Nachrichten

Auswahl
 

Abgeordnete Heiligenstadt und Schwarz: „SPD will leistungsfähige Kommunen und eine bürgernahe Verwaltung“ - Enquete-Kommission soll Perspektiven für ein zukunftsfähiges Niedersachsen erarbeiten

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will eine Enquete-Kommission zur Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen einsetzen, erklärten die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. „Die Menschen in Niedersachsen haben einen Anspruch auf eine effiziente und bürgernahe Verwaltung. Deshalb müssen sich auch CDU und FDP einer ergebnisoffenen Diskussion darüber stellen, wie sich zukunftsfähige Strukturen auch unter veränderten Rahmenbedingungen gewährleisten lassen. mehr...

 
 

Suizid im Alter: SPD-Vorschläge für mehr Prävention und Hilfen finden breite Zustimmung der Experten

Große Resonanz hatte die Anhörung der SPD-Fraktion zum „Phänomen Alterssuizid“. Eingeladen waren u.a. Experten und Praktiker von Ärzteverbänden, Krankenkassen, Senioren- und Pflegeverbänden sowie aus der Forschung und den Kirchen. Dabei stießen die von der SPD vorgelegten Vorschläge für mehr Prävention und Hilfen auf eine weitestgehende Zustimmung. mehr...

 
 

Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz:„Freiwilliger Zusammenschluss von Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen - eine einsame Idee des Gandersheim Bürgermeisters“?

Nachdem der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im November letzten Jahres, anlässlich eines Besuchs bei der Northeimer CDU, aus heiterem Himmel für einen freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Bad Gandersheim mit den Gemeinden Kreiensen und Kalefeld plädierte, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung. Uwe Schwarz hat sich um eine Konkretisierung dieser Aussage bemüht nachdem der Innenminister auf dem Neujahrsempfang der Stadt Bad Gandersheim seine Forderungen vehement wiederholt hatte. mehr...

 
 

SPD fordert Runden Tisch zur Aufarbeitung niedersächsischer Heimerziehung zwischen 1945 und 1975

Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag entschieden, einen mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Runden Tisch zur Aufarbeitung des verübten Unrechts in der westdeutschen Heimerziehung zwischen 1945 und 1975 einzurichten. Niedersachsen steht ebenfalls in der Verantwortung, sich mit dem Schicksal der Zehntausenden ehemaligen Heimkinder im Land auseinander zu setzen. Jahrzehntelang wurde das an ihnen verübte Unrecht verdrängt, totgeschwiegen oder verharmlost. „Wir müssen die Mauer des Schweigens, des Verdrängens und der Unwissenheit über eins der dunkelsten Kapitel der Kinder- und Jugendhilfe endlich einreißen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Setzt die Landesregierung bei der Kooperation von Rettungs-Leitstellen und Einführung des Digitalfunks anstatt auf ein Konzept nun auf Zwang?

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz haben eine gemeinsame „Kleine Anfrage“ an das Innenministerium gestellt. Anlass dieser Anfrage war, dass aus Sicht der Landesregierung die Landkreise und Kommunen ihre Rettungsdienst-Leitstellen, die die Einsätze steuern, in größere Einheiten zusammenschließen sollen. Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst soll durch diese Maßnahme angeblich besser koordiniert werden können. Nach Ansicht der Landesregierung sollen aus rund 45 Leitstellen, etwa zehn gemeinsame werden, um Kosten zu sparen. mehr...

 
 

Schwarz: Sozialministerin beugt sich endlich dem öffentlichen Druck

Die SPD begrüßt die Ankündigung der Sozialministerin vom gestrigen Dienstag, das Landesblindengeld zu erhöhen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Blinden und Sehbehinderten in Niedersachsen“, erklärte dazu Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Das Geld für die Erhöhung lag bislang ungenutzt im Sozialetat des Landes bereit. Nun kommt es endlich bei denjenigen an, denen es zusteht und die es auch dringend brauchen“, so Schwarz weiter. mehr...

 
 

Landesregierung schiebt Bahnhof in Bodenfelde auf das Abstellgleis

Der SPD-Landtagsabgeordnete, Uwe Schwarz, stellte eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung in Bezug auf den Bahnhof in Bodenfelde. Die Deutsche Bahn hatte am Bahnhof Bodenfelde damit begonnen, die Vorbereitungen für das elektrische Stellwerk zu treffen, das künftig aus Göttingen alle Arbeitsschritte per Computer regelt. Dieser Tatbestand und neue gesetzliche Vorgaben haben, nach Aussagen der Deutschen Bahn, einen Rückbau der Überquerungshilfen am Bahnhof Bodenfelde notwendig gemacht. Die Bohlen wurden entfernt, was zur Folge hatte, dass eine Überquerung der Gleise per Rad oder zu Fuß nicht mehr möglich ist. Fü mehr...

 
 

Schwarz: Grundsicherung von Kindern längst überfällig

Die heutige Feststellung des Bundessozialgerichts, wonach die Bemessung der Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern verfassungsrechtlich bedenklich sei und vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsste, sei, so der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz, ein erster wichtiger Schritt für Kinder, aus der Armutsfalle herauszukommen . „Seit langem setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, den Regelsatz für Kinder nicht einfach prozentual von Leistungen für Erwachsene abzuleiten. mehr...

 
 

Landesregierung ignorierte 50. Jubiläumsfestspiele in Bad Gandersheim und sieht Versäumnisse bei der Stadt

Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hatte eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, da kein einziges Mitglied der Landesregierung bei der Eröffnungsfeier der Domfestspiele und während der Spielzeit vor Ort in Bad Gandersheim anwesend war. „Die Landesregierung betont zu Recht immer wieder die Bedeutung der Domfestspiele für die Stadt und das Land. Trotzdem hat sie aber im letzten Jahr mit vollständiger Abwesenheit geglänzt“, so Uwe Schwarz.
„Da der Minister auf meine erste Anfrage nur unzureichend geantwortet hat, hatte ich eine erneute „Kleine Anfrage“ gestellt. In mehr...

 
 

Schwarz: Landesregierung muss Widerstand gegen Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege aufgeben und im Bundesrat Neuregelung zustimmen

Als wichtigen Fortschritt im Kampf gegen die Billigpflege und für eine anständige Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten würdigt Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den in der letzten Woche gefassten Bundestagsbeschluss zur Aufnahme ambulanter Pflegedienste in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

„Damit hat sich die SPD in einem großen und boomendem Bereich der Gesundheitswirtschaft mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen durchgesetzt“, erklärt Schwarz. Er mehr...