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Setzt die Landesregierung bei der Kooperation von Rettungs-Leitstellen und Einführung des Digitalfunks anstatt auf ein Konzept nun auf Zwang?

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz haben eine gemeinsame „Kleine Anfrage“ an das Innenministerium gestellt. Anlass dieser Anfrage war, dass aus Sicht der Landesregierung die Landkreise und Kommunen ihre Rettungsdienst-Leitstellen, die die Einsätze steuern, in größere Einheiten zusammenschließen sollen. Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst soll durch diese Maßnahme angeblich besser koordiniert werden können. Nach Ansicht der Landesregierung sollen aus rund 45 Leitstellen, etwa zehn gemeinsame werden, um Kosten zu sparen. mehr...

 
 

Schwarz: Sozialministerin beugt sich endlich dem öffentlichen Druck

Die SPD begrüßt die Ankündigung der Sozialministerin vom gestrigen Dienstag, das Landesblindengeld zu erhöhen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Blinden und Sehbehinderten in Niedersachsen“, erklärte dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Das Geld für die Erhöhung lag bislang ungenutzt im Sozialetat des Landes bereit. Nun kommt es endlich bei denjenigen an, denen es zusteht und die es auch dringend brauchen“, so Schwarz weiter. mehr...

 
 

Landesregierung schiebt Bahnhof in Bodenfelde auf das Abstellgleis

Der SPD-Landtagsabgeordnete, Uwe Schwarz, stellte eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung in Bezug auf den Bahnhof in Bodenfelde. Die Deutsche Bahn hatte am Bahnhof Bodenfelde damit begonnen, die Vorbereitungen für das elektrische Stellwerk zu treffen, das künftig aus Göttingen alle Arbeitsschritte per Computer regelt. Dieser Tatbestand und neue gesetzliche Vorgaben haben, nach Aussagen der Deutschen Bahn, einen Rückbau der Überquerungshilfen am Bahnhof Bodenfelde notwendig gemacht. Die Bohlen wurden entfernt, was zur Folge hatte, dass eine Überquerung der Gleise per Rad oder zu Fuß nicht mehr möglich ist. Fü mehr...

 
 

Schwarz: Grundsicherung von Kindern längst überfällig

Die heutige Feststellung des Bundessozialgerichts, wonach die Bemessung der Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern verfassungsrechtlich bedenklich sei und vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsste, sei, so der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz, ein erster wichtiger Schritt für Kinder, aus der Armutsfalle herauszukommen . „Seit langem setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, den Regelsatz für Kinder nicht einfach prozentual von Leistungen für Erwachsene abzuleiten. mehr...

 
 

Landesregierung ignorierte 50. Jubiläumsfestspiele in Bad Gandersheim und sieht Versäumnisse bei der Stadt

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hatte eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, da kein einziges Mitglied der Landesregierung bei der Eröffnungsfeier der Domfestspiele und während der Spielzeit vor Ort in Bad Gandersheim anwesend war. „Die Landesregierung betont zu Recht immer wieder die Bedeutung der Domfestspiele für die Stadt und das Land. Trotzdem hat sie aber im letzten Jahr mit vollständiger Abwesenheit geglänzt“, so Uwe Schwarz.
„Da der Minister auf meine erste Anfrage nur unzureichend geantwortet hat, hatte ich eine erneute „Kleine Anfrage“ gestellt. In mehr...

 
 

Schwarz: Landesregierung muss Widerstand gegen Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege aufgeben und im Bundesrat Neuregelung zustimmen

Als wichtigen Fortschritt im Kampf gegen die Billigpflege und für eine anständige Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten würdigt Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den in der letzten Woche gefassten Bundestagsbeschluss zur Aufnahme ambulanter Pflegedienste in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

„Damit hat sich die SPD in einem großen und boomendem Bereich der Gesundheitswirtschaft mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen durchgesetzt“, erklärt Schwarz. Er mehr...

 
 

„Als ob“–Politik der Regierung Wulff

„Der von der Regierung Wulff in der vergangenen Woche eingebrachte Gesetzentwurf zum angeblichen Schutz von Kindern zeigt erneut, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stiehlt“, so der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Dieser Gesetzesentwurf hilft keinem einzigen Kind weiter!“
Anstatt landespolitische Verantwortung zu übernehmen, plane die Landesregierung, ihre Aufgaben auf die ohnehin überlasteten Jugendämter der Kommunen abzuwälzen. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz fordern: Das Land muss die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II schnell an den Landkreis Northeim, die Städte und Gemeinden auszahlen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz fordern von der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II an den Landkreis Northeim. „Keinesfalls darf die Auszahlung von der niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft werden“, so Frauke Heiligenstadt. Der Bund habe lediglich vorgegeben, dass die Finanzmittel aus dem so genannten „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskraft und Modernisierung des Landes“ ausschließlich für Investitionen im Rahmen der Bundesvorgaben (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Infrastruktur und Lärmsanierung kommunaler Straßen) eingesetzt werden dürfen. Dazu Uwe S mehr...

 
 

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht behindert werden – Uwe Schwarz fordert Verbesserung ihrer Lebenssituation

Nach der kompletten Streichung des Landesblindengeldes 2005 und dessen Teilwiedereinführung 2007 fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, blinden und sehbehinderten Menschen in Niedersachsen endlich ein im Bundesdurchschnitt angemessenes Blindengeld zu zahlen. „Im Haushalt des Sozialministeriums liegen rund fünf Millionen Euro ungenutzt bereit“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz: „Diese müssen sofort für Verbesserungen der Lebenssituation von blinden und sehbehinderten Menschen in Niedersachsen eingesetzt werden. mehr...

 
 

Brief an den Bad Gandersheimer Bürgermeister Ehmen

Ratssitzung am 10.12.2008
Sehr geehrter Herr Ehmen,
im Zusammenhang mit der kurzfristig zum Jahresende vorgesehenen Schließung des Kurmittelhauses hat am 10.12.2008 eine Sonderratssit-zung stattgefunden. In dieser Sitzung sollen Sie nach Aussagen mehrerer Teilnehmerinnen und Teilnehmer öffentlich unter anderem gesagt haben,
die Diskussion um die Stadt sei nicht frei von parteipolitischen Interessen geführt worden. Je nach politischer Mehrheit im Land habe der Landtagsabgeordnete über seine Verbände auch dafür gesorgt, dass Gelder gezielt an der Stadt vorbei geleitet worden sind bzw. n mehr...