Nachrichten

Auswahl
 

Behindertengleichstellungsgesetz: SPD begrüßt Kurswechsel der Landesregierung – Schwarz: Großer Erfolg des Aktionsbündnisses gegen Wulffs behindertenfeindliche Pläne

Die SPD begrüßt den mit dem heutigen Kabinettssbeschluss eingeleiteten Kurswechsel der Landesregierung beim Behindertengleichstellungsgesetz. Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte, dass dieser Schwenk erst auf massiven Druck des erst kürzlich gegründeten Aktionsbündnisses zahlreicher Behinderten- und Sozialverbände zustande gekommen sei. Er gratulierte dem Aktionsbündnis zu dessem großen Erfolg.
mehr...

 
 

Schwarz: „Ministerpräsident provoziert erneut Behinderte“

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich ein akzeptables Behinderten-Gleichstellungsgesetz vorzulegen. „Wir teilen voll und ganz die scharfe Kritik vieler Verbände an dem beschämenden Gesetzentwurf der Regierung Wulff“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Vor Wochen lässt Herr Wulff öffentlich Nachbesserungen ankündigen, passiert ist seitdem aber erneut nichts. Viel heiße Luft aus der Staatskanzlei zieht jetzt offensichtlich einen Protest-Sturm der Betroffenen nach sich. mehr...

 
 

Wird Wulff morgen zum Krankheitserreger?

Die SPD-Fraktion untermauert vor der morgigen Ministerpräsidenten-Konferenz ihre Forderung nach einem kompromisslosen Nichtraucherschutz. „Ministerpräsident Wulff sollte umschwenken und besser spät als nie erkennen, dass die Idee des freiwilligen Nichtraucherschutzes in Gaststätten gescheitert ist“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Ein generelles Rauchverbot ist vor allem auch zum Schutz für die über 700.000 Beschäftigten im Gaststättengewerbe dringend erforderlich. Daher sollte Herr Wulff morgen nicht zum Krankheitserreger werden. mehr...

 
 

LKH-Pannen: SPD glaubt keine Märchen

Aus Sicht der SPD-Fraktion befinden sich Sozial- und Finanzministerium weiterhin in arger Erklärungsnot. „Die jüngsten Entwicklungen beim LKH-Verkauf lassen exakt zwei Interpretationen zu – eine weniger schmeichelhaft als die andere für die Landesregierung“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Entweder haben Frau Ross-Luttmann und Herr Möllring das Parlament belogen. Oder aber die Arbeitsweise in beiden Ministerien ist von absolutem Dilettantismus geprägt.“ mehr...

 
 

Experten einig: Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist Armutzeugnis für Regierung

Für das geplante Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Landesregierung hat es heute in einer Expertenanhörung der SPD-Fraktion verheerende Kritik gehagelt. „Wir waren überwältigt angesichts der großen Resonanz, auf die unsere Anhörung gestoßen ist“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. Über 50 Experten und Betroffene aus Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen stellten der Landesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
mehr...

 
 

LKH-Verkauf: Skandal weitet sich aus

Die Skandale um den Verkauf der Landeskrankenhäuser ziehen immer weitere Kreise. "Offensichtlich ist Ministerin Ross-Luttmann mit dem Verfahren völlig überfordert", sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. "Nachdem die SPD die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens seit jeher bezweifelt, erleben wir jetzt einen vorläufigen traurigen Höhepunkt." mehr...

 
 

SPD unterstützt Kritik am Gleichstellungsgesetz

Die SPD-Fraktion sagt dem Sozialverband und anderen Verbänden uneingeschränkte Unterstützung zu im Kampf gegen das geplante Gleichstellungsgesetz der Landesregierung. „Wir stehen voll und ganz hinter dem Positionspapier des Bündnis für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Unsere Kritik an dem Gesetz wird damit von allen Experten bestätigt.“ mehr...

 
 

Landesregierung sieht keine Notwendigkeit sich für eine Verbesserung des stark eingeschränkten Bahnverkehrs zwischen Kreiensen und Braunschweig einzusetzen.

In einer Antwort zur Anfrage des SPD-Abgeordneten Uwe Schwarz hinsichtlich der scheibchenweise Stillegungen der Bahnverbindungen zwischen Kreiensen und Goslar bzw. Braunschweig hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit sieht sich finanziell stärker im Nahverkehr zu engagieren. mehr...

 
 

Fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP bei Ladenschluss

Die Einigung innerhalb der Regierungskoalition zum Ladenschluss ist nach Ansicht der SPD ein fauler Kompromiss. „Es ist bedauernswert, dass sich die marktradikalen Vorstellungen der FDP durchgesetzt haben“, sagte der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. „Das ausgerechnet die Partei mit dem C im Namen die Einwände der Kirchen ignoriert, ist ein Armutszeugnis.“ mehr...