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Tod im ehemaligen Landeskrankenhaus Hildesheim: Versagte die Fachaufsicht?

SPD fordert sofortige Aufklärung durch die Sozialministerin
Nach dem am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Tod eines vermutlich fixierten Patienten im Ameos-Klinikum Hildesheim, fordert die SPD-Fraktion die sofortige und rückhaltlose Aufklärung der Umstände des Todesfalles und die Rolle des Sozialministeriums als Fachaufsicht. „Offenbar hat das Sozialministerium erst auf Pressenachfragen von dem tragischen Todesfall erfahren. Falls sich dies bestätigt, hätte die Ministerin als Fachaufsicht komplett versagt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD Uwe Schwarz.
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Schwarz: Landesprogramm „Familien mit Zukunft“: Wie Sauerbier angeboten und meist am Bedarf vorbei

Als verfehlt und weitgehend am Bedarf vorbei kritisiert Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die von Ministerin Ross-Luttmann vorgestellten Zwischenergebnisse des Landesprogramms „Familien mit Zukunft“.
„In Wahrheit hat das Sozialministerium, um keine Pleite zu erleben, den Kommunen die Programmgelder wie Sauerbier aufgedrängt“, so Schwarz weiter. Frühere Befürchtungen der SPD seien damit bestätigt worden. Das Programm provoziert starke Mitnahmeeffekte bei den Kommunen. mehr...

 
 

Reform der JobCenter: CDU darf keine Parteipolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Beschäftigten betreiben

Auf die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz mit Unverständnis: „Dadurch haben die 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bundesweit in den Job-Centern beschäftigt sind, keine Gewissheit mehr über ihren Arbeitsplatz.“ Statt ihnen Sicherheit zu geben, verunsicherten CDU und CSU zehntausende von Beschäftigten. mehr...

 
 

SPD-Abgeordnete Heiligenstadt und Schwarz: Maßnahmenkatalog „Bildungsland Niedersachsen“ der Landesregierung wird erhebliche Kosten für den Landkreis verursachen

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf ihrer jüngsten Kabinettsklausur unter dem Titel „Bildungsland Niedersachsen“ einen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der prekären Situation im Bereich Bildung beschlossen. Darin geht es vor allem um die Sicherung der Unterrichtsversorgung. „Diese Beschlüsse haben es in sich und werden im Landkreis Northeim zu erheblichen Mehrkosten führen“, so die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt.
Vor allem die Schulverwaltung des Landkreises sei gefordert, die neuesten Ideen aus Hannover umzusetzen. mehr...

 
 

Schwarz: Billigpflege gewährleistet keine qualitativ hochwertige Pflege

Laut Statistischem Bundesamt sind die Kosten für einen Pflegeplatz in Niedersachsen im Ländervergleich niedrig. Auf den ersten Blick höre sich das positiv an, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Auf den zweiten Blick allerdings nicht. Es ist nämlich das Ergebnis eines knallharten Preiswettbewerbs im Bereich der Pflege, der unvertretbare Auswirkungen auf die Pflege bedürftiger Menschen hat“, erklärt Schwarz. „Wir müssen aber besonders verantwortungsvoll mit der Betreuung und Pflege bedürftiger Menschen umgehen.“ mehr...

 
 

Erfolgreiche Arbeit der KGS Moringen wird erschwert!

Die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz üben scharfe Kritik am Beschluss der Landesregierung, künftig an Gesamtschulen das Turbo-Abitur nach acht Jahren verbindlich einzuführen. „Gesamtschulen bleiben der Landesregierung ein Dorn im Auge. Durch viele Verschlechterungen an den bestehenden Gesamtschulen und der Errichtung von hohen Hürden bei der Genehmigung von neuen Gesamtschulen hat sie immer wieder versucht, den von ihr ungeliebten Gesamtschulen das Leben schwer zu machen. mehr...

 
 

Abgeordnete Heiligenstadt und Schwarz: „SPD will leistungsfähige Kommunen und eine bürgernahe Verwaltung“ - Enquete-Kommission soll Perspektiven für ein zukunftsfähiges Niedersachsen erarbeiten

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will eine Enquete-Kommission zur Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen einsetzen, erklärten die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. „Die Menschen in Niedersachsen haben einen Anspruch auf eine effiziente und bürgernahe Verwaltung. Deshalb müssen sich auch CDU und FDP einer ergebnisoffenen Diskussion darüber stellen, wie sich zukunftsfähige Strukturen auch unter veränderten Rahmenbedingungen gewährleisten lassen. mehr...

 
 

Suizid im Alter: SPD-Vorschläge für mehr Prävention und Hilfen finden breite Zustimmung der Experten

Große Resonanz hatte die Anhörung der SPD-Fraktion zum „Phänomen Alterssuizid“. Eingeladen waren u.a. Experten und Praktiker von Ärzteverbänden, Krankenkassen, Senioren- und Pflegeverbänden sowie aus der Forschung und den Kirchen. Dabei stießen die von der SPD vorgelegten Vorschläge für mehr Prävention und Hilfen auf eine weitestgehende Zustimmung. mehr...

 
 

Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz:„Freiwilliger Zusammenschluss von Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen - eine einsame Idee des Gandersheim Bürgermeisters“?

Nachdem der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im November letzten Jahres, anlässlich eines Besuchs bei der Northeimer CDU, aus heiterem Himmel für einen freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Bad Gandersheim mit den Gemeinden Kreiensen und Kalefeld plädierte, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung. Uwe Schwarz hat sich um eine Konkretisierung dieser Aussage bemüht nachdem der Innenminister auf dem Neujahrsempfang der Stadt Bad Gandersheim seine Forderungen vehement wiederholt hatte. mehr...

 
 

SPD fordert Runden Tisch zur Aufarbeitung niedersächsischer Heimerziehung zwischen 1945 und 1975

Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag entschieden, einen mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Runden Tisch zur Aufarbeitung des verübten Unrechts in der westdeutschen Heimerziehung zwischen 1945 und 1975 einzurichten. Niedersachsen steht ebenfalls in der Verantwortung, sich mit dem Schicksal der Zehntausenden ehemaligen Heimkinder im Land auseinander zu setzen. Jahrzehntelang wurde das an ihnen verübte Unrecht verdrängt, totgeschwiegen oder verharmlost. „Wir müssen die Mauer des Schweigens, des Verdrängens und der Unwissenheit über eins der dunkelsten Kapitel der Kinder- und Jugendhilfe endlich einreißen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...