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Schwarz: Grundsicherung von Kindern längst überfällig

Die heutige Feststellung des Bundessozialgerichts, wonach die Bemessung der Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern verfassungsrechtlich bedenklich sei und vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsste, sei, so der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz, ein erster wichtiger Schritt für Kinder, aus der Armutsfalle herauszukommen . „Seit langem setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, den Regelsatz für Kinder nicht einfach prozentual von Leistungen für Erwachsene abzuleiten. mehr...

 
 

Landesregierung ignorierte 50. Jubiläumsfestspiele in Bad Gandersheim und sieht Versäumnisse bei der Stadt

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hatte eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, da kein einziges Mitglied der Landesregierung bei der Eröffnungsfeier der Domfestspiele und während der Spielzeit vor Ort in Bad Gandersheim anwesend war. „Die Landesregierung betont zu Recht immer wieder die Bedeutung der Domfestspiele für die Stadt und das Land. Trotzdem hat sie aber im letzten Jahr mit vollständiger Abwesenheit geglänzt“, so Uwe Schwarz.
„Da der Minister auf meine erste Anfrage nur unzureichend geantwortet hat, hatte ich eine erneute „Kleine Anfrage“ gestellt. In mehr...

 
 

Schwarz: Landesregierung muss Widerstand gegen Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege aufgeben und im Bundesrat Neuregelung zustimmen

Als wichtigen Fortschritt im Kampf gegen die Billigpflege und für eine anständige Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten würdigt Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den in der letzten Woche gefassten Bundestagsbeschluss zur Aufnahme ambulanter Pflegedienste in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

„Damit hat sich die SPD in einem großen und boomendem Bereich der Gesundheitswirtschaft mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen durchgesetzt“, erklärt Schwarz. Er mehr...

 
 

„Als ob“–Politik der Regierung Wulff

„Der von der Regierung Wulff in der vergangenen Woche eingebrachte Gesetzentwurf zum angeblichen Schutz von Kindern zeigt erneut, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stiehlt“, so der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Dieser Gesetzesentwurf hilft keinem einzigen Kind weiter!“
Anstatt landespolitische Verantwortung zu übernehmen, plane die Landesregierung, ihre Aufgaben auf die ohnehin überlasteten Jugendämter der Kommunen abzuwälzen. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz fordern: Das Land muss die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II schnell an den Landkreis Northeim, die Städte und Gemeinden auszahlen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz fordern von der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II an den Landkreis Northeim. „Keinesfalls darf die Auszahlung von der niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft werden“, so Frauke Heiligenstadt. Der Bund habe lediglich vorgegeben, dass die Finanzmittel aus dem so genannten „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskraft und Modernisierung des Landes“ ausschließlich für Investitionen im Rahmen der Bundesvorgaben (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Infrastruktur und Lärmsanierung kommunaler Straßen) eingesetzt werden dürfen. Dazu Uwe S mehr...

 
 

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht behindert werden – Uwe Schwarz fordert Verbesserung ihrer Lebenssituation

Nach der kompletten Streichung des Landesblindengeldes 2005 und dessen Teilwiedereinführung 2007 fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, blinden und sehbehinderten Menschen in Niedersachsen endlich ein im Bundesdurchschnitt angemessenes Blindengeld zu zahlen. „Im Haushalt des Sozialministeriums liegen rund fünf Millionen Euro ungenutzt bereit“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz: „Diese müssen sofort für Verbesserungen der Lebenssituation von blinden und sehbehinderten Menschen in Niedersachsen eingesetzt werden. mehr...

 
 

Brief an den Bad Gandersheimer Bürgermeister Ehmen

Ratssitzung am 10.12.2008
Sehr geehrter Herr Ehmen,
im Zusammenhang mit der kurzfristig zum Jahresende vorgesehenen Schließung des Kurmittelhauses hat am 10.12.2008 eine Sonderratssit-zung stattgefunden. In dieser Sitzung sollen Sie nach Aussagen mehrerer Teilnehmerinnen und Teilnehmer öffentlich unter anderem gesagt haben,
die Diskussion um die Stadt sei nicht frei von parteipolitischen Interessen geführt worden. Je nach politischer Mehrheit im Land habe der Landtagsabgeordnete über seine Verbände auch dafür gesorgt, dass Gelder gezielt an der Stadt vorbei geleitet worden sind bzw. n mehr...

 
 

Statistik zur Armut: SPD fordert Taten statt Worte

„Die Niedersächsische Landesregierung nimmt das Problem der Armut in Niedersachsen nicht ernst und versucht es schön zu reden. Das belegen eindrucksvoll die neuesten Zahlen des Landesamtes für Statistik, stellte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz fest“. Laut Statistik galt im Januar 2007 nach wie vor rund jeder siebte Niedersachse als armutsgefährdet. „Es ist erschreckend, dass trotz des Wirtschaftsaufschwunges der vergangenen Jahre die Armut in Niedersachsen weiter auf hohem Niveau verharrt. mehr...

 
 

SPD und Jugendring kämpfen gemeinsam gegen Kinderarmut und für gerechte Bildung

Die SPD-Fraktion und der Landesjugendring Niedersachsen e.V. fordern, dass für Kinder und Jugendliche dringend mehr getan wird. Nach einem Treffen von Sozialexperten der SPD-Fraktion und Vertretern des Jugendringes sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz: „Es ist deutlich geworden, dass wir die Chancen von jungen Menschen in Niedersachsen verbessern müssen. Gute Bildung verringert das Armutsrisiko deutlich. Es darf nicht länger vom Geldbeutel oder dem Bildungsniveau der Eltern abhängen, ob Kinder und Jugendliche gute Schul- und Studienabschlüsse erreichen. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD) begrüßt Radwegneubau zwischen Ippensen und Kreiensen

Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, werden ab Montag den 01.12.08 die Bauarbeiten für den Radwegneubau an der L487 von Ippensen bis zur Einmündung der L592 beginnen. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, den Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Northeim jetzt weiterzuführen. Der Landkreis wird durch den Aus- und Neubau von Radwegen als Tourismusregion immer besser wahrgenommen, da der Radtourismus heutzutage nicht mehr wegzudenken ist. mehr...