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Uwe Schwarz (SPD): Gesundheitsfonds sollte vor endgültiger Einführung erprobt werden

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, spricht sich dafür aus, die endgültige Einführung des Gesundheitsfonds auf den 01.01.2010 zu verschieben. Der Gesundheitsfonds sollte zum 01.01.2009 zwar fristgerecht eingeführt werden, aber dann erst einmal einer einjährigen Probephase unterliegen, um mögliche Risiken besser abfedern zu können. „Vom Grundsatz her bin ich klar gegen die Einführung dieses Fonds. Er stellt in meinen Augen nur einen Kompromiss der Großen Koalition dar. mehr...

 
 

Landesregierung tritt hochtourig auf der Stelle

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat mit mehren SPD-Abgeordneten die inflationäre Entwicklung bei Bündnissen, Preisauslobungen und Ehrungen der CDU-Landesregierung hinterfragt. Mehrere Kinderschutzkonferenzen brachten zwar großen Pressewirbel für die Ministerin, aber nach Einschätzung der SPD-Politiker kaum wahrnehmbare Fortschritte für die Kinder. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Landesregierung soll Bayern folgen

Die SPD-Fraktion sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in ihrer Haltung zum Nichtraucherschutz bestätigt. Die Richter hatten heute das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten für rechtmäßig erklärt. „Ministerpräsident Wulff betont häufig genug, dass er zu Bayern aufschließen will, dann soll er beim Nichtraucherschutz damit anfangen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Landesregierung spart Krankenhäuser kaputt

Für ihre rigide Sparpolitik bei den niedersächsischen Krankenhäusern gerät die Regierung Wulff in die Kritik der SPD-Fraktion. Die Fördermittel für Krankenhäuser werden in Niedersachsen immer weiter zurückgefahren“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 297 Euro pro Fall, Niedersachsen ist mit 82 Euro Schlusslicht. Seit Amtsantritt der Regierung Wulff sind die jährlichen Investitionsmittel drastisch zusammengestrichen worden – entgegen der öffentlichen Behauptungen. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Nichtraucherschutz endlich konsequent umsetzen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot in Eckkneipen fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung eine zügige Neuregelung des entsprechenden niedersächsischen Gesetzes. „Das Gericht bestätigt uns in unserer Meinung, dass es beim Nichtraucherschutz keine faulen Kompromisse geben darf“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): „Einführung des Gesundheitsfonds um ein Jahr verschieben“

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, spricht sich dafür aus, die endgültige Einführung des Gesundheitsfonds auf den 01.01.2010 zu verschieben. Der Gesundheitsfonds sollte nach Ansicht von Schwarz zwar zum 01.01.2009 fristgerecht eingeführt werden, aber dann erst einmal einer einjährigen Probephase unterliegen, um bestehende Risiken und mögliche Fehlentwicklungen besser steuern zu können. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz: Geplantes Erdkabelgesetz des Bundes ist inakzeptabel

Der neue Gesetzentwurf des Bundes zum Bau von Höchstspannungsleitungen greift nach Meinung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz entschieden zu kurz. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es zu einer Lösung im Interesse der betroffenen Menschen vor Ort kommt und die Erdverkabelung Vorrang hat. Der jetzige Gesetzentwurf des Bundes ist inakzeptabel und fällt sogar noch hinter das von uns bereits kritisierte Niedersächsische Erdkabelgesetz zurück.“ Beispielsweise soll Erdverkabelung nicht einmal mehr in Landschaftsschutzgebieten möglich sein. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz setzen im Landtag Antrag für den Erhalt der IC-Verkehre auf der „Leinetalstrecke“ durch

Die beiden südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz hatten in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag für den Erhalt der IC-Verkehrsverbindungen auf der „Leinetalstrecke“ über die SPD-Landtagsfraktion in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. mehr...

 
 

Uwe Schwarz (SPD): Unfallschwerpunkt B 64 zwischen Kreiensen und Orxhausen muss weiter entschärft werden

Seit Jahren kommt es auf dem Streckenabschnitt der B64 zwischen Kreiensen und dem Kreiensener Ortsteil Orxhausen zu schweren, vermehrt auch tödlichen Verkehrsunfällen. Als besonders neuralgischer Punkt hat sich in den vergangenen Jahren der Teilabschnitt im Bereich des ehemaligen Kreiensener Freibads herauskristallisiert. Aus diesem Grund stellte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Uwe Schwarz, eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung. mehr...

 
 

Landesregierung stellt Amtsgerichtstandort Bad Gandersheim zur Disposition

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hat jetzt die Landesregierung um Mitteilung gebeten, ob es zutrifft, dass Amtsgerichte in ländlichen Regionen geschlossen werden sollen.
In den letzten Jahren kam es besonders in ländlichen Regionen immer wieder zu neuen Umstrukturierungen bei den zuständigen Amtsgerichten vor Ort. Schon heute sind die Auswirkungen für die Bevölkerung spürbar. Anlässlich der Amtseinführung des Justizministers Herrn Busemann (CDU) hat dieser geäußert, dass zwar „kleine“ Amtsgerichte grundsätzlich erhalten bleiben sollen, aber das es auch einige Ausnahmen geben wird, so Schwarz.
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