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Koalition missbraucht Schicksal leukämiekranker Kinder für parteipolitische Zwecke

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben am vergangenen Donnerstag die Chance ungenutzt verstreichen lassen, einen eigenen Antrag zum Thema „kindliche Leukämie“ mit breiter Mehrheit vom Landtag beschließen zu lassen, und damit ein „übles politisches Schauspiel auf dem Rücken erkrankter Kinder“ offenbart.
„Seit Jahren wird in der Nähe kerntechnischer Anlagen eine überdurchschnittliche Zahl von Leukämiefällen bei Kindern gezählt. Seit Jahrzehnten wird darüber geforscht. mehr...

 
 

Krankenhaus-Neubau nimmt konkrete Formen an

Der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche den geplanten Ersatzneubau für das Helios-Krankenhaus in Northeim in das niedersächsische Krankenhausinvestitionsprogramm für 2011 aufgenommen. „Dies ist ein riesiger und wichtiger Schritt für die Realisierung des Neubaus. Im nächsten Jahr sollen 1,45 Millionen € Landesanteil, von den insgesamt erwarteten Landesmitteln in Höhe von 25 Millionen €, bereit gestellt werden. Wenn jetzt noch die planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, kann es mit dem Neubau losgehen. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz laden ein:

Schülerhospitation im Niedersächsischen Landtag im Schuljahr 2010/2011
Bereits seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag das jeweils einwöchige Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Ziel dieser Hospitation ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages während eines maximal einwöchigen Zeitraumes zu begleiten und dabei deren Aktivitäten und Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite näher kennen zu lernen. Die Hospitation umfasst Termine im Landtag, im Wahlkreis sowie bei weiteren „parlamentsrelevanten“ Tätigkeiten.
Die mehr...

 
 

Gesundheitsexperten teilen Bedenken wegen Antibiotikagabe

Während ein Teil der Landesregierung bei der Sitzung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch Bedenken der SPD-Fraktion bezüglich der zunehmenden Verwendung von Antibiotika in der Geflügelmast teilt, hüllt sich ein anderer Teil in Schweigen. „Für das Sozialministerium verwies ein Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes darauf, dass der eindeutige Zusammenhang zwischen antibiotikaresistenten Keimen und Medikamentenrückständen in Nahrungsmitteln seit Langem bekannt sei. Dieses sei in der Wissenschaft unstrittig und werde weiter intensiv untersucht“, berichtete Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in Hannover. D mehr...

 
 

Resistente Keime: Ausschusssitzung erhält unerwartete Brisanz

Vor dem Hintergrund des von Tierärzten zunehmend angeordneten Antibiotika-Einsatzes in der intensiven Hähnchenmast erhielt eine am Mittwoch stattfindende Sitzung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages eine besondere Aktualität. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover hingewiesen.
„Anfang Oktober hatte der Landtag einstimmig beschlossen, die Maßnahmen im Kampf gegen multiresistente Keime bündeln und stärken zu wollen. mehr...

 
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Leserbrief: Schluss mit dem Schulkrieg der Kreis-CDU - Elternwillen endlich respektieren

Die Eltern im Landkreis Northeim haben entschieden: Sie wollen neben den bestehenden Schulen die Gesamtschule als zusätzliches Angebot haben, und zwar mehrheitlich in Einbeck. Dies ist das Ergebnis zweier ergebnisoffener Umfragen auf Beschluss des Kreistages unter allen Eltern von Grundschulkindern in unserem Landkreis. Warum hinterfragt die CDU im Kreis Northeim jetzt trotzdem penetrant das Ergebnis der Elternbefragung? (so zuletzt am 11.10. in einer Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden). Warum versucht die CDU wider besseres Wissen den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, es habe sich um eine „Kampfabstimmung“ der Eltern zwischen dem bestehenden Schulsystem und einer weiteren Gesamtschule gehandelt? Warum wird entgegen der Umfrageergebnisse wiederholt behauptet, die Gesamtschule gefährde die bestehenden Schulen? Im Kreistag drohte die CDU sogar damit, dass der Kultusminister die Einrichtung einer Gesamtschule in Einbeck untersagen müsste. Die CDU mehr...

 
 

Landtag beschließt Maßnahmenbündel gegen Landärztemangel

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat am vergangenen Mittwoch der Landtag ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen den wachsenden Landärztemangel auf den Weg gebracht. „Es geht uns dabei ausdrücklich nicht um mehr Geld für Ärzte, sondern um die Etablierung von zusätzlichen Anreizen, damit mehr Hausärzte und –ärztinnen sich in unterversorgten Regionen Niedersachsens niederlassen“, erklärte dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Obwohl die Zahl niedergelassener Ärzte und Ärztinnen sogar gewachsen ist, sei der Landarzt in manchen niedersächsischen Landstrichen zur „bedrohten Art“ geworden, so Schwarz weiter. Kernpu mehr...

 
 

Sozialverbände loben SPD-Initiative

Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich im Rahmen einer Anhörung mit dem SPD-Antrag „Suizid im Alter: Früherkennung und Prävention stärken – Landesprogramm auflegen“ beschäftigt. „Die Anhörung hat die Relevanz dieses Themas bestätigt. Sie wächst sogar. Die meisten Verbände haben sich heute sehr lobend zu unserer Initiative geäußert und haben die Dringlichkeit bestätigt“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Hartz IV-Regelsätze: Von der Leyen ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

SPD: Landesregierung muss im Bundrat gegen „zynischen Armutskurs“ von Schwarz-Gelb stimmen
Die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante minimale Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 5 € ignoriert den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darauf hat am Montag Uwe Schwarz, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hingewiesen. Von der Leyens Berechnungen beruhten darüber hinaus auf „manipulierten Grundlagen“. S mehr...

 
 

Weltkindertag: Opposition für Einrichtung einer Kinderkommission

Anlässlich des Weltkindertages am Montag, 20. September, erneuern die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach Einrichtung einer Kinderkommission in Niedersachsen. „Der Bundestag hat sie schon seit 1988, der Landtag verharrt seither in Regungslosigkeit“, kritisierte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. Bereits im April dieses Jahres war eine Initiative aus Niedersachsen an die kinderpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen herangetreten mit der Bitte, eine Kinderkommission auch in Niedersachsen einzurichten. mehr...