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Landesregierung untätig beim Hochwasserschutz im Binnenland

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung endlich Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2007. „Wir benötigen dringend ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz im Binnenland“, sagten die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. „Die Landesregierung muss sich sputen, wenn sie die bundesgesetzlichen Fristen zum Hochwasserschutz im Binnenland bis 2009 einhalten will. Bisher jedenfalls fehlen größtenteils sogar die Grundlagendaten, um wirksamen Hochwasserschutz vor Ort überhaupt planen zu können.“ mehr...

 
 

Schwarz: „Landesregierung muss Situation in der Altenpflege dringend verbessern“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der heute zu Ende gegangenen Pflegekampagne des Caritasverbandes. „Herr Wulff sollte sich die Kritik der katholischen Bischöfe zu Herzen nehmen und endlich handeln angesichts des Pflegenotstandes in Niedersachsen“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Der Altenpflege in Niedersachsen droht der Zusammenbruch, wenn die Landesregierung nicht endlich handelt. Es ist ein Armutszeugnis, dass Niedersachsen bei der Altenpflege das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer ist.“ mehr...

 
 

Schwarz: Gesetzentwurf zu Gemeinsamer Adoptionsstelle ist nicht verfassungskonform und muss geändert werden

Die SPD-Fraktion lehnt im Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Abkommen über eine Gemeinsame Adoptionsstelle für Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein ab. Grund für die Ablehnung sind verfassungsrechtliche Bedenken. „Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung des Abkommens geltend gemacht“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Im Wesentlichen richten sich diese Bedenken dagegen, dass staatliche Befugnisse zur Erfüllung auf die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle übertragen werden sollen, ohne dass dem Land Niedersachsen die Möglichkeit einer maßgeblichen Einflussnahme eingeräumt würde.“ mehr...

 
 

SPD zu den diskriminierenden Schwangerschaftstests in Fleischfabrik: Frauenministerin Ross-Luttmannn Druck auf Schwangere?

Angesichts der diskriminierenden Schwangerschaftstests in einer Fleischfabrik im Landkreis Osnabrück wirft das Vorgehen der Frauenministerin Ross-Luttmann nach Feststellung der SPD-Fraktion immer mehr Fragen auf.
„Frau Ross-Luttmanns Kurs in diesen gerade für die betroffenen Frauen extrem persönlichen Fragen ist ausgesprochen unsensibel. Sie ist weit entfernt von dem, was eine Frauenministerin zu allererst sein muss, nämlich Lobbyistin zu sein für die Durchsetzung von Fraueninteressen“ erklärte dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Symbolpolitik ohne Inhalte hilft keinem Kind

Aus Anlass des Weltkindertages kritisiert die SPD-Fraktion erneut die Alibi-Politik von Sozialministerin Ross-Luttmann. „Es besteht kein Zweifel, dass das Wohl unserer Kinder eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist, aber die Sozialministerin darf sich nicht hinter Bündnissen und Runden Tischen verstecken und ihre Verantwortung abschieben“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

SPD-Fraktion: Qualität der Pflege und Finanzierung der Krankenhäuser sichern

Pflege
Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss es Mindestlöhne in den Pflegeberufen geben. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“
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Nichtraucherschutz in Gaststätten- Landesregierung verstärkt die Konfusion

Nach dem Scheitern einer bundesweiten einheitlichen Regelung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist auch in Niedersachsen die Verunsicherung groß. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung und besonders bei den Gastwirten, ob und wenn ja unter welchen Umständen innerhalb geschlossener Räumlichkeiten geraucht werden darf, konnte von der Landesregierung bisher nicht klar geklärt werden.
„Leider hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 nicht die erhoffte Sicherheit gebracht. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Mindestlöhne statt Billigpflege

Die SPD-Fraktion macht sich für Mindestlöhne in Pflegeberufen stark. „Gerade in einer sensiblen Branche wie der Betreuung von zum Teil schwerst pflegebedürftigen Menschen dürfen wir nicht länger Hungerlöhne zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Die Qualität der Pflege darf nicht auf der Strecke bleiben angesichts des knallharten Preiswettbewerbs in diesem Bereich.“ mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Deutsche Bahn AG befördert technisch unerfahrene Bürger auf das Abstellgleis

Die Deutsche Bahn AG plant zukünftig eine Gebühr von 2,50 € für den Kauf von Fahrkarten am Schalter zu erheben. Die SPD-Landtagsfraktion missbilligt diese Pläne und wird dieses Vorhaben nicht einfach hinnehmen. „Es ist schon skandalös mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Deutsche Bahn versucht, Personal einzusparen und den Fahrkartenverkauf ausschließlich durch den Kunden an unpersönlichen Automaten oder über das Internet abwickeln zu lassen. Diese Zusatzgebühr stellt nicht nur eine weitere, versteckte Preiserhöhung dar, sie diskriminiert insbesondere ältere und technisch unerfahrene Bürgerinnen und Bürger, die sich die Benutzung nicht zutrauen. Oft mehr...

 
 

„Der Deckel muss weg“: SPD-Fraktion unterstützt ver.di-Kampagne für eine bessere Krankenhausfinanzierung

Schwarz: Kliniken müssen von ungerechten Kosten entlastet werden
Die SPD-Fraktion fordert die Entlastung der Krankenhäuser von allen Kosten, für die sie selbst keine Verantwortung tragen. „In Niedersachsen schreibt inzwischen jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Da dürfen die Kliniken nicht länger unter Kostensteigerungen leiden, auf die sie keinen Einfluss haben“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz. Er nannte beispielhaft die in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegenen Energiepreise, die die Kalkulation vieler Krankenhäuser „über den Haufen geworfen“ haben.
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