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JVA Bad Gandersheim: Uwe Schwarz (SPD) fühlt sich getäuscht

Justizminister Busemann (CDU) bestätigt Schließung
Erst vor einigen Tagen hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz Antwort auf seine „Kleine Anfrage“, in Bezug auf den Bestand der JVA Bad Gandersheim, erhalten. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr eine Entscheidung getroffen werden sollte, was mit der Einrichtung im Stadtzentrum von Bad Gandersheim passieren soll. Nur wenige Tage nach Erhalt der Antwort macht der Justizminister nun deutlich, dass eine Schließung zum Juli/August schon heute beschlossen ist und ab diesem Zeitpunkt die Inhaftierten und Bediensteten in die JVA Rosdorf verlegt werden sollen. mehr...

 
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Neue Konzepte in der Behandlung psychisch Kranker

Besuch von SPD Landtagsabgeordneten im Klinikum Wahrendorff
Am 25.Januar besuchten die SPD Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Niedersächsischen Landtag das Klinikum Wahrendorff. Herr Uwe Schwarz, Frau Dr. Silke Lesemann, Herr Marco Brunotte und andere Landtagsabgeordnete überzeugten sich bei einer Führung durch die verschiedenen Bereiche des Fachkrankenhauses für seelische Gesundheit von den innovativen Versorgungsangeboten für psychisch Kranke.
Psychische Krankheiten nehmen seit Jahren stetig zu und stellen Medizin und Gesellschaft vor neue Herausforderungen in der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Betreuung. mehr...

 
 

Sozialministerin Özkan führt Koalition vor

Niedersachsens Sozialministerin Özkan brüskiert die eigenen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. Im Streit um die Einsetzung einer Kinderbeauftragten negiert die Ministerin einen Landtagsbeschluss. „Staatssekretär Pott führte im Sozialausschuss des Landtages zum Erstaunen der Anwesenden aus, es gebe gar keinen Landtagsbeschluss für die Schaffung des Postens einer Kinderschutzbeauftragten, lediglich einen Haushaltstitel. Damit fährt das Sozialministerium einem Prestigeprojekt insbesondere der CDU in die Parade“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.
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Schwarz: Sechs Monate Schonfrist für Bad Gandersheim?

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hatte bereits am 22.12.2011 die Landesregierung gefragt, ob die seit 1973 bestehende Justizvollzugsanstalt aktuell von einer Schließung bedroht ist. Hintergrund der Anfrage waren entsprechende Aussagen der Justizbehörden. Nunmehr hat der Niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) dem Abgeordneten dahingehend geantwortet, dass die Landesregierung zurzeit eine Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt Bad Gandersheim nach Rosdorf prüft. mehr...

 
 

Kinderschutzbeauftragte: Özkan will Parlamentsbeschluss nicht umsetzen

Die Landesregierung will sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, offenbar über einen gültigen Landtagsbeschluss hinwegsetzen. Es geht um die Ende 2010 beschlossene Einrichtung einer Kinderschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen.
„Der Beschluss wurde seither nicht widerrufen, Haushaltsmittel wurden eingestellt, ein Personalvorschlag gemacht. Nun beerdigt die Landesregierung diesen Beschluss und will stattdessen einen Förderkreis Kinderschutz ins Leben rufen. mehr...

 
 

Beabsichtigte Schließung der JVA Einbeck scheint nur vertagt

Uwe Schwarz (SPD) erhält Antwort der Landesregierung
Die Landesregierung teilt in ihrer heutigen Antwort auf die kürzlich gestellte „Kleine Anfrage“ des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz mit, dass derzeit eine Schließung der JVA Abteilung Einbeck nicht vorgesehen ist. „Das scheint erst mal ein kurzfristiger Erfolg zu sein, dennoch ist im Gesamtzusammenhang in der Antwort deutlich zu erkennen, dass die Einrichtung immer noch gefährdet und die Sache noch nicht vom Tisch ist“, so der Abgeordnete. mehr...

 
 

Radweg an der B 64 zwischen Seboldshausen und Hachenhausen

Uwe Schwarz (SPD): Antwort der Landesregierung unbefriedigend
Kürzlich hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, in Bezug auf den Bau des Radweges zwischen Seboldshausen und Hachenhausen, gestellt und nun eine Antwort erhalten. Darin hat die Landesregierung die Notwendigkeit eines Radweges bestätigt. Auch der Landkreis Northeim hat zwischenzeitlich den Planfeststellungsbeschluss für dieses Vorhaben erlassen. „Leider scheint der Radweg aber dennoch für die Landesregierung nicht eine sehr hohe Priorität zu haben. mehr...

 
 

Beabsichtigte Schließung der JVA Einbeck?

Uwe Schwarz (SPD) stellt Anfrage an die Landesregierung
Die Abteilung Einbeck der JVA Rosdorf ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene mit einer Vollzugsdauer bis zu zwei Jahren (Erstvollzug), bzw. für Gefangene des Regelvollzugs mit einer Vollzugsdauer bis zu einem Jahr. Die Belegungsfähigkeit beträgt 27 Gefangene. Durch die zentrale Lage der Abteilung Einbeck für Gefangene und Bedienstete im Bereich der JVA Rosdorf, kann größtenteils eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen erfolgen. mehr...

 
 

Landesrechnungshof deckt ungeheuerlichen Skandal auf – Sondersitzung beantragt

Zur Berichterstattung über die Umstände und Folgen des Verkaufs der Landeskrankenhäuser durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Der Landesrechnungshof hat einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. CDU und FDP in Niedersachsen haben acht Landeskrankenhäuser zu einem Dumpingpreis von 100 Millionen Euro verramscht. In Wirklichkeit waren sie zwischen 340 und 380 Millionen Euro wert. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Ausbau der B3 sinnvoll

Wirtschaftliche Impulse erwartet
„Der Vorschlag des Ministerpräsidenten nach einem Ausbau der A7 auf acht Spuren wird der notwendigen schnellen Anbindung Südniedersachsens nach Hannover nicht gerecht und hat auch mit der Realität nichts zu tun. Schon für den sechsspurigen Ausbau werden nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt, sondern er soll privat finanziert werden. Die Folgekosten für Bund und Land werden dadurch höher und die Arbeitsplätze bei den Autobahnmeistereien vernichtet. Eine ausschließlich ideologisch geprägte Entscheidung von CDU und FDP“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz fest.
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