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Komplette Fertigstellung des Straßenbauamtes steht in den Sternen

Minister Möllring antwortet Uwe Schwarz (SPD)
Im Rahmen der Neuordnung der Straßenbauverwaltung durch die frühere SPD-Landesregierung wurden das Straßenbauamt Bad Gandersheim und das Straßenneubauamt Northeim in Bad Gandersheim zusammengeführt. Gleichzeitig wurde die Zusammenlegung der beiden in Bad Gandersheim befindlichen Dienststellen des Finanzamtes auf den Weg gebracht, um die Straßenbauverwaltung nach der Neuordnung dann im ehemaligen Finanzamt unterbringen zu können. mehr...

 
 

Regierung lässt Feuerwehren und Rettungsdienste im Regen stehen

Die Aufrechterhaltung der Auffahrten zur A 7 über die ehemalige Autobahnraststätte „Seesen“ ist ein sehr wichtiges und zentrales Anliegen für Uwe Schwarz (SPD). Daher stellte der Land-tagsabgeordnete eine Anfrage, mit der Bitte um Unterstützung, an Minister Hirche (FDP) und Minister Schünemann (CDU). Beide Minister kamen dieser Aufforderung leider nicht nach und haben jetzt sogar die Schließung der Auffahrten beschlossen. mehr...

 
 

Sanierung der L 548 und L 580 im Kernstadtbereich Dassel weiter verschoben

Uwe Schwarz bedauert Entscheidungen der Landesregierung
Das vor einigen Wochen an die Landesregierung gerichtete Schreiben des SPD Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz über die Sanierung der Relliehäuser und Mackenser Straße im Kernstadtbereich Dassel wurde nun abschließend vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Hirche beantwortet. Zentrale Aussagen in der Antwort des FDP-Ministers waren, dass der Ausbau der Straßen wegen Kürzungen im Landeshaushalt nicht umgesetzt wird. Man verfolgt weiter die Strategie des Substanzerhalts der vorhandenen Straßen mit flächenhaften, kostengünstigen Erhaltungsmaßnahmen. Ein mehr...

 
 

Folgenlose Kinderschutz-Konferenz: SPD kritisiert Show-Effekt

Die SPD-Fraktion vermisst nach wie vor Konzepte für einen wirkungsvollen Kinderschutz in Niedersachsen. Das betont der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Die Regierung Wulff sollte ihren Worten endlich Taten folgen lassen“, sagte Schwarz anlässlich der zweiten niedersächsischen Kinderschutzkonferenz. „Natürlich ist es richtig, mit Experten über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Allerdings scheint es Ministerin Ross-Luttmann nur um öffentlichkeitswirksame Show-Effekte zu gehen, da man vernünftige Konzepte zum Schutz vor Missbrauch und Vernachlässigung weiterhin vergeblich sucht.“
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Modellprojekt verlängert – SPD fordert Wulff zum Handeln auf

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Sozialministerium und Stadt Hannover eine weitere Verlängerung des Heroinmodellprojektes beschlossen haben. „Gleichzeitig ist der Appell von Staatssekretärin Hawighorst richtig, die Diamorphinabgabe an Schwerstabhängige als Regelleistung gesetzlich zu verankern“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Hier muss das Bundesbetäubungsmittelgesetz dringend geändert werden.“ mehr...

 
 

Wohnungsbau: Landesregierung verschenkt Millionen

In der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung herrscht absoluter Stillstand. Das ist das Ergebnis einer Expertenanhörung der SPD-Fraktion vom Montag. „Sinkende Bevölkerungszahlen, steigender Altersdurchschnitt – Niedersachsens Wohnungsmärkte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Es ist Besorgnis erregend, dass die Regierung Wulff vor diesen Herausforderungen die Augen verschließt und im Nichtstun verharrt.“
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Tag der Umwelt – SPD will Sprachrohr der Bevölkerung gegenüber der Landesregierung sein

Am heutigen Dienstag ist offizieller Tag der Umwelt. Das nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen. Sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ein, dabei mitzutun. „Es ist ja leider kein Geheimnis mehr, dass Niedersachsen in Sachen Umweltschutz ins Hintertreffen geraten ist“, stellten die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz übereinstimmend fest. „Dabei hat jetzt eine Umfrage ergeben, dass den Menschen im Land der Umweltschutz wichtiger als je zuvor ist. mehr...

 
 

Organspende: Landesregierung lässt weiter auf Transplantationsgesetz warten – Schwarz: Neues Netzwerk kann nur der Anfang sein

Als einen guten Anfang begrüßte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Gründung eines Netzwerkes von Krankenhäusern und Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO), um in Niedersachsen die Zahl der Organspenden zu erhöhen.
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