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SPD-Abgeordnete prangern an: „Minister Bode verspielt weiter Vertrauen durch die Neujustierung der Förderrichtlinien“

Auch Unternehmen im Landkreis Northeim sind betroffen
Die chaotische Praxis der einzelbetrieblichen Förderung ist nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz das herausstechendste Merkmal einer nicht mehr nachvollziehbaren Wirtschaftspolitik des Fachministers Jörg Bode (FDP). „Zunächst lässt Vorgänger Philipp Rösler den Wettlauf um Fördermittel zeitgerecht vor der Bundestagswahl richtig anheizen, um dann im Oktober 2009 festzustellen, dass das Programm völlig überzeichnet ist. mehr...

 
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Preise im Wettbewerb „Schlechteste Landesstraße 2010“ verliehen

Einbeck-Vardeilsen mit Sonderpreis für „Landesstraßen in einer besonderen Situation“ bedacht
Niedersachsens schlechteste Landesstraßen liegen in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Northeim oder sie verbinden die Kreise Emsland und Grafschaft Bentheim. Das ist das Ergebnis des Wettbewerbs „Schlechteste Landesstraße 2010“, den die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag veranstaltet hat.
Die Preisträger, also die Vertreter der betroffenen Kommunen, erhielten jeweils eine als Verkehrsschild gestaltete Urkunde. mehr...

 
 

Anhörung bestätigt: Pflegekammer sinnvoll und notwendig

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bekräftigt ihre Forderung nach Errichtung einer Niedersächsischen Pflegekammer. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Schwarz, nach einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtages in Hannover.
„Die Anhörung hat bestätigt: Niedersachsen steht vor dem Pflegenotstand. Angesichts anhaltender Proteste zahlreicher Pflegedienstleister und -verbände sowie zahlreicher „offener Baustellen“ im Pflegebereich ist der Ruf der Pflegenden nach einer angemessenen Organisation zur Wahrnehmung ihrer Interessen verständlich und voll zu unterstützen“, sagte Schwarz. Die mehr...

 
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Heilerziehungspflegeschüler der BBS Einbeck besuchten Uwe Schwarz im Niedersächsischen Landtag

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim besuchten Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen in Einbeck den Niedersächsischen Landtag während der April-Plenarsitzungen. Nach kurzer Einweisung wurde ein Film über die Arbeit des Landtages gezeigt. Danach hatten die Besucherinnen und Besucher Gelegenheit eine Stunde an einer laufenden Plenarsitzung teilzunehmen. Der Landtag debattierte zu diesem Zeitpunkt über bildungspolitische Themen des Hochschulbereiches im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess. mehr...

 
 

FDP-Fraktion brüskiert alle anderen Fraktionen

Als „unerhörten Vorgang und bewusste Obstruktion“ hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Schwarz, die Weigerung der FDP-Fraktion bezeichnet, am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuzustimmen. Aufgrund der von schwarz-gelb vereinbarten Koalitionsdisziplin sind nun auch den Christdemokraten die Hände gebunden. Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. mehr...

 
 

SPD-Abgeordnete unterstützen Aufruf zu „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit bislang verhindert hat. Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: „Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung“, fordern die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz von der Bundesregierung. mehr...

 
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Schüler aus dem Landkreis beim „Zukunftstag“ der SPD-Landtagsfraktion

Mehr als 120 Schülerinnen und Schüler waren am „Zukunftstag 2010“ am 22. April Gäste der SPD-Landtagsfraktion. Auch aus dem Landkreis Northeim waren auf Einla-dung der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz Schülerinnen und Schüler nach Hannover gereist. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus allen Teilen des Landes konnten sie in dem Planspiel „Der Landtag tagt“ – realitätsnah in fünf Fraktionen aufgeteilt – den Weg einer Landtagsentschließung von der innerfrak-tionellen Beratung bis hin zur Debatte im Landtagsplenum aktiv nachvollziehen. mehr...

 
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Uwe Schwarz besuchte die Firma Creydt in Dassel

Seit über 100 Jahren ist der bekannte Fruchtsafthersteller Creydt in Dassel ansässig. Aus einer traditionellen Apfelkelterei entstand durch eine stabile mittelständische Entwicklung ein moderner Industriebetrieb. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat nun die Gelegenheit genutzt, den Betrieb zu besuchen und sich vor Ort einen Eindruck von der Herstellungsanlage und den Gegebenheiten sowie von der Qualität der Produkte zu machen. Nach einem Gespräch, an dem auch der Dasseler Bürgermeister Gerhard Melching und Joachim Hawranke von dem WAZ Dassel teilnahmen, wurde in einem kurzen Rundgang die Produktionsstätte vorgestellt. mehr...

 
 

Land muss Pläne für Kinderknast in Lohne stoppen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zu Einrichtung eines geschlossenen Heims für Kinder und Jugendliche scharf. „Dieses Heim stellt eine grundlegend neue Weichenstellung der Jugendhilfe dar. Die Landesregierung hat dabei kein inhaltliches Konzept. Mit der Auflösung des Landesjugendamtes 2007 hat sie ihre Verantwortung als überörtlicher Träger der Jugendhilfe abgelegt. Man schiebt an Dritte ab, erst die Aufgaben, jetzt die Kinder – und das alles am Parlament vorbei“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, diese Woche in Hannover.
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SPD-Fraktion nimmt an Anti-Atom-Menschenkette teil

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ihre Fraktionsklausur am 24. und 25. April in Lüneburg dazu nutzen, sich geschlossen an der Anti-Atom-Menschenkette am Sonnabend, 24. April, zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brokdorf zu beteiligen. „Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft ist ohne Alternative. Vor dem Hintergrund der Diskussion über längere Laufzeiten für alte Atommeiler und die Endlagerpläne für Gorleben sowie die Erkenntnisse über das Skandal-Atommülllager Asse ist die Teilnahme an der Demonstration für uns politisches Signal und persönliches Anliegen zugleich. B mehr...