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Uwe Schwarz (SPD): „Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern“

„Die vorhandenen Krankenhausstandorte entsprachen und entsprechen teilweise mehr historisch gewachsenen Strukturen, als medizinischen Notwendigkeiten. Dazu leisteten wir uns viele Jahre eine Krankenhausfinanzierung bei der mit dem so genannten Selbstkostendeckungsprinzip das belegte Krankenhausbett bezahlt wurde. Die Folge waren unnötige Krankenhausbehandlungen, überdurchschnittlich lange Krankenhausaufenthalte und unwirtschaftliche Strukturen“, machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, deutlich. mehr...

 
 

Landesregierung lässt Gemeinden bei DSL-Anschlüssen im Regen stehen

Die SPD-Fraktion fordert flächendeckende Breitbandanschlüsse auch im ländlichen Raum. „Wir müssen dringend die digitale Kluft zwischen Stadt und Land schließen“, sagte der Abgeordnete Uwe Schwarz. Derzeit ist jede fünfte niedersächsische Gemeinde ohne DSL-Anschluss. „Wenn die Technik hinterherhinkt, hat das fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Menschen außerhalb der Ballungszentren auf dem Schlauch stehen. Sowohl im privaten wie auch im geschäftlichen Bereich gehört ein schneller Internetzugang heute zum Alltag wie Wasser und Strom. D mehr...

 
 

Uwe Schwarz stellte „Kleine Anfrage“ zum Verkauf des Bahnhofs Bad Gandersheim

Die „Kleine Anfrage“ zum Verkauf des Bahnhofs Bad Gandersheim von Uwe Schwarz wurde nun von der Landesregierung beantwortet.
Die Deutsche Bahn AG hatte das Bahnhofsgebäude in Bad Gandersheim an das Konsortium Patron Capital Limited und Procom zum 31.12.2007 verkauft. Die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG erklären den Verkauf des Empfangsgebäudes damit, dass dieses für die Durchführung des Schienenpersonenverkehrs nicht mehr erforderlich sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landtag, Uwe Schwarz, dazu: „Immer mehr wird deutlich, dass die Landesregierung aus CDU und FDP sich nun endgültig davon verabschiedet sich für den Personennahverkehr einzusetzen. Auc mehr...

 
 

Schwarz: Erneut mageres Ergebnis bei Kinderschutzkonferenz

Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis der 3. Niedersächsischen Kinderschutzkonferenz äußerst mager. „Es ist ein Armutszeugnis für die Sozialministerin, wenn unter dem Strich gerade einmal eine Fortbildungsreihe mit zwölf Veranstaltungen für wenige Experten herauskommt“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz. „Wie immer: Lautes Geklapper und wenig Taten - diese Art der Symbolpolitik ist typisch für den Kinderschutz à la Ross-Luttmann. Die wirklich wichtigen Projekte bleiben jahrelang liegen. mehr...

 
 

Uwe Schwarz: „Die geplante neuerliche Diätenerhöhung der Bundes-tagsabgeordneten ist unverantwortlich“

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, spricht sich mit Nachdruck gegen die geplante erneute Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten aus.
„Ich habe Verständnis dafür, dass Abgeordnete an der allgemeinen Lohnentwicklung teilnehmen. Dabei ist es schwierig, dass Abgeordnete keine Tarifvertragsparteien haben, die die Diäten aushandeln können, sondern die Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber die Diäten selber beschließen müssen. A mehr...

 
 

Ministerin missachtet Parlament

Die SPD-Fraktion kritisiert Sozialministerin Ross-Luttmann für deren Umgang mit dem Parlament. „Im heutigen Sozialausschuss ist uns die Ministerin einmal mehr schuldig geblieben, wie die Eckpunkte des zigmal angekündigten Kinderschutz-Gesetzes aussehen“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz am Mittwoch nach einer Sitzung des Sozialausschusses. „Das ist eine Missachtung des Landtages, der schließlich für die Gesetzgebung zuständig ist. Mich beschleicht das Gefühl, dass es gar keine Eckpunkte für einen verbesserten Kinderschutz gibt.“ mehr...

 
 

Kleine Anfrage der Südniedersächsischen SPD-Abgeordneten zur Brandkatastrophe in Hann. Münden

Auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz beteiligen sich an der Kleinen Anfrage und erklären sich solidarisch mit der Stadt Hann. Münden und ihren Einwohnern.
In den frühen Morgenstunden des 4. Mai 2008 war die Stadt Hann. Münden von zwei nahezu parallel auftretenden Großbränden in der historischen Altstadt betroffen. Gleich sieben Fachwerkhäuser sind bis auf die Grundmauern abgebrannt. Die betroffenen Menschen haben neben ihren Wohnhäusern auch all ihr Hab und Gut und somit ihre wirtschaftliche Existenz verloren. mehr...

 
 

SPD-Fraktion und Niedersächsische Krankenhausgesellschaft einig: Flächendeckende Krankenhausversorgung gefährdet

Die SPD-Fraktion sieht mit großer Sorge der Zukunft der niedersächsischen Krankenhäuser entgegen. „Die Landesregierung muss dringend intervenieren, um die Situation an den Krankenhäusern zu entspannen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz nach einem Gespräch des Fraktionsarbeitskreises Soziales mit Vertretern der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). „Insbesondere dürfen Krankenhäuser nicht länger unter Kostensteigerungen leiden, für die sie keine Verantwortung tragen wie z. mehr...

 
 

Minister sollen klammheimlich mehr kassieren

Die SPD-Fraktion ist empört über den Versuch von CDU und FDP, das Einkommen derjenigen Minister zu erhöhen, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind. „Mit einer Überrumpelungstaktik hat Schwarz-Gelb versucht, jedem im Landtag sitzenden Regierungsmitglied rund 500 Euro mehr im Monat zu bescheren. Dieses arglistige Verhalten hat nachhaltig das Vertrauensverhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD beschädigt“, sagte der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Offener Brief an die Leiter/-innen der Lidl-Filialen im Landkreis Northeim

Sehr geehrte Filialleiterin, sehr geehrter Filialleiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
als in der vergangenen Woche über Bespitzelungen von Lidl-Mitarbeitern berichtet worden ist, waren wir - wie sehr viele Deutsche - im höchsten Maße geschockt. Diese umfangreichen und systematischen Überwachungen stellen eine neue und erschreckende Qualität in der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten dar.
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