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SPD, Grüne und Linke stellen Antrag auf Einrichtung einer Kinderkommission des Landtages

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Gründung einer Kinderkommission in den Landtag eingebracht. „Kinderrechte mit Leben füllen - Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags einrichten“ lautet der Titel des Antrages (Drucksache 16/3418), in dem es heißt, eine Kinderkommission habe „die Aufgabe, sich durch Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen und öffentliche Äußerungen für die Interessen der Kinder, die in Niedersachsen leben, einzusetzen“. S mehr...

 
 

Krebs-Meldepflicht: FDP muss Blockadehaltung aufgeben

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die FDP auf, ihre Blockadehaltung in der Frage einer Meldepflicht für Krebserkrankungen aufzugeben. „Jüngste Meldungen über unerklärliche Häufungen von Krebsfällen im Umkreis von Atommülllagern, kerntechnischen Anlagen oder ehemaligen Mülldeponien verlangen nach einer fundierten Antwort auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Bisher sind die Angaben, die dem zuständigen Epidemiologischen Krebsregister Niedersachsen (EKN) zur Verfügung gestellt werden aber zu lückenhaft, um solche Antworten geben zu können. E mehr...

 
 

Brief an Uslars Bürgermeisterin Daske


Rettungsaktion für das Uslarer Krankenhaus
Sehr geehrte Frau Daske,
Ihr Schreiben vom 18.2.2011 habe ich nach Rückkehr aus dem Landtag per Fax am späten Freitagnachmittag vorgefunden. Sie stellen darin fest, dass ich mit Ihnen auf einer Kundgebung am 23.2.2011 über die Zukunft des Uslarer Krankenhaus Auskunft geben soll. Ferner werden Sie am 19.2.2011 in der Sollinger Allgemeinen mit den Sätzen zitiert: „ Was uns im Kampf um den Erhalt des Krankenhauses fehlt, ist der entsprechende Wille des Landkreises und des Landes Niedersachsen, hier brauchen wir Hilfe“.
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Uwe Schwarz (SPD): Neue Bahnverbindung stärkt Bahnhof Kreiensen

Ende vergangen Jahres hat Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, eine parlamentarische „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Schon seit einigen Jahren nehmen die Bürgerinnen und Bürger einen systematischen Abbau von Bahnverbindungen, insbesondere im südniedersächsischen Raum, zur Kenntnis und müssen mit immer neuen Einschränkungen zurechtkommen. „Die Ausdünnung der Zugverbindungen geht oft einher mit einem stetig sinkenden Serviceangebot für die Bahnreisenden. mehr...

 
 

Özkan hat Lage im LKH Brauel nicht im Griff

Das niedersächsische Sozialministerium hat die Situation im Landeskrankenhaus Brauel (Zeven, Kreis Rotenburg) nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion nicht im Griff. „Beinahe wöchentlich werden die Niedersachsen in den Medien mit neuen Enthüllungen aus dem Landeskrankenhaus überrascht. Und das zuständige Sozialministerium reagiert immer nur wie ein mäßig interessierter Beobachter“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Kürzungen bei Kurzzeitpflege zurücknehmen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, die Kürzungen bei der Kurzzeitpflege zurückzunehmen. „Durch das Streichen einer relativ geringen Summe werden die Angehörigen ambulanter Patienten unzumutbar belastet. Zudem führt diese Maßnahme zu einem Pflegekahlschlag im ländlichen Raum“, begründete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, die Forderung.
Im Laufe der Haushaltsberatungen 2011 hatte die niedersächsische Landesregierung ihren Zuschuss für die Kurzzeitpflege um sechs Millionen Euro gekürzt. D mehr...

 
Pflegedienst Beckmann
 

Uwe Schwarz besuchte Pflegedienst Beckmann

„Bis zum Jahr 2020 wird nach vorliegenden Prognosen die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen von jetzt etwa 220 000 auf fast 280.000 ansteigen. Daraus ergeben sich große Herausforderungen für die Politik, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist“, führte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, zu Beginn des Gesprächs aus. „Schon jetzt ist der Pflegenotstand in Niedersachsen erkennbar. Leider hat die Landesregierung aus CDU/FDP nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dieser Situation positiv entgegenzuwirken. mehr...

 
 

Schulgeldfreiheit und solidarische Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung

Die SPD-Landtagsfraktion unternimmt einen erneuten Anlauf, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. In einem aktuellen Entschließungsantrag (Drucksache 16/3222) fordert sie die Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegeschüler/innen und eine Ausbildungsumlage zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Pflegeeinrichtungen.
„Der Bedarf an professionellem Pflegenachwuchs wird schon heute nur ungenügend gedeckt. Niedersachsen braucht rund 2000 Altenpflegeschüler/innen pro Jahrgang. mehr...

 
 

Landeskrankenhaus Brauel: SPD verlangt Aufklärung durch Özkan

Anlässlich der anhaltenden Berichte über Ausbrüche, fehlende Investitionen und eine angespannte Personalsituation im Landeskrankenhaus Brauel (Zeven, Kreis Rotenburg) verlangt die SPD-Landtagsfraktion umfassende Aufklärung der Vorfälle durch Sozialministerin Özkan.
„Wir haben eine entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Landtagssozialausschusses am 13. Januar 2011 beantragt“, teilte dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Hannover mit. mehr...

 
 

Fusionsüberlegungen im südniedersächsischen Raum

Uwe Schwarz schreibt an Innenminister
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.12.2010 beschlossen, dass der Landrat Sondierungsgespräche im Sinne des „Hesse-Gutachtens“ mit den Landkreisen Osterode am Harz, Göttingen und der Stadt Göttingen führen soll. Mit dem Landkreis Holzminden soll kurzfristig geklärt werden, ob und wie sich der Landkreis ggf. in diesen Prozess einbringen will. Dieser Beschluss wurde im Kreistag mit großer Mehrheit gefasst. „Der Kreistag hat in der genannten Sitzung damit seine bisherigen Beschlüsse vom 11.1 mehr...