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Schwarz: Sechs Monate Schonfrist für Bad Gandersheim?

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hatte bereits am 22.12.2011 die Landesregierung gefragt, ob die seit 1973 bestehende Justizvollzugsanstalt aktuell von einer Schließung bedroht ist. Hintergrund der Anfrage waren entsprechende Aussagen der Justizbehörden. Nunmehr hat der Niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) dem Abgeordneten dahingehend geantwortet, dass die Landesregierung zurzeit eine Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt Bad Gandersheim nach Rosdorf prüft. mehr...

 
 

Kinderschutzbeauftragte: Özkan will Parlamentsbeschluss nicht umsetzen

Die Landesregierung will sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, offenbar über einen gültigen Landtagsbeschluss hinwegsetzen. Es geht um die Ende 2010 beschlossene Einrichtung einer Kinderschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen.
„Der Beschluss wurde seither nicht widerrufen, Haushaltsmittel wurden eingestellt, ein Personalvorschlag gemacht. Nun beerdigt die Landesregierung diesen Beschluss und will stattdessen einen Förderkreis Kinderschutz ins Leben rufen. mehr...

 
 

Beabsichtigte Schließung der JVA Einbeck scheint nur vertagt

Uwe Schwarz (SPD) erhält Antwort der Landesregierung
Die Landesregierung teilt in ihrer heutigen Antwort auf die kürzlich gestellte „Kleine Anfrage“ des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz mit, dass derzeit eine Schließung der JVA Abteilung Einbeck nicht vorgesehen ist. „Das scheint erst mal ein kurzfristiger Erfolg zu sein, dennoch ist im Gesamtzusammenhang in der Antwort deutlich zu erkennen, dass die Einrichtung immer noch gefährdet und die Sache noch nicht vom Tisch ist“, so der Abgeordnete. mehr...

 
 

Radweg an der B 64 zwischen Seboldshausen und Hachenhausen

Uwe Schwarz (SPD): Antwort der Landesregierung unbefriedigend
Kürzlich hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, in Bezug auf den Bau des Radweges zwischen Seboldshausen und Hachenhausen, gestellt und nun eine Antwort erhalten. Darin hat die Landesregierung die Notwendigkeit eines Radweges bestätigt. Auch der Landkreis Northeim hat zwischenzeitlich den Planfeststellungsbeschluss für dieses Vorhaben erlassen. „Leider scheint der Radweg aber dennoch für die Landesregierung nicht eine sehr hohe Priorität zu haben. mehr...

 
 

Beabsichtigte Schließung der JVA Einbeck?

Uwe Schwarz (SPD) stellt Anfrage an die Landesregierung
Die Abteilung Einbeck der JVA Rosdorf ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene mit einer Vollzugsdauer bis zu zwei Jahren (Erstvollzug), bzw. für Gefangene des Regelvollzugs mit einer Vollzugsdauer bis zu einem Jahr. Die Belegungsfähigkeit beträgt 27 Gefangene. Durch die zentrale Lage der Abteilung Einbeck für Gefangene und Bedienstete im Bereich der JVA Rosdorf, kann größtenteils eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen erfolgen. mehr...

 
 

Landesrechnungshof deckt ungeheuerlichen Skandal auf – Sondersitzung beantragt

Zur Berichterstattung über die Umstände und Folgen des Verkaufs der Landeskrankenhäuser durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Der Landesrechnungshof hat einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. CDU und FDP in Niedersachsen haben acht Landeskrankenhäuser zu einem Dumpingpreis von 100 Millionen Euro verramscht. In Wirklichkeit waren sie zwischen 340 und 380 Millionen Euro wert. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Ausbau der B3 sinnvoll

Wirtschaftliche Impulse erwartet
„Der Vorschlag des Ministerpräsidenten nach einem Ausbau der A7 auf acht Spuren wird der notwendigen schnellen Anbindung Südniedersachsens nach Hannover nicht gerecht und hat auch mit der Realität nichts zu tun. Schon für den sechsspurigen Ausbau werden nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt, sondern er soll privat finanziert werden. Die Folgekosten für Bund und Land werden dadurch höher und die Arbeitsplätze bei den Autobahnmeistereien vernichtet. Eine ausschließlich ideologisch geprägte Entscheidung von CDU und FDP“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz fest.
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Statement zu Bundespräsident Wulff

Zu Beginn der Affäre hätte Bundespräsident Wulff mit einer ehrlichen
Erklärung hinsichtlich seiner Versäumnisse schnell für Klarheit sorgen
können. Stattdessen tauchte er ab, äußerte sich erst als der Druck immer
größer und ständig neue Fakten öffentlich wurden. Ein Ende ist auch nach
der neuerlichen Ansprache nicht abzusehen. Mit dieser Salamitaktik hat er
eigenhändig nicht nur seine Person, sondern vor allem das Amt des
Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Der Bundespräsident muss u.a. die
politisch-moralische Instanz sein und in jeder Beziehung eine
Vorbildfunktion ausüben. mehr...

 
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Bei Anlaufstellen für ehemalige Heimkinder die Erfahrungen der Opfer umfassend berücksichtigen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den flächendeckenden Aufbau regionaler Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige Heimkinder in Niedersachsen. Das Land setzt damit einen wesentlichen Beschluss des Runden Tisches auf Bundesebene zur Aufarbeitung des Schicksals ehemaliger Heimkinder in Westdeutschland zwischen 1949 bis 1975 um.
„Allerdings war es ein langer Weg, bis die Landesregierung das Thema der misshandelten Heimkinder überhaupt wahrgenommen hat. Es bedurfte massiven Drucks der ehemaligen Heimkinder und anderer Beteiligten, wie beispielsweise der evangelischen Kirche, bis die Landesregierung einlenkte“, erinnerte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Mittwoch.
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Ist die JVA Bad Gandersheim erneut von Schließung bedroht?

Die sozialtherapeutische Anstalt Bad Gandersheim besteht seit 1973. Damals wurde die ehemalige Justizvollzugsanstalt als Modellversuch in die erste sozialtherapeutische Anstalt Niedersachsens umgewandelt. In den 38 Jahren ihres Bestehens wurde eine Menge an Wissen und Kompetenz erarbeitet, was in vielfältiger Weise im niedersächsischen Justizvollzug heute berücksichtigt wird. Die Einrichtung hat am Standort Bad Gandersheim eine gute gesellschaftliche Akzeptanz. Mehrfach war die Einrichtung mit rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen ihrer überschaubaren Größe und trotz ihrer therapeutischen Erfolge von der Schließung bedroht.
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