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Uwe Schwarz: „Wahlkampf auf dem Rücken von Jugendlichen und Ausländern ist unanständig“

„Niemand spricht sich ernsthaft gegen eine harte Bestrafung jugendlicher Mehrfach- und Serientäter aus. Aber wer damit versucht, wider besseres Wissen damit ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver zu verbinden und ganz nebenbei auch noch Ausländerfeindlichkeit schürt, handelt absolut unverantwortlich“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Notauffahrten an der ehemaligen Autobahnraststätte Seesen

Im April des vergangenen Jahres hatte der Kreisfeuerwehrverband Northeim alle politisch Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass nach dem Rückbau der Flächen an der ehemaligen Autobahnraststätte Seesen am 16. April 2007 die beiden Auffahrten, in unmittelbarer Nähe der Ortschaft Ildehausen, gesperrt wurden. Die Auffahrten haben und hatten eine hohe Bedeutung für Rettungseinsätze in den beiden angrenzenden Landkreisen. mehr...

 
 

Behindertengleichstellungsgesetz: SPD gratuliert Behindertenverbänden

Anlässlich des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes gratuliert Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher und Mitglied im Niedersachsenteam Wolfgang Jüttners, dem Aktionsbündnis aus Verbänden und Betroffenen zu diesem Sieg. „Erst nach einem harten fünfjährigen Kampf eines großen Bündnisses von 19 Behinderten- und Sozialverbänden und mit tatkräftiger Unterstützung der SPD-Fraktion ist erreicht worden, dass die CDU/FDP-Landesregierung ein solches Gesetz nicht mehr verhindern konnte. mehr...

 
 

Notärztliche Versorgung im Landkreis Northeim gefährdet

Der Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, stellte eine Anfrage an das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit bezüglich der notärztlichen Versorgung im Landkreis Northeim und der zukünftigen Apothekenversorgung. Durch Inkrafttreten der Notfalldienstordnung zum 01.04.2007, die bis 2010 umgesetzt werden soll, wird es Veränderungen der notärztlichen Versorgung im Landkreis geben. Die Kassenärztliche Vereinigung in Niedersachsen begründet diese Neustrukturierung damit, dass die bisherige sehr ungleiche Belastung der Vertragsärzte nicht weiter zu rechtfertigen sei. mehr...

 
 

Bahnstrecke Northeim – Bodenfelde vor dem Aus?

Der SPD Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hat eine Anfrage an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hinsichtlich des Fortbestandes der Bahnstrecke Northeim-Bodenfelde gestellt.
Die DB Netz AG hatte ursprünglich im Jahr 2000 ein Stilllegungsverfahren für die obige Bahnstrecke angekündigt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit einem hohen Sanierungsbedarf und Unwirtschaftlichkeit der Strecke. Der damaligen SPD-Wirtschaftsministerin ist es zu verdanken, dass es durch Verhandlungen gelungen ist, den Bestand der Bahnstrecke bis heute zu sichern. mehr...

 
 

Schwarz: CDU und FDP zeigen ihr wahres Gesicht - Eklat im Sozialausschuss – SPD-Abgeordnete ziehen aus

Die SPD-Abgeordneten haben heute unter Protest die Sitzung des Sozialausschusses verlassen. Grund ist die jahrelange Verzögerungstaktik von CDU und FDP beim Thema Kinderschutz und Kindergesundheit. „Es ist schamlos, wie angesichts täglich neuer, trauriger Meldungen über Kindesverwahrlosung die Regierungsfraktionen auf Zeit spielen“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Seit zwei Jahren dringen wir auf eine Verbesserung der Kinder- und Jugenduntersuchungen und der aufsuchenden Familienhilfe in Niedersachsen. mehr...

 
 

Welt-Aids-Tag: SPD sieht Handlungsbedarf auch in Niedersachsen

Die SPD-Fraktion fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen AIDS. „Die Pläne der Landesregierung sind angesichts steigender Infektionszahlen unverantwortlich“, sagte der sozialpoitische Sprecher Uwe Schwarz. „Die SPD-Fraktion will die Landesmittel zur Verhütung und Bekämpfung von Aids im kommenden Jahr um rund 100.000 Euro erhöhen.“
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Frühförderung behinderter Kinder: SPD fordert Schiedsstellen-Verfahren - Schwarz: Landesregierung ist nicht mehr „ehrlicher Makler“

Angesichts der seit längerer Zeit festgefahrenen Debatte zur besseren Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Schiedsstellen-Verfahrens. „Die Leidtragenden der seit Monaten stockenden Verhandlungen zwischen Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen und Kommunen sind die betroffenen Kinder“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Die Landesregierung ist schon seit langem nicht in der Lage zu vermitteln und eine sinnvolle Lösung herbeizuführen. mehr...