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Erneut deutliche Serviceverschlechterungen auf dem Bahnhof Bad Gandersheim

Seit der Privatisierung des Fahrkartenschalters am Bahnhof in Bad Gandersheim steht außerhalb der Öffnungszeiten den Bahnkunden nur noch ein Fahrkartenautomat zur Verfügung, der ausschließlich Münzgeld oder 10-Euro Scheine annimmt. Des Weiteren können an diesem Automaten nur noch Fahrkarten für Nahverkehrszüge gelöst werden, was dazu führt, dass man auf Zugfahrten von Bad Gandersheim nach Hannover, in Kreiensen erneut eine Fahrkarte für den IC kaufen muss. mehr...

 
 

Schwarz: „Ältere Menschen nicht länger benachteiligen“

Die SPD-Fraktion macht mobil gegen die Diskriminierung älterer Menschen in Niedersachen. „Wir werden am Freitag im Landtag die Regierung auffordern, ein Programm gegen Altersdiskriminierung vorzulegen“, sagte Sozialexperte Uwe Schwarz. „Es wird Zeit, die zahlreichen Benachteiligungen einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe aus der Welt zu schaffen. Hier sind insbesondere auch alle politisch Verantwortlichen gefragt.“
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„Placebo-Politik der CDU für Kinderrechte von Experten abgewatscht“

Die SPD-Fraktion sieht sich durch Fachleute in ihrer Meinung über die Verfassungsrechte von Kindern gestärkt. „Die Rechte von Kindern müssen umfassend in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz am Mittwoch nach einer Anhörung des Sozialausschusses. „Unser Gesetzentwurf ist bei allen Experten auf große Zustimmung gestoßen. Gleichzeitig wollen wir eine wesentliche Anregung aufnehmen und zusätzlich ein Recht auf Ausbildung für junge Menschen verankern. mehr...

 
 

Verkauf von Krankenhäusern: SPD und Grüne klagen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen jetzt juristisch gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser vor. Beide Fraktionen beantragen in der nächsten Woche ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg. „Wir sind der Meinung, dass der Verkauf der Landeskrankenhäuser auf verfassungswidrigen Gesetzen basiert und sehen uns jetzt durch ein Experten-Gutachten darin bestätigt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Schattenminister Schwarz: Niedersachsen braucht Beratungsstellen in der Altenpflege

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz hat sich für die Einrichtung unabhängiger Beratungsstellen in der Altenpflege ausgesprochen. „Der Bevölkerungsanteil älterer Menschen wächst stetig, darauf muss die Politik auch in Niedersachsen reagieren“, sagte Schwarz am Samstag anlässlich eines Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover. „Bisher sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit dem Informationsdschungel im Bereich der Pflege schlichtweg überfordert. Die vorhandenen Beratungsangebote helfen wenig weiter, da sie häufig wirtschaftliche Interessen und weniger das Beste für die Betroffenen im Blick haben.“ mehr...

 
Vor dem Landtag
 

Besuch des Landtages am 13.09.2007

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim be-suchte am 13.09.2007 eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger den Nie-dersächsischen Landtag. Nach der Begrüßung durch den Abgeordneten, der die Gruppe schon auf der Hinfahrt im Bus begleitet hatte, wurde ein Film über die Arbeit des Landtages gezeigt. Danach hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit eine Stunde an der laufenden Sitzung des Landtages teilzunehmen. Der Landtag debattierte gerade über die Regierungserklärung des Nds. I mehr...

 
 

SPD will Hartz-IV-Regelsatz für Kinder erhöhen

Anlässlich des morgigen Weltkindertages weist die SPD-Landtagsfraktion auf die erschreckend hohe Kinderarmut im Land hin. „Allein in Niedersachsen leben über 130.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz „Es ist dringend geboten, dass sich die Landespolitik ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt. Eine Maschsee-Wanderung von Frau Ross-Luttmann als Symbolpolitik reicht da nicht aus.“
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SPD legt Eckpunkte für moderne Wohnraumförderung vor - Landesregierung verschläft Wandel auf dem Wohnungsmarkt

Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen müssen endlich fit für die Zukunft gemacht werden. Das fordert die SPD-Fraktion und legt entsprechende Eckpunkte vor. „Die Regierung Wulff verschläft den Wandel auf dem Wohnungsmarkt vollständig“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Die Bundeszuschüsse von 40 Millionen Euro jährlich werden bisher nach dem Gießkannen-Prinzip und nach dem Motto ‘Wer zuerst kommt mahlt zuerst‚ verteilt. Diese Willkür schadet dem Land nachhaltig.“ mehr...

 
 

Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern

SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, einen Sozialfonds einrichten
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Unterstützung des Landes für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende bei den Bildungsausgaben für die Kinder ein. Eine entsprechende parlamentarische Initiative bringt sie nächste Woche in den Landtag ein. mehr...