mehr...

 
 

Autobahn 7: SPD-Abgeordnete Schwarz und Heiligenstadt gegen Privatisierung

Landesregierung muss dringend Konzept auf den Tisch legen
Planungen des Bundesverkehrsministeriums, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal zu privatisieren, erteilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim, Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz, eine klare Absage. Bestandteil bisheriger privatisierter Projekte war stets deren Bau, Erhaltung und Unterhaltung. Die Unterhaltung der gebauten Strecken wurde dann durch einen so genannten Betriebsdienst wahrgenommen. mehr...

 
 

Krankenhaus Uslar: Zurückweisung von Uwe Schwarz MdL

In der Ausgabe der Sollinger Allgemeinen vom 19.04.2012 behauptet der Sprecher des Aufsichtsrates der GSO Herr Dr. Arndt unter anderem, ich hätte mich zuletzt gegenüber dem Konkursverwalter für eine Schließung des Uslarer Krankenhauses ausgesprochen. Diese Aussage ist falsch und ich weise sie in aller Deutlichkeit zurück. Richtig ist, dass auf Bitte von Landrat Wickmann, der gesetzlich für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung zuständig ist, am 21.03.12 ein Gespräch im Sozialministerium über die Situation des Krankenhauses Uslar stattgefunden hat. mehr...

 
 

Krankenhaus Uslar: Ehemaliger Geschäftsführer hat Öffentlichkeit getäuscht

Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (SPD) hatte sich in einem Schreiben, in Bezug auf die Situation des Uslarer Krankenhauses, an die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gewandt, um weitere Informationen zum Insolvenzverfahren zu bekommen sowie mögliche Aussagen über angeblich ausstehende Landesgelder, die zu der prekären Situation des Krankenhauses erst geführt haben sollen.
In der Antwort auf das Schreiben hat die Ministerin ausdrücklich bestätigt, dass der ehemalige Geschäftsführer Gründel nie mit dem Land über eine langfristige Perspektive des Krankenhauses verhandelt hat. Vi mehr...

 
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Aktuelle Position von Uwe Schwarz MdL zur E-Zigarette:

„Es gibt eine jahrzehntelange Debatte über die Schädigung von Nikotin vor allem gegenüber Passivrauchern. Die gesundheitlichen Schäden von Nikotin sind sicherlich unbestritten, laut Feststellung des Deutschen Krebsforschungsinstitutes sterben an den Folgen des Nikotinkonsums in Deutschland jährlich 140.000 Menschen. 3.500 darunter an den Folgen des Passivrauchens.
Meine Position ist es in erster Linie gewesen, die gesundheitlichen Schäden für Dritte zu minimieren, die unfreiwellig mitrauchen, insbesondere Kinder und Jugendliche. mehr...

 
 

Brief an Ministerin Özkan: Insolvenzverfahren Krankenhaus Uslar

Sehr geehrte Frau Ministerin Özkan,
das Krankenhaus Uslar gehört seit 2006 zum Gesundheitszentrum Solling-Oberweser (GSO) und ist eine 100%ige Tochter des Hessischen Klinik- und Rehazentrums Lippoldsberg. In den vergangenen Jahren war die existenziell schwierige Situation des Hauses wiederholt auch Gegenstand von Gesprächen in ihrem Haus. Seit dem Trä-gerwechsel hatte der Geschäftsführer immer wieder die Vorlage von Konzepten zur Zukunftsgestaltung des Uslarer Krankenhauses angekündigt, ohne dieses tatsächlich umzusetzen. mehr...

 
 

Fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Gandersheim

Uwe Schwarz (SPD) fordert Bekenntnis
Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat sich der immer noch andauernden Problemlage am Bahnhof Bad Gandersheim in einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung erneut angenommen. Seit der Verbreiterung des Bahnsteiges, verbunden mit dem Rückbau von Gleis 1 auf dem Bahnhof, ist ein barrierefreier Übergang zum Gleis 2 nicht mehr möglich. Menschen mit Behinderungen und Handicaps müssen die Unterführung benutzen. Unter Bezugnahme auf das Antidiskriminierungsgesetz, das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, bezeichnet Schwarz die Situation als ein Unding. Di mehr...

 
 

Wie steht es um den Breitbandausbau im Landkreis Northeim?

SPD-Abgeordnete Heiligenstadt und Schwarz fragen nach
In einer Sammelanfrage an die Landesregierung haben die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz nachgefragt, wie sich der derzeitige Breitbandausbau im Landkreis Northeim entwickelt. „Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben und Lernen teilhaben zu können“, stellte Frauke Heiligenstadt einleitend fest.
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Altenpflegestiftung: Land bedient sich ungeniert aus fremder Kasse

Mit den Stimmen von CDU und FDP ist im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ beschlossen worden. Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. „Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt in Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover. mehr...

 
 

„UN-Konvention wurde drei Jahre lang ignoriert“

Den „Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ der niedersächsischen Landesregierung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Zu Recht führt Sozialministerin Özkan an, dass die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen bereits vor drei Jahren von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist. Seit drei Jahren also warten die 1,2 Millionen Betroffenen in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich tätig wird. Ihre bisherige Tätigkeit beschränkte sich allerdings darauf, die Rechte dieser Menschen zu ignorieren und mannigfaltige Initiativen der Opposition abzulehnen und im Parlament niederstimmen zu lassen.
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