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„Pflegepakt“ räumt kein einziges Konfliktfeld ab

Zum „Pflegepakt für Niedersachsen“, den Sozialministerin Aygül Özkan am Montag in Hannover vorgestellt hat, bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Das von Frau Özkan vorgestellte Papier ist geprägt von Absichtserklärungen, Prüfaufträgen und Verweisen auf Bundeszuständigkeiten. Es gibt keinen substanziellen Eigenbeitrag des Landes, abgesehen vielleicht von der Bereitschaft, die Ministerialbürokratie die eine oder andere Frage prüfen zu lassen. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD) unterstützt Mitarbeiter des E-Centers

In einem Brief an den E-Center Inhaber Dirk Scheuner hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz kürzlich seine Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht und versucht, noch im Vorfeld der Auseinandersetzung auf eine Einigung zwischen Mitarbeiter und Inhaber hinzuwirken.
Die Gewerkschaft Verdi, der der SPD-Abgeordnete selber seit fast vierzig Jahren angehört, hat Uwe Schwarz auf der Landesebene angesprochen und auf die Tarifauseinandersetzung des E-Centers Bad Gandersheim hingewiesen. mehr...

 
 

Parlament muss Özkans Scharte auswetzen

Zum neuen niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, das am Mittwoch vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet worden ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist eine Situation wiederhergestellt worden, die zuvor über Jahrzehnte in Niedersachsen galt. Diese Regelung war im Frühjahr dieses Jahres durch hektisches und unsensibles Agieren der Sozialministerin aufgehoben worden. mehr...

 
 

Altenpflege: SPD-Fraktion für Schulgeldfreiheit statt Stiftung

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die am Dienstag von der Landesregierung beschlossene Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ ab. „Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt in Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover. mehr...

 
 

SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach Tarifverträgen in kirchlichen Einrichtungen

Zu den von der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund durchgeführten Aktionen für Tarifverträge in kirchlichen Einrichtungen in Hannover und Oldenburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach einem „Tarifvertrag Soziales“ zur besseren Durchsetzung von fairen Arbeitsbedingungen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Nur so können in dieser wachsenden Wirtschaftsbranche ausreichend Fachkräfte gewonnen und faire Wettbewerbsbedingungen erzielt werden. mehr...

 
 

CDU und FDP beim Pflegethema ohne Plan

Die SPD-Landtagsfraktion stellt bei CDU und FDP eine zunehmende Verwirrung in der Pflegepolitik fest. „Union und FDP blockieren sich bei diesem wichtigen Thema auf Bundesebene gegenseitig. Erst kürzlich musste Bundesgesundheitsminister Bahr seine Vorschläge für eine Pflegereform wegen Uneinigkeit in der Koalition verschieben. Und in Niedersachsen verstärkt Sozialministerin Özkan noch die schwarz-gelbe Kakophonie durch ihren bizarren Vorschlag, die steigenden Pflegebedarfe aus der Rentenkasse zu finanzieren“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Hannover.
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Weltkindertag: „Kinder sind unsere Gegenwart“ – SPD-Fraktion fordert eine armutsfeste Kindergrundsicherung

Aus Anlass des Weltkindertages fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Weiterentwicklung des bisherigen Systems der Kinder- und Familienförderung zu einer Kindergrundsicherung. „Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sondern unsere Gegenwart“, erklärte dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Heute lebt in Niedersachsen jedes fünfte Kind in Armut. Heute sind in Niedersachsen ein Drittel aller Großfamilien und fast die Hälfte aller Alleinerziehenden auf staatliche Unterstützung angewiesen“. Imm mehr...

 
 

Pflegepetition gehört auch in den Fachausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft ver.di nach einer kostenfreien und fair bezahlten Ausbildung in der Altenpflege. „Die Forderungen von ver.di sind deckungsgleich mit unseren Vorstellungen für dringend notwendige Änderungen bei der Altenpflegeausbildung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Dienstag in Hannover.
Zuvor hatten ver.di-Landesleiter Detlef Ahting und ver. mehr...

 
 

Bericht zum Behindertengleichstellungsgesetz legt Stillstand offen

Der am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtages behandelte Evaluationsbericht des Sozialministeriums zu den Auswirkungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) von 2008 dokumentiert nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion den Stillstand in der niedersächsischen Behindertengleichstellungspolitik. „Die Landesregierung blendet die seit März 2009 in Deutschland geltende UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gänzlich aus. Dadurch ist eine völlig neue Situation entstanden, die eine Überarbeitung des NBGG zwingend notwendig macht“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover.
„V mehr...

 
 

Heiligenstadt und Schwarz unterstützten Protest der Jugendwerkstätten

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Protest der niedersächsischen Jugendwerkstätten gegen die Politik von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Die mehr als 100 niedersächsischen Jugendwerkstätten, in denen rund 5500 jungen Frauen und Männern eine berufliche Perspektive geboten wird, stehen wegen der sogenannten Instrumentenreform von von der Leyen vor dem finanziellen Aus. Es bleibt nur noch wenig Zeit, diese Fehlentscheidung zu revidieren. Hier muss weiter gemeinsam Druck gemacht werden", sagte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. mehr...