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Schwarz: Verheerender Beschluss der Sozialministerkonferenz

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist enttäuscht und entsetzt über den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, künftig die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder getrennt betreuen zu wollen. „Die CDU-regierten Länder stellen sich alle hinter das Eckpunktepapier der Bundesregierung, das im Klartext die Aufgabentrennung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsverwaltung festschreibt. Damit sind die Argen vor Ort kaputt und müssen abgewickelt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover. mehr...

 
 

Schwarz: Kinder brauchen Grundsicherung gegen Armut

Der am Dienstag veröffentlichte Armutsbericht des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) bestätigt die Sorgen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezüglich des Armutsrisikos in Niedersachsen. „Die Armutsquote in Niedersachsen stagniert mit 14,7 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau“, erklärte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover. „Dabei bildet die neue Statistik den Stand von Ende 2008 ab. mehr...

 
 

Schwarz: Ross-Luttmanns Pflegepaket ist nur leeres Pflegepäckchen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch vor Journalisten in Hannover eine Jahresbilanz des sogenannten Pflegepakets der Landesregierung gezogen. „Die Bilanz fällt enttäuschend aus, bestenfalls ernüchternd“, sagte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Am 19. Dezember 2008 hatte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann publikumswirksam ihr „Pflegepaket“ zur Verbesserung der Situation in der Pflege vorgestellt. Das Paket sollte ein Finanzvolumen von „mehr als zehn Millionen Euro“ haben.
„Na mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz fordern: Schulentwicklungsplanung im Landkreis Northeim muss neu debattiert werden

Nur noch wenige Schüler entscheiden sich für die Hauptschule
Die Hauptschulen im Landkreis Northeim verlieren weiter an Schülerschaft. „Noch 12,6 % der Fünftklässler im aktuellen Schuljahr 2009/2010 im Landkreis besuchen eine Hauptschule. 35,5 % besuchen die Realschule, 46,2 % das Gymnasium und 5,6 % die IGS. Wir müssen uns mehr denn je Gedanken machen, wie wir die einzelnen Schulstandorte weiterentwickeln können, um sie auch langfristig zu sichern“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Ross-Luttmann kämpft für höhere Honorare für Kieferorthopäden

Mit einigem Erstaunen hat die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag registriert, dass sich Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) offenbar vor den Karren der niedersächsischen Kieferorthopäden spannen lässt. Es geht um die Erhöhung ihrer Einkommen. „Diesen Eindruck vermittelt zumindest ein Artikel in der Oktoberausgabe der Monatszeitschrift der Zahnärztekammer Niedersachsen, ZKN-Mitteilungen‘. Dort wird berichtet, zwischen Frau Ross-Luttmann und der Bundes- und Landesvorsitzenden des Bundes deutscher Kieferorthopäden (BDK), Frau Gundi Mindermann, bestehe Einigkeit darüber, dass es in Niedersachsen eine dramatische Unterversorgung im Bereich der Kieferorthopädie gebe und deshalb die Budgetierung gekippt werden müsse “, zitierte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. „Die mehr...

 
 

SPD Wettbewerb „Schlechteste Landesstraße“

Ortsdurchfahrt der Ortschaft Vardeilsen vorgeschlagen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte ihren Wettbewerb „Schlechteste Landesstraße“ vor einigen Tagen gestartet. „Schon seit Jahren vernachlässigt das Land den Unterhalt seiner Straßen. Die Bürger in Niedersachsen spüren die Folgen praktisch täglich“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz die derzeitige Situation nochmals und möchte sich nicht mit weiteren Vertröstungen der Landesregierung zufrieden geben. „In dieser Situation hilft es nur wenig, sich auf eine Diskussion der Zuständigkeiten zurückzuziehen. E mehr...

 
 

Schwarz: Ministerin von der Leyen betreibt bei der Zivildienstreform Gesundbeterei

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert in scharfer Form die Art und Weise, mit der die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Reform des Zivildienstes angegangen ist. „Die Bundesregierung hat eine für alle Sozialverbände weitreichende Maßnahme beschlossen, ohne wirklich die Debatte über die Folgen gesucht zu haben. Kritische Stimmen aus den Reihen der Wohlfahrtsverbände werden ignoriert. Verantwortliche Politiker, allen voran Familienministerin von der Leyen, üben sich in Gesundbeterei und Abwiegelung der Probleme“, sagte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Hannover.
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Vorlesen braucht Vorbilder: SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz lesen vor

Einmal im Jahr steht eine entscheidende Grundlage für Sprachkompetenz und Bildungsfähigkeit im Rampenlicht: das Vorlesen. Am diesjährigen bundesweiten Vorlesetag, den 13. November, lesen daher tausende von Bücherfreunden deutschlandweit in Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Buchhandlungen aus ihren Lieblingsbüchern vor. Unter ihnen: zahlreiche Prominente aus Politik, Kultur und Medien. Als Höhepunkt der ganzjährigen Initiative „Wir lesen vor“ von Stiftung Lesen und DIE ZEIT möchte der bundesweite Vorlesetag Begeisterung für das Lesen und Vorlesen weitergeben sowie für die bildungspolitische Bedeutung des Themas sensibilisieren. mehr...

 
Schwarz Uwe 2007
 

Uwe Schwarz (SPD): Kreisfusion 2011 ist völlig unrealistisch

Die SPD Northeim-Einbeck wendet sich eindringlich gegen Versuche, Kreisreformen übers Knie zu brechen. „Es ist richtig, wenn wir die besten Zukunftsmöglichkeiten für unseren Landkreis sorgfältig ausloten. Aber wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern in Südniedersachsen nichts künstlich überstülpen“, sagte der Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz nach einer Sitzung des SPD-Unterbezirks am Mittwoch in Northeim.
In der Sitzung wurde über die aktuelle Berichterstattung im Hinblick auf eine mögliche Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden diskutiert. mehr...

 
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Altenpflegeklassen der BBS Einbeck besuchten Niedersächsischen Landtag

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim besuchten am 29.10.2009 Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler der BBS Einbeck den Niedersächsischen Landtag. Nach kurzer Einweisung wurde ein Film über die Arbeit des Landtages gezeigt. Danach hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit eine Stunde an einer laufenden Plenarsitzung teilzunehmen. Der Landtag debattierte gerade verschiedene Anträge zur „Ausbildung des Lehrernachwuchses in Niedersachsen“ sowie die „Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich“. mehr...