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Warum streicht die Landesregierung die erfolgreichen Niko-Projekte der Jugendsozialarbeit?

In einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz die Streichung der Mittel für die Niko-Projekte thematisiert. Seit Anfang 2007 wurden durch das Land 75 Maßnahmen teilfinanziert. Der Projektzeitraum endet jetzt aber am 31.12.2011. Niko-Projekte stehen für Niedersächsische Kooperations- und Bildungsprojekte zur Stärkung von Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitskompetenzen an schulischen Standorten. Schwerpunkte bilden somit Gesundheits- und Ernährungsprojekte, Bewegungs- und Sportangebote sowie der Bereich Vernetzung und Integration. mehr...

 
 

Fall Mindermann: CDU-Fraktionsspitze muss ihr Verhalten erklären

Nach Veröffentlichungen zum Fall Frank Mindermann vom Mittwoch fordert die SPD-Landtagsfraktion die Spitze der CDU-Landtagsfraktion dazu auf, über ihr Handeln in der Affäre Auskunft zu geben. „Nach jüngsten Presseberichten steht zu vermuten, dass Herr Mindermann in der Vergangenheit schon öfter versucht hat, sich jungen Frauen und Mädchen auf ungewöhnliche und für sie unangenehme Art zu nähern. Hätte die Mutter eines betroffenen Mädchens in der vergangenen Woche nicht hartnäckig auf Offenlegung aller Details gedrängt, wären vonseiten der CDU-Fraktion keine Konsequenzen gezogen worden. F mehr...

 
 

Ehemalige Heimkinder: Erfahrungen der Opfer beim Aufbau der Beratungsstellen einbeziehen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Landes, sich mit einem Gesamtbetrag von rund 4,5 Millionen Euro am Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ beteiligen zu wollen. „Allerdings war es ein langer Weg, bis die Landesregierung das Thema der misshandelten Heimkinder überhaupt wahrgenommen hat. Es bedurfte massiven Drucks von außen, insbesondere der evangelischen Kirche, bis die Landesregierung einlenkte“, erinnerte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD) deckt auf: Privatisierung der Autobahnmeistereien scheint für die Landes- und Bundesregierung beschlossene Sache zu sein

Die CDU/FDP-Landesregierung hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, auf seine kürzlich gestellte „Kleine Anfrage“ in Bezug auf die Privatisierung der Autobahnmeistereien im Zuge von PPP-Modellen an der A 7, geantwortet. Zwischen dem Autobahndreieck (AD) Salzgitter und dem AD Drammetal auf der A 7 ist ein sechsstreifiger Ausbau abschnittsweise abgeschlossen, im Bau bzw. in der fortgeschrittenen Planung. Noch nicht im Bau ist allerdings der Abschnitt zwischen der Anschlussstelle (AS) Bockenem und AS Seesen (rund 13 km); und auch die Strecke zwischen der AS Seesen und der AS Nörten-Hardenberg (rund 30 km) soll noch ausgebaut werden. mehr...

 
 

Fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Gandersheim

Uwe Schwarz (SPD) fragt nach
„Seit der Verbreiterung des Bahnsteiges, verbunden mit dem Rückbau von Gleis 1 auf dem Bad Gandersheimer Bahnhof, ist ein barrierefreier Übergang zum Gleis 2 nicht mehr möglich. Vielmehr müssen Menschen mit Behinderungen und Handicaps die Unterführung benutzen. Warum mit dem Rückbau vor Jahren, der bis dahin vorhandene Übergang komplett abgeschafft wurde, ist nicht nachvollziehbar“, so der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz, der sich der immer noch andauernden Problemlage erneut angenommen hat, in einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung.
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Aids-Prävention: Land muss Anstrengungen verstärken

Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember bleibt die SPD-Landtagsfraktion bei ihrer Forderung nach verstärkten Anstrengungen der Landesregierung bei der Prävention von HIV-Infektionen. „Insgesamt leben in Deutschland rund 73.000 Menschen mit HIV oder Aids. Es besteht keinerlei Anlass, die Prävention zu vernachlässigen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover.
Auch wenn Niedersachsen mit 170 Neuinfektionen im laufenden Jahr unter dem Bundesdurchschnitt liege, bestehe zu Sorglosigkeit oder gar Entwarnung kein Anlass. mehr...

 
 

Özkan nimmt Aufgabe als Integrationsministerin nicht wahr

Die Konstituierung des neuen Integrationsbeirats nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, die Rolle von Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan zu bewerten. „Unserer Ansicht nach kann der Integrationsbeirat nicht wirklich als unabhängiges Beratergremium agieren. Wenn der Beirat nicht einmal aus seiner Mitte die oder den Vorsitzenden benennen darf, wenn Ministerin Özkan darauf besteht, dem Gremium vorzustehen, zeigt das: Diese Landesregierung ist nicht gewillt, sich in Sachen Integrationspolitik hineinreden zu lassen“, sagte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Rande einer Ausschussreise in Brüssel. Da mehr...

 
 

„Pflegepakt“ räumt kein einziges Konfliktfeld ab

Zum „Pflegepakt für Niedersachsen“, den Sozialministerin Aygül Özkan am Montag in Hannover vorgestellt hat, bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Das von Frau Özkan vorgestellte Papier ist geprägt von Absichtserklärungen, Prüfaufträgen und Verweisen auf Bundeszuständigkeiten. Es gibt keinen substanziellen Eigenbeitrag des Landes, abgesehen vielleicht von der Bereitschaft, die Ministerialbürokratie die eine oder andere Frage prüfen zu lassen. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD) unterstützt Mitarbeiter des E-Centers

In einem Brief an den E-Center Inhaber Dirk Scheuner hat der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz kürzlich seine Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht und versucht, noch im Vorfeld der Auseinandersetzung auf eine Einigung zwischen Mitarbeiter und Inhaber hinzuwirken.
Die Gewerkschaft Verdi, der der SPD-Abgeordnete selber seit fast vierzig Jahren angehört, hat Uwe Schwarz auf der Landesebene angesprochen und auf die Tarifauseinandersetzung des E-Centers Bad Gandersheim hingewiesen. mehr...

 
 

Parlament muss Özkans Scharte auswetzen

Zum neuen niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, das am Mittwoch vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet worden ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist eine Situation wiederhergestellt worden, die zuvor über Jahrzehnte in Niedersachsen galt. Diese Regelung war im Frühjahr dieses Jahres durch hektisches und unsensibles Agieren der Sozialministerin aufgehoben worden. mehr...