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Schienenpersonennahverkehr (SPNV) endlich im Fokus der Landesregierung?

Schon seit einigen Jahren nehmen die Bürgerinnen und Bürger einen systematischen Abbau von Bahnverbindungen, insbesondere im südniedersächsischen Raum, zur Kenntnis und müssen mit immer neuen Einschränkungen zurechtkommen. Die Ausdünnung der Zugverbindungen geht oft einher mit einem stetig sinkenden Serviceangebot für die Bahnreisenden. So wurden in den letzten Jahren IC-Verbindungen weitgehend ohne Kompensation gestrichen, Fahrkartenschalter privatisiert oder geschlossen, Öffnungszeiten verkürzt und Fahrkartenautomaten reduziert. mehr...

 
 

Kinderrechte: SPD fordert Erfüllung des Verfassungsauftrags

Anlässlich des „Internationalen Tages der Kinderrechte“ am (morgigen) 20. November erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Schwarz:
„Vor 21 Jahren, am 20. November 1989, wurde von 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Am 17. Juni 2009 beschloss der Niedersächsische Landtag die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung. Schutz und Förderung von Jungen und Mädchen haben damit bei uns höchsten Rang.
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Mehrgenerationenhäuser: Realitätsferne der CDU-Kreistagsfraktion offenkundig

Als einen unglaublichen Vorgang bezeichnet Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kreistagsabgeordneter, das Vorgehen der CDU-Kreistagsfraktion in Bezug auf die Mehrgenerationenhäuser. „In meinen Augen sind die Aussagen der CDU und von Frau Eppenstein ein ganz dreister Vorgang. Wir als SPD machen seit Monaten deutlich, dass die Förderung der Mehrgenerationenhäuser beginnend 2011 ausläuft und dass eine Anschlussfinanzierung gesichert werden muss. Das Mehrgenerationshaus in Uslar verliert zum Beispiel zum 29. mehr...

 
 

Uwe Schwarz lädt zum Besuch des Landtages ein

Am 07. Dezember lädt Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu einem Besuch in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover ein. Die Reise wird mit einem Bus organisiert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden die Arbeit im Landtag kennen lernen und anschließend die Möglichkeit haben, mit den Abgeordneten zu diskutieren sowie den Weihnachtsmarkt zu besuchen.

Eingeladen sind nicht nur Mitglieder der Partei, sondern alle Interessierte an der politischen Arbeit auf Landesebene. mehr...

 
 

Koalition missbraucht Schicksal leukämiekranker Kinder für parteipolitische Zwecke

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben am vergangenen Donnerstag die Chance ungenutzt verstreichen lassen, einen eigenen Antrag zum Thema „kindliche Leukämie“ mit breiter Mehrheit vom Landtag beschließen zu lassen, und damit ein „übles politisches Schauspiel auf dem Rücken erkrankter Kinder“ offenbart.
„Seit Jahren wird in der Nähe kerntechnischer Anlagen eine überdurchschnittliche Zahl von Leukämiefällen bei Kindern gezählt. Seit Jahrzehnten wird darüber geforscht. mehr...

 
 

Krankenhaus-Neubau nimmt konkrete Formen an

Der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche den geplanten Ersatzneubau für das Helios-Krankenhaus in Northeim in das niedersächsische Krankenhausinvestitionsprogramm für 2011 aufgenommen. „Dies ist ein riesiger und wichtiger Schritt für die Realisierung des Neubaus. Im nächsten Jahr sollen 1,45 Millionen € Landesanteil, von den insgesamt erwarteten Landesmitteln in Höhe von 25 Millionen €, bereit gestellt werden. Wenn jetzt noch die planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, kann es mit dem Neubau losgehen. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz laden ein:

Schülerhospitation im Niedersächsischen Landtag im Schuljahr 2010/2011
Bereits seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag das jeweils einwöchige Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Ziel dieser Hospitation ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages während eines maximal einwöchigen Zeitraumes zu begleiten und dabei deren Aktivitäten und Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite näher kennen zu lernen. Die Hospitation umfasst Termine im Landtag, im Wahlkreis sowie bei weiteren „parlamentsrelevanten“ Tätigkeiten.
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Gesundheitsexperten teilen Bedenken wegen Antibiotikagabe

Während ein Teil der Landesregierung bei der Sitzung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch Bedenken der SPD-Fraktion bezüglich der zunehmenden Verwendung von Antibiotika in der Geflügelmast teilt, hüllt sich ein anderer Teil in Schweigen. „Für das Sozialministerium verwies ein Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes darauf, dass der eindeutige Zusammenhang zwischen antibiotikaresistenten Keimen und Medikamentenrückständen in Nahrungsmitteln seit Langem bekannt sei. Dieses sei in der Wissenschaft unstrittig und werde weiter intensiv untersucht“, berichtete Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in Hannover. D mehr...

 
 

Resistente Keime: Ausschusssitzung erhält unerwartete Brisanz

Vor dem Hintergrund des von Tierärzten zunehmend angeordneten Antibiotika-Einsatzes in der intensiven Hähnchenmast erhielt eine am Mittwoch stattfindende Sitzung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages eine besondere Aktualität. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, in Hannover hingewiesen.
„Anfang Oktober hatte der Landtag einstimmig beschlossen, die Maßnahmen im Kampf gegen multiresistente Keime bündeln und stärken zu wollen. mehr...

 
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Leserbrief: Schluss mit dem Schulkrieg der Kreis-CDU - Elternwillen endlich respektieren

Die Eltern im Landkreis Northeim haben entschieden: Sie wollen neben den bestehenden Schulen die Gesamtschule als zusätzliches Angebot haben, und zwar mehrheitlich in Einbeck. Dies ist das Ergebnis zweier ergebnisoffener Umfragen auf Beschluss des Kreistages unter allen Eltern von Grundschulkindern in unserem Landkreis. Warum hinterfragt die CDU im Kreis Northeim jetzt trotzdem penetrant das Ergebnis der Elternbefragung? (so zuletzt am 11.10. in einer Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden). Warum versucht die CDU wider besseres Wissen den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, es habe sich um eine „Kampfabstimmung“ der Eltern zwischen dem bestehenden Schulsystem und einer weiteren Gesamtschule gehandelt? Warum wird entgegen der Umfrageergebnisse wiederholt behauptet, die Gesamtschule gefährde die bestehenden Schulen? Im Kreistag drohte die CDU sogar damit, dass der Kultusminister die Einrichtung einer Gesamtschule in Einbeck untersagen müsste. Die CDU mehr...