Nachrichten

Auswahl
 

Verkauf von Krankenhäusern: SPD und Grüne klagen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen jetzt juristisch gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser vor. Beide Fraktionen beantragen in der nächsten Woche ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg. „Wir sind der Meinung, dass der Verkauf der Landeskrankenhäuser auf verfassungswidrigen Gesetzen basiert und sehen uns jetzt durch ein Experten-Gutachten darin bestätigt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. mehr...

 
 

Schattenminister Schwarz: Niedersachsen braucht Beratungsstellen in der Altenpflege

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz hat sich für die Einrichtung unabhängiger Beratungsstellen in der Altenpflege ausgesprochen. „Der Bevölkerungsanteil älterer Menschen wächst stetig, darauf muss die Politik auch in Niedersachsen reagieren“, sagte Schwarz am Samstag anlässlich eines Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover. „Bisher sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit dem Informationsdschungel im Bereich der Pflege schlichtweg überfordert. Die vorhandenen Beratungsangebote helfen wenig weiter, da sie häufig wirtschaftliche Interessen und weniger das Beste für die Betroffenen im Blick haben.“ mehr...

 
Vor dem Landtag
 

Besuch des Landtages am 13.09.2007

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim be-suchte am 13.09.2007 eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger den Nie-dersächsischen Landtag. Nach der Begrüßung durch den Abgeordneten, der die Gruppe schon auf der Hinfahrt im Bus begleitet hatte, wurde ein Film über die Arbeit des Landtages gezeigt. Danach hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit eine Stunde an der laufenden Sitzung des Landtages teilzunehmen. Der Landtag debattierte gerade über die Regierungserklärung des Nds. I mehr...

 
 

SPD will Hartz-IV-Regelsatz für Kinder erhöhen

Anlässlich des morgigen Weltkindertages weist die SPD-Landtagsfraktion auf die erschreckend hohe Kinderarmut im Land hin. „Allein in Niedersachsen leben über 130.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Armut“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz „Es ist dringend geboten, dass sich die Landespolitik ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt. Eine Maschsee-Wanderung von Frau Ross-Luttmann als Symbolpolitik reicht da nicht aus.“
mehr...

 
| 1 Kommentar
 

SPD legt Eckpunkte für moderne Wohnraumförderung vor - Landesregierung verschläft Wandel auf dem Wohnungsmarkt

Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen müssen endlich fit für die Zukunft gemacht werden. Das fordert die SPD-Fraktion und legt entsprechende Eckpunkte vor. „Die Regierung Wulff verschläft den Wandel auf dem Wohnungsmarkt vollständig“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Die Bundeszuschüsse von 40 Millionen Euro jährlich werden bisher nach dem Gießkannen-Prinzip und nach dem Motto ‘Wer zuerst kommt mahlt zuerst‚ verteilt. Diese Willkür schadet dem Land nachhaltig.“ mehr...

 
 

Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern

SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, einen Sozialfonds einrichten
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine bessere Unterstützung des Landes für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende bei den Bildungsausgaben für die Kinder ein. Eine entsprechende parlamentarische Initiative bringt sie nächste Woche in den Landtag ein. mehr...

 
 

Komplette Fertigstellung des Straßenbauamtes steht in den Sternen

Minister Möllring antwortet Uwe Schwarz (SPD)
Im Rahmen der Neuordnung der Straßenbauverwaltung durch die frühere SPD-Landesregierung wurden das Straßenbauamt Bad Gandersheim und das Straßenneubauamt Northeim in Bad Gandersheim zusammengeführt. Gleichzeitig wurde die Zusammenlegung der beiden in Bad Gandersheim befindlichen Dienststellen des Finanzamtes auf den Weg gebracht, um die Straßenbauverwaltung nach der Neuordnung dann im ehemaligen Finanzamt unterbringen zu können. mehr...