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Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschülerinnen und -schüler gesetzlich absichern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflege. Sie hat deshalb einen entsprechenden Entwurf zur Ergänzung des Altenpflege-Berufegesetzes in den Landtag eingebracht. Rückwirkend zum Schuljahresbeginn am 1. August dieses Jahres würden damit alle Altenpflegeschülerinnen und -schüler auf Dauer vom Schulgeld befreit. Heute müssen sie an privaten Schulen noch bis zu 250 € pro Monat Schulgeld zahlen.
Seit fünf Jahren habe die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gemeinsam mit den Pflegeverbänden die Schulgeldfreiheit gefordert – fünf Jahre habe die Landesregierung die Schulgeldfreiheit abgelehnt und ihre Notwendigkeit verneint. „Bil mehr...

 
 

Landesregierung muss Initiative für Frauenquote in Führungsetagen unterstützen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der morgigen Bundesratssitzung die von Hamburg eingebrachte Initiative für eine gesetzliche Mindestquote von 40 Prozent weiblichen Mitgliedern in Aufsichtsräten zu unterstützen.
Uwe Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass sich eine Bundesratsmehrheit für die Gesetzesinitiative zu einer Frauenquote in Aufsichtsräten abzeichnet. Eine gesetzliche Quote ist das einzig wirksame Mittel, nachdem sich alle Selbstverpflichtungen der Wirtschaft als nutzlos erwiesen haben“. E mehr...

 
Krankenhaus Einbeck
 

Uwe Schwarz (SPD): „Einbeck braucht ein Krankenhaus“

Der SPD-Landtagsabgeordnete sowie sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, Uwe Schwarz, besuchte erneut das Einbecker Krankenhaus und informierte sich über die derzeitige Situation vor Ort. Begleitet haben ihn der Einbecker Bürgermeister Ulrich Minkner und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Margrit Cludius-Brandt. Des weiteren berichtete der Betriebsratsvorsitzende, Berthold Kabelitz, über die Situation der Beschäftigten.
Holger Neumann, Geschäftsführer des Krankenhauses, ging auf die immer noch schwierige Lage ein, in der sich das Krankenhaus befindet. mehr...

 
 

Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck Mitte - Salzderhelden

Wirtschaftsminister Bode (FDP) verweigert erbetenes Gespräch
Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Uwe Schwarz, hatte Minister Bode (FDP) einen Brief in Bezug auf die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden geschrieben und für das Projekt geworben.
„Nachdem die Antwort des Ministers eingetroffen ist und die Landesnahverkehrsgesellschaft öffentlich eine Reaktivierung abgelehnt hat, kann ich mich über diesen Stil nur noch wundern. In meinem Brief hatte ich um ein Gespräch zwischen den örtlichen Vertretern und der Landesnahverkehrsgesellschaft, in Bezug auf die Reaktivierung der Strecke, im Ministerium gebeten. D mehr...

 
Krankenhaus Uslar
 

Welche Möglichkeiten hat das ehemalige Krankenhaus Uslar?

Gute Ideen und Mut gefragt
Uwe Schwarz (SPD) traf sich vor Ort zu einem Gedankenaustausch mit Dr. Thomas Stiller, um über zukünftige Möglichkeiten zu sprechen, dass ärztliche Angebot und die medizinische Versorgung für Uslar zu sichern und ggf. am ehemaligen Krankenhaus anzusiedeln. Das Krankenhaus war seit Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. „Leider hat der letzte Inhaber nicht mit offenen Karten gespielt. Ständig wurde die Vorlage von Konzepten zugesagt und angebliche Hilfe des Sozialministeriums in Aussicht gestellt. mehr...

 
 

Mögliche Fusionen in Südniedersachsen nicht verfassungsgemäß?

„Blockade der Landesregierung parteipolitisch motiviert“
Im Zusammenhang mit den laufenden Fusionsgesprächen in Südniedersachsen wurde Innenminister Schünemann mit den Worten zitiert, er werde einer Fusion der Landkreise Osterode, Göttingen und Northeim auf keinen Fall zustimmen und er werde so etwas nicht unterschreiben. Sollte sich Osterode hingegen für eine Fusion mit dem Kreis Goslar aussprechen, würde die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 39,1 Millionen Euro ohne weitere Prüfung sofort bereitgestellt. mehr...

 
Uslarer Tafel
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Uwe Schwarz (SPD) zu Besuch in der Uslarer Tafel

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz war zu Gast bei der Uslarer Tafel und hat sich vor Ort über die Gegebenheiten und den neu gegründeten Verein informiert. Die Uslarer Tafel versorgt ca. 430 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 1100 Personen. Die Tafel sorgt dafür, dass hochwertige Lebensmittel, die in den Supermärkten und Bäckereien nicht mehr angeboten werden, nicht vernichtet sondern wieder sinnvoll eingesetzt werden. Für die soziale Arbeit in der Stadt Uslar ist die Tafel weiterhin dringend auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen, um das Angebot weiter aufrecht zu erhalten. mehr...

 
 

Uwe Schwarz lädt zum Besuch des Landtages ein

Am 27. September 2012 lädt Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu einem Besuch in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover ein. Die Reise wird mit einem Bus organisiert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden die Arbeit im Landtag kennen lernen und anschließend die Möglichkeit haben, mit den Abgeordneten zu diskutieren.

Eingeladen sind nicht nur Mitglieder der SPD, sondern alle Interessierte an der politischen Arbeit auf Landesebene. Um 13.00 Uhr wird der Bus in Einbeck starten und um 13. mehr...

 
 

SPD-Fraktion für Abschaffung der Praxisgebühr

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. „Der ursprünglich mit der Praxisgebühr beabsichtigte Steuerungseffekt ist nicht eingetreten. Das sogenannte Facharzthopping wurde nicht minimiert. Gleichwohl wurden Verwaltungskosten in erheblicher Höhe verursacht. Wenn sich aber eine Steuerungsmaßnahme als unwirksam erwiesen hat, muss man die Konsequenz ziehen und sie wieder abschaffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, in Hannover. mehr...

 
 

Fusionsgespräche in Südniedersachsen

SPD-Abgeordnete fordern klare Antworten von Innenminister Schünemann
Im Zusammenhang mit den laufenden Fusionsgesprächen in Südniedersachsen wurde Innenminister Schünemann mit den Worten zitiert, er werde einer Fusion der Landkreise Osterode, Göttingen und Northeim auf keinen Fall zustimmen. „So etwas werde ich nicht unterschreiben“. „Sollte sich Osterode hingegen für eine Fusion mit dem Kreis Goslar entscheiden, würde die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 39,1 Millionen Euro ohne weitere Prüfung sofort bereitgestellt“, so der Minister weiter. „E mehr...